Lobbyist Abramoff bekennt sich schuldig

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Lobbyist Abramoff bekennt sich schuldig
Der in einen Korruptionsskandal verstrickte US-Lobbyist Jack Abramoff hat sich nun auch vor einem Gericht in Florida des Betrugs für schuldig bekannt. Bereits in Washington hatte er Geständnis abgelegt.

Dort ist er wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt. Von Abramoffs Aussagen erhoffen sich die Staatsanwälte auch für Vorwürfe der Vorteilsnahme gegen Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Belege. Die Affäre belastet seit Monaten die Regierung von US-Präsident George W. Bush. Beobachter schließen nicht aus, dass sie zu einer Reform der relativ lockeren Regeln für Lobbyismus in den USA führen könnte.

In dem Verfahren in Florida geht es um einen Kredit für den Kauf von Spielbank-Kreuzfahrtschiffen, in dessen Zusammenhang Abramoff an der Fälschung von Unterlagen beteiligt gewesen sein soll. Das Schuldbekenntnis vom Mittwoch war erwartet worden, da es seinen Anwälten zufolge Teil der Absprachen ist, die Abramoff mit dem Bundesgericht in Washington getroffen hat. Die Zusammenarbeit Abramoffs in beiden Prozessen macht es den Ermittlern sehr viel leichter, herauszufinden, ob Abgeordnete des US-Kongresses ihm und seinen Mandanten im Gegenzug für Wahlkampfspenden und Geschenke eine begünstigte Behandlung zukommen ließen. „Die Aussage eines Insiders ist entscheidend, weil sie zeigt, wie die Vorstellungen waren, wie der beabsichtigte Verlauf war“, sagte Roma Theus, eine Anwältin aus Florida, die Korruptionsfälle für das US-Justizministerium bearbeitete.

Ein Vertreter des US-Justizministeriums warnte aber vor zu großen Erwartungen an die Folgen der Aussagen Abramoffs. Es seien sehr komplizierte Vorgänge. Die Untersuchung werde voraussichtlich nicht zu einer großen Zahl von Anklagen gegen Abgeordnete führen.

Die Ermittler gehen Verbindungen Abramoffs zu mindestens vier republikanischen Abgeordneten nach, darunter der ehemalige Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay. Abramoff hat gestanden, Abgeordneten Geschenke gemacht zu haben. Auch den oppositionellen Demokraten nahe stehende Gruppen erhielten ab 1999 über Abramoff Zuwendungen.

Die US-Bundespolizei FBI ermittelt seit März 2004 in der Affäre. Im Rahmen der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erklärte sich Abramoff bereit, mindestens 25 Millionen Dollar (20,7 Mio. Euro) an Entschädigung zu zahlen. Einige Abgeordnete, die sich vor dem Prozess von dem Lobbyisten distanzieren wollten, haben in den vergangenen Wochen bereits mehr als 200.000 Dollar zurückgezahlt. Auch Gelder, die zur Unterstützung der Wiederwahl Bushs über Abramoff geflossen waren, sollen an Wohltätigkeitsorganisationen übermittelt werden.

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