Liveticker zur Flüchtlingskrise: “Krise wird zu Weihnachten nicht enden”

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Die Flüchtlingskrise im Liveticker
Die Flüchtlingskrise im Liveticker - © EPA
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine dauerhafte Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. “Die Flüchtlingskrise wird zu Weihnachten nicht enden”, sagte der Politiker.

Juncker sagte, die Hilfe für die Flüchtlinge müsse “verantwortlich” geleistet werden und “auf Dauer angelegt” sein. Der Politiker meinte weiter, ihm lägen Zahlungszusagen über 2,3 Milliarden Euro vor, von denen aber erst 275 Millionen eingegangen seien. “Wir brauchen in Europa die Werte des Herzens, die wir allzu oft vergessen”, sagte der Kommissionspräsident. Er plädierte für eine neue “Brüderlichkeit” mit Afrika.

Liveticker zur Flüchtlingskrise

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die europäischen Bürger seien “bereit, Migranten aufzunehmen, aber sie erwarten gleichzeitig, dass ihre Politiker die öffentlichen Aufgaben erledigen”. Er beklagte, in der Flüchtlingskrise hätten die europäischen Staaten “die Fähigkeit verloren” ihre Grenzen zu verteidigen.

Etliche Teilnehmer des EVP-Treffens in Madrid werden sich bei einem Sondergipfel wiedersehen, der für Sonntag in Brüssel einberufen wurde. Daran sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teilnehmen.

“Angesichts der Ausnahmesituation in den Ländern auf der westlichen Balkanroute sind eine größere Zusammenarbeit, verstärkte Beratungen und sofortiges Handeln von Nöten”, erklärte Junckers Büro. Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer zunächst in Griechenland eintreffen, ziehen weiter über die Balkanroute in Richtung Mittel- und Nordeuropa.

LIVE: Die Geschehnisse der Flüchtlingskrise am 23. Oktober
19:28 | David Mayr

Sloweniens Premier verteidigt Kritik an Kroatien: Der slowenischer Premier Miro Cerar steht hinter seiner Kritik über "uneuropäisches" Verhalten Kroatiens in der Flüchtlingskrise. "Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen. Würde es das tun, würden wir hier heute keine so kritische Situation haben", sagte Cerar vor Journalisten am Freitag in Brezice.

Seine Wortwahl sei gut überlegt, betonte er. "Kroatien identifiziert und registriert die Flüchtlinge nicht. Sie werden frierend und krank direkt nach Slowenien geschickt. Sie werden durch kalte Flüsse und in der Nacht geschickt, ohne mit uns darüber zu sprechen. Dann werden Bilder von frierenden und kranken Flüchtlingen gezeigt, die Kroatien selbst nicht versorgt hat, als ob das unsere Schuld ist. Das stimmt aber nicht", sagte der slowenische Premier. Darauf müsse hingewiesen werden, fügte er hinzu.
19:27 | David Mayr

Tausende auf eigene Faust durch Steiermark unterwegs: Tausende Flüchtlinge - eine genauere Schätzung lag der Polizei Freitagnachmittag nicht vor - dürften weiterhin auf eigene Faust einen Weg durch die Steiermark Richtung Deutschland suchen. Während es manche mit Taxis versuchen, kaufen sich andere Zugtickets. Laut ÖBB fuhren ab Leibnitz die Züge regulär Richtung Graz ab, wer ein Ticket habe, werde wie jeder andere Gast behandelt.
19:26 | David Mayr

Deutsche Regierung will ohne Pässe schneller abschieben: Die deutsche Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber vom Balkan, die keine Reisedokumente besitzen, künftig verstärkt in ihre Heimatländer zurückschicken. Den Balkanstaaten wurde vorgeschlagen, dafür sogenannte Laissez-Passer-Dokumente der EU zu akzeptieren, wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium verlautete.

