Macron gewinnt Frankreich-Wahl: Reaktionen aus Österreichs Politik

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Gespaltene Reaktionen gab es aus Österreich zur Wahl Macrons als Präsident
Gespaltene Reaktionen gab es aus Österreich zur Wahl Macrons als Präsident - © APA / APA
Das Rennen um die Präsidentschaft ist gelaufen – Frankreichs neuer Staatschef und Nachfolger des scheidenden Francois Hollande heißt Emmanuel Macron. Wie die österreichische Politik auf die Wahl des pro-europäischen früheren französischen Wirtschaftsministers reagierte, lesen Sie hier.


Der parteilose und wirtschaftsliberale Macron hatte sich am Sonntag in der Stichwahl mit rund 65 Prozent der Stimmen klar gegen Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Front National durchgesetzt.

Van der Bellen zu Macron-Sieg: “Freue mich sehr”

“Ich freue mich sehr, dass Emmanuel Macron überzeugend gewonnen hat, der in seinem Wahlkampf klar und deutlich für ein starkes Europa Stellung bezogen hat. Europa braucht Frankreich und Frankreich braucht Europa”. Das erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagabend per Aussendung zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Präsidenten Macron im Interesse unserer beiden Länder und im Interesse Europas. Ich gratuliere ihm sehr herzlich zu seinem deutlichen Wahlerfolg”. Der parteilose Wirtschaftsliberale hatte sich am Sonntag in der Stichwahl mit rund 65 Prozent der Stimmen klar gegen Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Front National durchgesetzt.

“Klare proeuropäische Haltung hat den Sieg davongetragen”

Die deutliche Mehrheit, die er hinter sich vereinen konnte, stimmt optimistisch. “Einmal mehr hat sich gezeigt, dass mit einer klaren Haltung für ein Vereintes Europa Wahlen zu gewinnen sind und einmal mehr hat sich auch gezeigt, dass der Aufstieg nationalistischer Parteien keineswegs unaufhaltsam ist”, so Van der Bellen. “Eindrucksvoll ist auch der Erfolg seiner Bewegung ‘En Marche!’, die über die Parteigrenzen hinweg von vielen tausenden Freiwilligen unterstützt wurde.”

Frankreich-Wahl – Kern gratulierte Macron via Facebook

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Emmanuel Macron am Sonntagabend zu seinem Sieg über die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen (Front National) bei der französischen Präsidentschaftswahl gratuliert. “Félicitations à Emmanuel Macron!”, ließ Kern über Facebook wissen. “Mit seinem Sieg haben sich in Frankreich die Kräfte durchgesetzt, die für Offenheit und ein starkes Europa stehen.”Er sehe in dem parteilosen Macron “einen Verbündeten für den dringend nötigen Politikwechsel in der EU”, schrieb der Bundeskanzler. “Gemeinsam wollen wir das Versprechen nach mehr Wohlstand und mehr Sicherheit konsequent und deutlich beantworten: Mehr Arbeitsplätze durch mehr öffentliche Investitionen, bessere Jobs durch faire Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit durch Kampf gegen Steuerdumping & Steuervermeidung.”

Kern: Macron “sozialdemokratisch inspiriert”

Bundeskanzler, SPÖ-Chef Christian Kern sieht im gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen “sozialdemokratisch inspirierten Politiker”, Macron sei aber “kein klassischer Sozialdemokrat”. Im Morgenjournal des ORF-Radios Ö1 sagte Kern, er habe bisher zweimal mit dem früheren Wirtschaftsminister telefoniert – zu Fragen der Finanzierung europäischer Infrastrukturinvestitionen. Kern begrüßte den Sieg des Sozialliberalen Macron als “richtige Lösung”.

SPÖ-Chef sieht “Etappensieg” gegen den Rechtspopulismus

Dass Marine Le Pen in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am Sonntag unterlegen ist, wertete Kern als “Etappensieg” gegen den Rechtspopulismus in Europa. Ihr Abschneiden – sie erhielt rund 34 Prozent gegenüber 66 für Macron – dürfe aber nicht ignoriert werden. Macron sei jedenfalls ein “Politiker, der den Menschen einen Weg zeigt”, im Gegensatz zu einem “permanenten Bestrafungsdialog”.

Macron stehe vor großen Herausforderungen und habe mit Widerstand zu rechnen – in Frankreich aber auch bei der Reform der EU. Man dürfe sich vom neuen französischen Präsidenten daher auch nicht erwarten, “dass er über Wasser gehen kann”. Die EU-Mitgliedstaaten würden zunehmend Eigeninteressen verfolgen, Politiker wie der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wollten die EU sogar gezielt schwächen. In dieser Situation brauche es Führung in Form der deutsch-französischen Achse und eines starken französischen Präsidenten, führte der Bundeskanzler aus, der aber auch mit Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin rechnet. Was den Kurs der EU angeht, setzt Kern auch auf das politische Comeback seines Parteifreundes, Ex-Premier Matteo Renzi in Italien, wie er sagte.

