Markus Wallner: Mit Pflegeregress zufrieden, Mindestsicherung und Krankenkasse noch nicht Thema
Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Wien
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Ursprünglich forderten die Landeshauptleute 500 Millionen Euro als Ersatz für den Pflegeregress. Mit den nun erzielten 340 Millionen ist Länder-Finanzreferent und Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zufrieden.
Aus seiner Sicht handle es sich um eine faire und gute Lösung, die nun in der Landeshauptleutekonferenz abgesegnet wurde. Nun müsse man Pflege im eigenen Zuhause konsequent stärken. Mit dem erzielten Kompromiss könne man die Kosten der Selbstzahler und Behindertenhilfe abdecken. Die Mindestsicherung selbst sei nur am Rande Thema gewesen – wie auch die Krankenkassenreform. Hier hatten Beobachter im Vorfeld befürchtet, dass über den Pflegeregress Zugeständnisse der Länder erkauft werden könnten.