Die Staaten des westlichen Balkan hätten diese Initiative nachdrücklich begrüßt. Es werde jetzt darauf gedrungen, dass sie auch zügig umgesetzt wird.
17:45 | David Mayr

Meridian-Zug fährt wieder planmäßig nach München: Die deutsche Privatbahn Meridian verkehrt seit heute, Freitag, wieder im normalen Fahrplan von Salzburg nach München, wie das Unternehmen informierte. Bis auf Weiteres wird es im grenzüberschreitenden Verkehr wegen der Flüchtlingssituation aber noch Einschränkungen geben. In Salzburg dürfen Reisende den Zug nur mit gültigen Einreisedokumenten betreten.

Der Meridian habe extra zusätzliches Sicherheitspersonal beauftragt, welche die Reisenden beim Zustieg kontrollieren. "Zusätzlich führt die Bundespolizei in Freilassing noch einmal Passkontrollen durch", hieß es in einer Aussendung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH, die den Meridian betreibt.
17:18 | David Mayr

SPÖ will von Kurz mehr Taten sehen: Die SPÖ will von Außenminister Sebastian Kurz mehr Taten sehen: "Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme", sagte die außenpolitische Sprecherin Christine Muttonen am Freitag laut Aussendung. Wenn Kurz "medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe."

Kurz habe als Außen- und Integrationsminister eigentlich genug zu tun, meinte Muttonen in Reaktion auf Äußerungen des ÖVP-Ministers zum Thema EU-Grenzschutz. "Er sollte sich auf internationaler Ebene einbringen, rasch daran arbeiten, damit in Österreich mehr Mittel zur Krisenbekämpfung und Entwicklung zur Verfügung stehen und die dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse und Qualifizierungsprogramme in Österreich umsetzen", forderte sie.

Kurz hatte gefordert, dass Europa die EU-Außengrenzen eingeständig schützen müsse und sich dabei nicht in die Abhängigkeit anderer begeben sollte. Er kritisierte den Deal zwischen der EU und der Türkei als scheinheilig und erachtet Grenzzäune als wirksam. "Die Frage ist, will man es tun oder nicht", meinte Kurz.
16:56 | David Mayr

ÖVP verteidigt Festung Europa-Kurs: ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hat die Flüchtlingspolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Kritik von SPÖ und Grünen verteidigt. Man brauche in Europa starke Grenzen nach außen, um Freiheit und Zusammenhalt nach innen gewährleisten zu können und die Rufe nach innereuropäischen Grenzen nicht zu stärken.

Fakt sei, die EU-Außengrenzen müssten gesichert und Hotspots mit Auffanglagern errichtet werden. Nur so könne der anhaltende Zustrom nach Europa eingedämmt und in geregelte Bahnen gelenkt werden: "Wer an der Notwendigkeit dieses Vorgehens zweifelt, verschließt die Augen vor der Realität", betont der ÖVP-Generalsekretär.
16:56 | David Mayr

Tschechen so unzufrieden mit EU wie noch nie: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wächst in Tschechien die Unzufriedenheit mit der EU-Mitgliedschaft. Drei Fünftel der Tschechen sind mit der EU-Mitgliedschaft unzufrieden, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts STEM. Dies sei der höchste bisher registrierte Wert, hieß es.

"Die Befürchtungen der tschechischen Bürger in Bezug auf die Flüchtlinge beeinflussen ihr Verhältnis zur EU zweifelslos negativ", schreiben die Meinungsforscher mit Blick auf Forderungen der EU-Staaten, Solidarität in der Flüchtlingskrise zu zeigen. Tschechien zählt zu jenen wenigen EU-Staaten, die verpflichtende Flüchtlingsquoten strikt ablehnen.
16:55 | David Mayr

Steinmeier und de Maiziere starten Abschiebe-Initiative: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben. In einem Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Brief an die Außenminister von sechs Balkan-Staaten bitten Steinmeier und de Maiziere, vorübergehend sogenannte Laisser-Passer-Dokumente zu akzeptieren.