Strache: “Respekt zum Achtungserfolg von Le Pen”

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen am Sonntagabend seinen “Respekt zum Achtungserfolg” bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft ausgesprochen. Le Pen habe mit “über 34,5 Prozent das beste Ergebnis einer Kandidatin des Front National erzielt”, betonte Strache auf Facebook. Das seien “elf Millionen Wähler”.Strache ortete “exzellente Ausgangsposition für Marine Le Pen für die in wenigen Wochen stattfindende Wahl zur französischen Nationalversammlung”. Le Pen sei nunmehr die stärkste Oppositionskraft gegen Macron in Frankreich. “Es ist daher heute der Beginn und Startschuss für einen weiteren historischen Erfolgsweg des Front National in Frankreich gegeben worden.”

FPÖ-Obmann bezeichnet Macron als “Trojanisches Pferd”

Macron werde von vielen als “Trojanisches Pferd (als globaler Bankenvertreter)” gesehen, schrieb Strache auf Facebook. Und weiter: “Von der Systemelite strategisch vor eineinhalb Jahren als pseudo-unabhängig positioniert, als verlängerter Arm für eine EU-Dauersubventionierungspolitik (sog. Vergemeinschaftung der EU-Schulden) der EU-Nettozahler für weitere Quersubventionierungen in Richtung Griechenland, etc., auf Kosten der Steuerzahler (ESM).”

Die EU-Zentralisten würden heute wieder einmal aufatmen, erklärte der FPÖ-Obmann aus Facebook: “Sie sind mit einem “blauen Auge” davon gekommen. Sie werden leider weiter nicht bereit sein, die notwendigen EU-Reformen umzusetzen. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen! :-)”

Strache: Inhaltliche Unterschiede zu Front National

Die FPÖ in Österreich hat am Sonntagabend als Reaktion auf den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl die inhaltlichen Unterschiede zur Front National betont. “Wir sind in vielen Punkten nicht im Einklang”, sagte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntagabend in der ORF-Sendung “Im Zentrum”. Das gelte nicht zuletzt für das Verhältnis zur EU.”Wir wollen nicht austreten, sondern das EU-Projekt in die richtige Richtung entwickeln”, hielt Strache fest. Die Chefin der Front National, Marine Le Pen, hatte dagegen ein Referendum zum EU-Austritt Frankreichs angekündigt. Auch wirtschaftspolitisch seien die beiden Parteien nicht vergleichbar, meinte Strache. Le Pen verfolge hier einen sozialistischen Weg. “Wir sind heute viel stärker in der Mitte der Gesellschaft angekommen als Marine Le Pen”, sagte der FPÖ-Chef.

Glawischnig: “Wichtiges Signal für Zukunft Europas”

“Der Sieg von Emmanuel Macron ist ein immens wichtiges Signal für die Zukunft Europas. Es ist sehr erfreulich, dass der anti-europäische Kurs der Rechtsextremistin Marine Le Pen von einer breiten Mehrheit in Frankreich abgelehnt wird.” Das erklärte die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig am Sonntagabend zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl.”Damit ist Le Pens Ansinnen, Frankreich aus der EU zu führen und damit das Friedensprojekt Europa zu torpedieren, erfolgreich verhindert worden. Europa geht weiter gestärkt aus Wahlen – sei es in Österreich, in den Niederlanden und nun auch in Frankreich. Jetzt geht es darum, dass die EU auf demokratischere, sozialere und ökologisch nachhaltigere Beine gestellt wird”, betonte Glawischnig.

Lunacek: “Viele haben Macron als kleineres Übel gewählt”

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentierte “den für Frankreich wie für Europa erfreulichen Ausgang der heutigen französischen Präsidentenwahlen” folgendermaßen: “So wie schon ihr Vater hat auch die Tochter Le Pen heute ihr Ziel Präsidentin von Frankreich und damit die Totengräberin der Europäischen Union zu werden eindeutig verfehlt.”

Allerdings dürfe der neue französische Präsident eines nicht vergessen, forderte Lunacek: “Viele WählerInnen haben ihn als das kleinere Übel gewählt, um die Katastrophe Le Pen zu verhindern. Macron ist deswegen gut beraten den blinden Fleck seines Wahlprogramms und seiner liberalen Wirtschafts-Agenda in den Fokus zu nehmen und mit einer akzentuierten Sozial- und Umweltpolitik in Frankreich und europaweit neue Impulse zu setzen. Gerade in diesen Bereichen braucht Europa ein starkes Frankreich als starke Stimme für ein soziales Europa und Wohlstand für alle. Die Gefahr von Rechtsaußen ist auch mit der heutigen Niederlage von Le Pen nicht gebannt.”

