Massiver Zulauf bei "Staatsverweigerern" - Hunderte kündigen dem Staat Österreich
Das Innenministerium spricht von einer “sehr ernsten Bedrohung”, wie die “Presse” berichtet: 150 Menschen kündigen derzeit pro Monat dem Staat Österreich. Manche senden dabei Behörden “Austrittserklärungen” zu, andere schließen sich Bewegungen wie Freeman, Terraniern, OPPT (One People’s Public Trust) an. Und ihre Zahl steigt an: von 700, die den Behörden im Herbst 2016 bekannt waren, zu nunmehr bereits 1100. 20.000 weitere sind als “Sympathisanten” zu bezeichnen.
“Sehr ernste Bedrohung”
Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, spricht von den Staatsverweigerern als einer “sehr ernsten Bedrohung”. “Es sind Leute, die so Schulden entkommen wollen, die sich vom Staat vernachlässigt fühlen oder die irgendwelche Nachrichten und Theorien glauben”, sagt Kogler. So seien etwa um Silvester Gerüchte gestreut worden, es stünden Enteignungswellen bevor, denen man nur entkomme, wenn man den Staatsverweigerern beitrete.
Zahlreiche, teilweise sehr unterschiedliche Gruppierungen
Die Zahl dieser Personen verteilen sich auf zahlreiche, sich zum Teil sehr voneinander unterscheidende Gruppierungen: “Aber sie haben eines gemeinsam: dass sie staatliche Strukturen ablehnen”, erläuterte Kogler bei einer Infoveranstaltung unter dem Titel “Projekt Gemeinsam. Sicher gegen staatsfeindliche Verbindungen”. Der Innenminister Wolfgang Sobotka sprach in Zusammenhang mit dem Modus Operandi von “Papierterroristen”. Kogler erläuterte: “Ämter werden im wahrsten Sinn des Wortes mit Papier zugeschüttet.”
Zunehmende Gewaltbereitschaft, Kooperation mit Extremisten
Dazu würden die Anhänger dieser Gruppierungen versuchen, die Behörden zu unterwandern. Dem Innenminister zufolge war dies sogar bei der Veranstaltung spürbar geworden. “Zwei Personen, die sich zur OPPT bekennen, haben wir mittlerweile entfernt”, berichtete Sobotka. Kogler wies außerdem auf Kooperationen mit extremistischen Gruppierungen hin. In vielen Fällen betrifft das rechtsextreme Organisationen, aber auch mit der linksradikalen Szene gebe es vor dem Hintergrund anarchistischer Tendenzen Überschneidungen. Nicht zuletzt beobachte man eine zunehmende Gewaltbereitschaft.
Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, kündigte die Schaffung einer eigenen Bestimmung gegen Gründer und Anhänger solcher Gruppierungen an. “Die Zahl von mehr als 1.000 Anhängern zeigt, dass wir wirklich dringend etwas zu tun haben.” Die Strategie des Justizministeriums betreffe einerseits die Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften, den Schutz der Bediensteten, die mit Reichsbürgern und Co. zu tun haben sowie die Schaffung neuen Rechts an.
Gegenmaßnahmen in Planung
Im neu zu schaffenden Paragrafen 246a StGB soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Um einer Bewegung anzugehören, ist es ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Personen (zumindest zehn) der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel folgen.
Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sollen nicht notwendig sein, um einer Bewegung anzugehören. Somit ist sichergestellt, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen. Der Strafrahmen ist zunächst mit bis zu zwei Jahren veranschlagt, der Gesetzestext wird gerade mit dem Innenministerium abgestimmt.
Sobotka will zudem das gerade im Entstehen begriffene Konzept des Community Policing einsetzen, um auf Gruppen möglichst schnell aufmerksam zu werden und geeignete Maßnahmen einleiten zu können. Das geht bis hin zu therapeutischem Einwirken auf potenzielle Anhänger, bevor sie in die Fänge dieser Gruppen geraten.
(APA/Red.)