Hintergrund ist, dass Migranten ohne Bleibeerlaubnis oft nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn sie keine Pässe mehr haben. "Ihre Regierung hat die Einstufung Ihres Landes als sicheren Herkunftsstaat befürwortet", heißt es in dem Brief. "Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag wäre daher ein gutes Signal, im beiderseitigen Interesse den vereinfachten Asylverfahren auch eine beschleunigte Rückführung folgen zu lassen."
16:24 | David Mayr

1.200 auf dem Weg nach Kärnten: Rund 1.200 Flüchtlinge werden am Freitagabend in Kärnten erwartet. 600 sollen per Zug aus Slowenien ankommen, sie werden planmäßig in den Transitunterkünften in Villach unterkommen.

Weitere 600 Flüchtlinge kommen aus der Steiermark nach Kärnten, sie werden die Nacht in Klagenfurt verbringen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio im Gespräch mit der APA.
16:17 | David Mayr

Mogherini traf Faymann in Wien: Quotenlösung betont: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am Freitag in Wien mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammengetroffen. Dabei zeigten sie sich erneut einig über ein verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU. Da einzelne Länder diese Herausforderung nicht bewältigen könnten, werde für eine solidarische, europäische Lösung plädiert, hieß es danach aus dem Bundeskanzleramt.

In Wien sollte am Freitagnachmittag ein Treffen des Nahost-Quartetts stattfinden. Das hatte Mogherini angekündigt. Die Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland ist wegen der jüngsten Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern besorgt. Auch Treffen Mogherinis mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow waren geplant. Lawrow nahm am Freitag in Wien auch an einer hochrangigen Konferenz zum Syrien-Krieg teil und führte unter anderem mit seinem US-Amtskollegen John Kerry Beratungen.
16:06 | David Mayr

Assistenzsoldaten aus dem Burgenland in die Steiermark: Auf der B50 im Bezirk Eisenstadt-Umgebung waren am Freitagnachmittag zahlreiche Bundesheer-Fahrzeuge unterwegs. Die Kolonne war auf dem Weg in die Steiermark, hieß es vom Militärkommando Burgenland auf APA-Anfrage. Aufgrund der geänderten Lage an der Grenze - in Nickelsdorf hat der Zustrom von Flüchtlingen am Wochenende vorerst aufgehört - werde eine Verlegung durchgeführt.

Von den knapp mehr als 500 im Burgenland eingesetzten Assistenzsoldaten sollen etwas mehr als 200 hierbleiben, so Pressesprecher Oberstleutnant Andreas Jordanich. Eine Kompanie verbleibe in Nickelsdorf, eine halbe in Güssing. Das Jägerbataillon 25 sei hingegen komplett abgezogen worden. "Neues Schwergewicht ist die Steiermark", so Jordanich.
15:46 | David Mayr

Erste 15 Mio. Euro für NGOs vereinbart: Das von der Regierung in Aussicht gestellte "Sonderbudget" für die Hilfsorganisationen zur Flüchtlingsbetreuung ist unter Dach und Fach. Man sei im Wesentlichen einig, das Innenministerium werde noch am Freitag das Geld überweisen, sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz der APA. Caritas und Innenministerium bestätigten die Einigung.

Insgesamt geht es um 15 Mio. Euro, die nun auf die NGOs verteilt werden, der Löwenanteil entfällt mit etwas über neun Mio. Euro auf das Rote Kreuz. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter wollte keine Summe nennen.
15:29 | David Mayr

Wieder durchbrachen rund 1.500 Absperrung in Spielfeld: Wie schon in den vergangenen Tagen haben auch Freitagmittag wieder rund 1.500 auf Busse wartende Flüchtlinge Absperrungen in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen. Sie wollen schneller nach Deutschland und nahmen sich teilweise Taxis, die in Schlangen warteten. Hunderte gingen zu Fuß weiter, weil sie nicht glauben wollten, dass ihr Ziel noch Hunderte Kilometer entfernt ist. Manche kehrten um.