“Nur ein soziales Europa kann den RechtspopulistInnen den Wind aus ihren mit Abstiegsangst und Sozialneid gespannten Hetz-Segeln nehmen”, so die Grünen-Politikerin.” Hier müssen die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen, besonders die Kommission, endlich eine andere und neue Politik liefern, die nicht Konzernen und Reichen nützt, die Armen ärmer macht sowie den Mittelstand wegbrechen lässt (…)”.

Kurz: Wenn sich Parteien nicht verändern, werden sie abgestraft

Wenn sich etablierte Parteien nicht verändern, werden sie abgestraft. Diesen Schluss zieht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aus den Ergebnissen der französischen Präsidentenwahl, wie er am Sonntagabend in der ORF-ZiB2 sagte.Die linke Politik des bisherigen Präsidenten Francois Hollande sei bei der Präsidentschaftswahl abgewählt worden, unterstrich Kurz, angesprochen auf einen entsprechenden Tweet, der im Netz für ironische Kommentare gesorgt hatte. Er verwies dabei auf das Ergebnis des sozialistischen Kandidaten Benoit Hamon, der im ersten Wahlgang nur rund sechs Prozent erhalten hatte. Der Außenminister betonte auch, er glaube nicht, dass der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gewonnen hätte, “wenn er weiter Hollandes Politik unterstützt hätte”.

Bezüglich der europapolitischen Positionen des neu gewählten Präsidenten zeigte sich Kurz vorsichtig offen. Er räumte jedoch ein, dass es etwa bezüglich einer Sozialunion oder der von Macron geforderten neuen Institutionen für die Eurozone wie etwa ein gemeinsames Budget oder einen gemeinsamen Finanzminister unterschiedliche Ansichten gebe.

Mitterlehner gratulierte Macron zum Sieg

“Mit dem Wahlsieg von Emmanuel Macron bleibt Frankreich ein stabiler Partner in der Europäischen Union. Macron hat sich mit einem positiven und pro-europäischen Kurs durchgesetzt. In diesem Sinne setzen wir auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in Europa”, gratulierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntagabend per Aussendung dem künftigen Präsidenten Frankreichs. “Jetzt geht es vor allem darum, die notwendigen Wirtschaftsreformen anzugehen. Das bewährte Motto ‘mehr privat, weniger Staat’ wäre gerade auch für Frankreich wichtig. Von einer Entlastung der Wirtschaft würden in weiterer Folge auch österreichische Exporteure und Investoren profitieren”, erwartete ÖVP-Obmann Mitterlehner.

Karas (ÖVP): Die Zukunft Europas hat gewonnen

“Die Zukunft der Europäischen Union hat gewonnen. Danke Frankreich! Die Franzosen haben sich gegen Grenzschließungen, Nationalismus und Protektionismus entschieden”. So reagierte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Sonntagabend per Aussendung auf das Ergebnis der französischen Präsidentenwahlen. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach von einem “starken Signal für Europa.”

“Ich erwarte mir neuen Schwung für die Vertiefung der EU zu einer handlungsfähigen ‘Politischen Union’, vor allem für eine Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion. Die Franzosen haben Europa gewählt. Danke Frankreich”, so Karas.

NEOS: Wahl Macrons ist ein starkes Signal

“Die Wähler und Wählerinnen haben heute ein sehr klares Signal für ein weltoffenes, liberales und pro-europäisches Frankreich und gegen Nationalismus, Protektionismus und Abschottung gesetzt”, zeigt sich NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz über die Wahl Macrons zum französischen Präsidenten erfreut.

“Ich gratuliere Emmanuel Macron und seiner Bürger_innenbewegung En Marche sehr herzlich. Ganz besonders freut mich, dass wir nun einen weiteren liberalen Staatschef in Europa und einen verlässlichen Partner in der Europäischen Union für die vielen kommenden Herausforderungen haben.”

“Emmanuel Macron hat bewiesen, dass eine liberale Grundhaltung und ein klares Bekenntnis zu Europa Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern findet”, so Strolz. “Die französischen Wählerinnen und Wähler haben auch klar gemacht, dass sie den Stillstand der Altparteien nicht mehr länger hinnehmen, sondern frischen Wind wollen. Emmanuel Macron hat eine bemerkenswerte Bürger_innenbewegung auf die Beine gestellt und gezeigt, wie Politik heute jenseits alter, verkrusteter Parteienstrukturen aussehen kann. Das stimmt uns zuversichtlich für die kommenden Wahlen in Europa.”

>>Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs

(apa/red)

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