Flüchtlingskrise: “Österreichisch-deutsche Polizeizentren sind nicht genug”

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Lopatka: "Österreichisch-deutsche Polizeizentren sind nicht genug"
Lopatka: "Österreichisch-deutsche Polizeizentren sind nicht genug" - © EPA/AP
Die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht nacht Europa befinden, steigt weiter an. Die Einrichtung der österreichisch-deutschen Polizeizentren sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, sind sich ÖVP-Parlamentsklub und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin einig. Reinhold Lopatka plädiert für Polizeizentren auch an den südlichen Grenzen Österreichs.

ÖVP-Klubobmann Lopatka sagte am Rande eines Gesprächs mit seinen deutschen Parteifreunden Montagnachmittag zur APA, solche Polizeizentren sollten auch an der österreichisch-slowenischen und slowenisch-kroatischen Grenze eingerichtet werden, am besten unter Beteiligung von österreichischen, deutschen, slowenischen und kroatischen Polizisten. Sollten die Maßnahmen an der österreichisch-bayrischen Grenze zu einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms in Richtung Deutschland führen, müsste Österreich mit einem Stau rechnen und deshalb an seinen Grenzen im Süden vorbereitet sein.

Schutz für die EU-Außengrenzen

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte die europäische Dimension in der Flüchtlingskrise und kritisierte nachdrücklich die EU-Mitgliedsländer, die zwar Wohltaten der EU in Anspruch nehmen, aber nicht zu Solidarität in der Aufteilung der Flüchtlinge bereit seien. Ähnlich argumentierte Lopatka: Der Druck sei beispielsweise auf die baltischen Staaten noch nicht groß genug. “Freiwillig werden diese Staaten den Schritt nicht setzen.”

Unabhängig von den Polizeizentren brauche die EU den Schutz ihrer Außengrenzen durch Hotspots, damit der Schengenraum als große freie Region aufrechterhalten werden könne. Ohne Türkei werde es dabei zu keiner nachhaltigen Lösung kommen. Daher sei nun rasches Handeln erforderlich.

Überraschend versöhnliche Töne kamen vom Vertreter Bayerns: Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erwartet nicht nur für die Zukunft geordnete Verhältnisse, sondern fand es “besonders wichtig, die Zusammenarbeit mit den österreichischen Freunden herauszustellen”, sagte er vor Journalisten. Lopatka setzt seinen Berlin-Besuch am Dienstag fort.

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(Red./APA)

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