Der Zugverkehr zwischen Sentilj und Leibnitz musste wie schon am Donnerstag eingestellt werden. Unzählige Menschen, darunter auch kleine Kinder, waren auf den Gleisen und entlang des Bahndamms unterwegs. Ihnen war das Warten auf Busse für den Weitertransport zu lange geworden. Nur vereinzelt konnten die Busse abfahren, entweder weil die Gefahr eines Tumults zu groß war, Menschen auf den Straßen unterwegs waren oder auch keine freien Plätze in Notquartieren gefunden werden konnten, erklärte Polizeisprecher Leo Josefus.
15:07 | David Mayr

Türkei bereitet sich auf neue Ankunftswelle vor: Die Türkei erwartet einen neuen Ansturm von Flüchtlingen aus Syrien. Es werde mit Zehntausenden Menschen gerechnet, erklärten Vertreter der Regierung und von Hilfsorganisationen am Freitag. Grund sei die Offensive der syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge in Gebieten rund um die Stadt Aleppo und in der Provinz Hama.

Es sei nur eine Frage der Zeit, wann von dort Flüchtlinge in großer Zahl in der Türkei einträfen. Allein aus Aleppo seien bis zu 80.000 Menschen geflohen, sagte der Vizepräsident des Türkischen Roten Halbmonds, Kerem Kinik. "Wir bereiten unsere Teams auf eine neue Welle vor." In der Türkei haben bereits über zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Zuflucht gesucht.
14:57 | David Mayr

Slowenien schließt Zaunbau nicht mehr aus: In der Flüchtlingskrise schließt Slowenien den Bau eines Grenzzauns zu Kroatien nicht mehr aus, falls Österreich und Deutschland die Grenzen schließen sollten. Das sagte Premier Miro Cerar in der Nacht auf Freitag im slowenischen Fernsehen. Unterdessen einigten sich Kroatien und Serbien auf Zugtransporte von Flüchtlingen über die Grenze.

Bevor ein Projekt wie der Zaunbau erwogen wird, wolle Slowenien aber abwarten, ob es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt. Dabei hofft man auf den Flüchtlings-Sondergipfel am kommenden Sonntag. "Wenn wir die Hoffnung auf der europäischen Ebene verlieren, werden alle Optionen zur Verfügung stehen, denn dann sind wir uns selbst überlassen", betonte Cerar.
14:25 | David Mayr

Vorarlberg errichtet Notfallquartier: Das Land Vorarlberg rüstet sich für einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen. So wird in Lochau (Bezirk Bregenz) ein Notfallquartier für Flüchtlinge eingerichtet. Im Anlassfall könnten dort über 100 Personen kurzfristig unterkommen und versorgt werden, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) Berichte Vorarlberger Medien. Es handle sich um ein "reines Transitlager".
14:03 | David Mayr

Kroatien lehnt Kritik aus Slowenien ab: Die Stimmung zwischen Kroatien und Slowenien wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen bleibt angespannt. Auf die Vorwürfe des slowenischen Premier Miro Cerar über das "uneuropäische" Verhalten des südlichen Nachbars und die "nicht existierende Kommunikation" erwiderte sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic: "Viel Lärm um nichts", wie die Nachrichtenagentur Hina am Freitag berichtete.

Für Kroatien sei die Flüchtlingskrise fast zu einer "Routine" geworden: Bereits 220.000 Menschen hätten das Land passiert, und die Bürger hätten das "nicht einmal gemerkt", sagte Milanovic.

