Maßnahmenpaket für Flüchtlinge beschlossen: Mehr Geld für Integration

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Regierung hat den Flüchtlingen mehr Geld zugesagt
Regierung hat den Flüchtlingen mehr Geld zugesagt - © APA
Die Regierung hat am Freitag, den 11. September ein Bündel von Maßnahmen präsentiert. Hervorgehoben wurde dabei unter anderem der Topf für Integration, der mit 75 Mio. Euro dotiert ist.

Im Folgenden die Inhalte der Unterlage:

INTEGRATION:

Im Finanzministerium wird ein “Topf für Integration” eingerichtet, aus dem Projekte aller Ressorts finanziert werden können. Beispielhaft nennt die Regierung mehrere Maßnahmen, wie etwa den Ausbau der Deutschkursplätze, eine Abstimmung zwischen Kursanbietern sowie Deutschkurse für Personen in der Grundversorgung. In Schulen sollen Sprachstartkurse stattfinden für neue Schüler, deren Kenntnisse in Deutsch nicht ausreichen, um dem Unterricht zu folgen. Dies sei als “Ergänzung” zum Unterricht in der Stammklasse gedacht. Im Schulbereich soll es mehrsprachige mobile Einsatzteams geben, die die Arbeit mit den Eltern unterstützen. Ausgebaut werden soll das Jugendcoaching.

Derzeit werden rund 100 Asylwerber in Lehrberufen mit Lehrlingsmangel ausgebildet. Diese Maßnahme soll nun auf sämtliche Lehrberufe in Branchen mit Fachkräftemangel ausgedehnt werden. So soll etwa eine Lehre als Koch ermöglicht werden, hieß es. Die Lehrangebote sollen niederschwellig sein, ein Schwerpunkt wird etwa auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelegt.

Um die österreichischen Werte zu vermitteln, werde der Österreichische Integrationsfonds Orientierungskurse “Zusammenleben in Österreich” anbieten. Das Außen- und Integrationsministerium werde auch 2016 bundesweit Integrationsprojekte fördern, um Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration zu unterstützen.

Zur Betreuung von Flüchtlingen sollen vermehrt Zivildiener eingesetzt werden. Der Bedarf an Zivildienern sei aufgrund der aktuellen Situation “enorm”.

ARBEITSMARKT:

Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind bereits 70 Mio. Euro budgetiert. Im Ausland erworbene Ausbildungen und Qualifikationen sollen künftig besser und rascher anerkannt werden. Zur beruflichen Integrationen sollen in einem Kompetenzencheck Fähigkeiten erhoben werden – dieses Pilotprojekt durch das AMS Wien soll bundesweit umgesetzt werden. Dabei wird auch die Möglichkeit in Richtung Selbstständigkeit erhoben. Erste entsprechende Pilotprojekte seien ebenfalls in Wien bereits in Ausarbeitung.

Die Integrationsbeihilfe wird als Beihilfenart im System der Qualifizierungsförderung für Beschäftigte verankert und bestehende Arbeitsmarktprogramme werden intensiviert.

Um Asylberechtigten mit Mindestsicherungsbezug und Schwierigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigungsperspektive zu bieten, wird ihnen sowie subsidiär Schutzbedürftigen, die seit maximal zwei Jahren diesen Status haben, ein Integrationsjahr angeboten. Dabei handle es sich um kein Arbeitsverhältnis, sondern eine Maßnahme von sechs bis zwölf Monaten, vergleichbar mit dem Freiwilligen Sozialjahr. Neben gemeinnütziger Tätigkeit sind zusätzliche Integrationsmaßnahmen geplant. Die Träger können ein geringes Taschengeld zahlen.

UNTERSTÜTZUNG DER LÄNDER UND GEMEINDEN:

Im Rahmen des Stabilitätspakts wird das Finanzministerium mit den Ländern und Gemeinden Flexibilisierungsmaßnahmen von bis zu 0,1 Prozent des BIP verhandeln. Dies sind bis zu 345 Mio. Euro, hieß es aus der Regierung.

WOHNBAU:

Es seien von allen Seiten Anstrengungen “zu forcieren”, um den zusätzlichen Bedarf am Wohnungsmarkt abdecken zu können, heißt es in der Unterlage.

UNTERKÜNFTE:

Bis Mitte Oktober gelte es, winterfeste Unterkünfte zu schaffen. Bis dahin soll es für die Asylwerber in der Grundversorgung keine Zelte mehr brauchen.

(APA)

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