Er wunderte sich, dass sich Slowenien in dieser Situation nicht "rationaler" verhalte. Unter solchen Umständen könne Ljubljana die strenge Schengen-Prozedur nicht durchführen, nicht einmal Deutschland könne das, sagte er. "Ich weiß nicht, was sie machen. Sie sollen die Menschen durchlassen", betonte Milanovic.
14:03 | David Mayr

Ostermayer reagiert auf deutsche Maßnahmen gelassen: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) reagiert gelassen auf die Pläne der deutschen Regierung, ihre Asylnovelle rasch in Kraft zu setzen und Transitzonen an den Grenzen einzuführen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen ändere sich für Österreich nichts.

Schnellere Verfahren und eine schnellere Rückreise jener, die kein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz hätten, seien im Interesse der handelnden Staaten und dienten einer raschen Klarstellung. Maßnahmen wie rasche Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie eine Erweiterung der Liste dieser Länder seien bereits österreichisches Recht. Wenn Deutschland hier nachziehe, begrüße er das, weil möglichst homogene Regelungen in ganz Europa wichtig und richtig seien, so der Kanzleramtsminister.

Fest steht für Ostermayer, dass die Abstimmung zwischen Deutschland und Österreich auf der politischen und administrativen Ebene in den vergangenen Wochen stets sehr gut funktioniert habe. Es gebe nun keinen Grund anzunehmen, dass sich das in der Zukunft verändern könnte.
13:36 | David Mayr

Erst 86 verließen im Rahmen EU-Umverteilung Italien: Bei der geplanten Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen sind von diesen erst 86 tatsächlich realisiert worden. 38 davon nach Schweden und 48 nach Finnland, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Neun EU-Staaten haben insgesamt 854 weitere Aufnahmen zugesagt. Angesprochen auf die niedrige Zahl sagte der Sprecher, dass "wie in jedem Prozess der Beginn der schwierigste Teil" ist.

Man könne nicht Tausende Menschen auf einmal umverteilen, rechtfertigte sich der Kommissions-Sprecher zu den im Promillebereich liegenden Zahlen. Der Entschluss sei schließlich erst vor einem Monat gefallen, und die Situation sei komplex und daher keine leicht zu lösende Aufgabe. Daher könne man keine "apokalyptische" Zahl umverteilen. Die Umverteilung sei "Teil des EU-Rechts" und müsse umgesetzt werden, so der Sprecher. Die EU-Kommission verfüge über Instrumente, dies durchzusetzen.
13:35 | David Mayr

Die Teilnehmer des Balkanrouten-Gipfels am Sonntag: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag zu einem "Cheftreffen" zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute in Brüssel geladen. "Ziel ist es, die Kooperation zu verbessern und die Konsultationen zwischen den Ländern entlang der Route zu erhöhen, und über pragmatische, operative Maßnahmen zu entscheiden, die unverzüglich umgesetzt werden können", erklärte die Kommission.

Brüssel. Folgende Teilnehmer haben nach Angaben der EU-Kommission bisher zugesagt:

ÖSTERREICH: Bundeskanzler Werner Faymann

BULGARIEN: Ministerpräsident Bojko Borissow

DEUTSCHLAND: Bundeskanzlerin Angela Merkel

MAZEDONIEN (FYROM): Präsident Djordje Ivanov

GRIECHENLAND: Ministerpräsident Alexis Tsipras

KROATIEN: Ministerpräsident Zoran Milanovic

UNGARN: Ministerpräsident Viktor Orbán

RUMÄNIEN: Präsident Klaus Iohannis

SERBIEN: Ministerpräsident Aleksandar Vucic

SLOWENIEN: Ministerpräsident Miro Cerar

EUROPÄISCHER RAT: Ratspräsident Donald Tusk

EUROPÄISCHES PARLAMENT: Parlamentspräsident Martin Schulz

EU-RAT: Jean Asselborn, Außen- und Europaminister von Luxemburg

UNHCR: Hochkommissar António Guterres

FRONTEX: Direktor Fabrice Leggeri

EASO (European Asylum Support Office): Direktor Robert K. Visser
13:05 | ntatschl

Derzeitige Lage an den Grenzen zu Österreich: Viele Flüchtlinge kommen über Slowenien ins Land und warten auf die Weiterreise. (Bild. EPA)
13:02 | ntatschl

Caritas schafft Flüchtlingsquartier nahe Traiskirchen: Die Caritas hat ein Grundversorgungsnotquartier für obdachlose, zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge im Kloster St. Gabriel, in Maria Enzersdorf , eröffnet: "Nacht für Nacht finden hier knapp 100 Männer, Frauen und Kinder ein wärmendes Dach über dem Kopf. Es sind Menschen, die zuvor in die Obdachlosigkeit entlassen wurden", sagt Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Mit Blick auf die jüngsten Aussagen der Innenministerin, die gestern bei einem Besuch in Spielfeld eine "Festung Europa" gefordert hatte, appelliert Schwertner: "Parolen schaffen keinen einzigen Quartiersplatz. Wir brauchen Sachlichkeit und Vernunft. Denn nach wie vor gibt es obdachlose AsylwerberInnen, für die der Bund die gesetzliche Verantwortung trägt. Tag für Tag treffen wir beim Caritas Omni.Bus in Traiskirchen auf Männer, Frauen und Kinder, die vor verschlossenen Toren stehen. Das ist angesichts sinkender Temperaturen nichts als verantwortungslos." Gleichzeitig hält er fest: "Als Caritas begrüßen wir die eingeleiteten Reformen und Verbesserungen für schutzsuchende Menschen in der Erstaufnahmestelle. Diese Reformen waren längst überfällig.
12:49 | ntatschl

Slowenien schließt Grenzzaun nicht mehr aus: In der Flüchtlingskrise erwägt Ljubljana im Fall einer Grenzschließung durch Deutschland und Österreich alle möglichen Maßnahmen. Auch ein Zaun an der Grenze zu Kroatien wird nicht mehr ausgeschlossen, wie der slowenische Premier Miro Cerar in der Nacht auf Freitag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte.

Derzeit gebe es zwar "keine Hinweise" darauf, dass Österreich und Deutschland ihre Grenzen für die Flüchtlinge schließen könnten. Trotzdem werde die Option der Errichtung eines Grenzzauns erwogen. "Wir denken darüber nach, jedoch in diesem Moment noch nicht so, dass wir es bereits machen würden", sagte Cerar. Zuerst will Slowenien laut dem Premier abwarten, ob es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt. Dabei hofft man auf den Flüchtlings-Sondergipfel am kommenden Sonntag. "Wenn wir die Hoffnung auf der europäischen Ebene verlieren, werden alle Optionen zur Verfügung stehen, denn dann sind wir uns selbst überlassen", betonte der Regierungschef. Ein Zaun wäre allerdings ein sehr herausforderndes Projekt, wie Cerar andeutete. Einerseits wegen der Länge der Grenze mit Kroatien, die sich auf 670 Kilometer und einem "sehr anspruchsvollen Terrain" erstreckt. Ein Zaun an sich wäre laut Cerar auch nicht ausreichend, man müsste ihn außerdem rund um die Uhr bewachen. "Für ein Land mit relativ kleiner Bevölkerung und begrenzten Ressourcen ist das viel schwieriger als für ein größeres Land", sagte er. Am (gestrigen) Donnerstag kamen mehr als 9.300 Flüchtlinge nach Slowenien, wie jüngste Polizeidaten zeigen.

Freitag früh (Stand bis 8.00 Uhr) befanden sich knapp 13.900 Flüchtlinge im Land. Seither haben sich aber bereits Tausende in Richtung Österreich aufgemacht. Seit vergangenem Samstag, als Slowenien zum neuen Transitland auf der Balkan-Route wurde, sind mehr als 48.800 Flüchtlinge in dem Zwei-Millionen-Einwohner-Staat gezählt worden. Laut Polizei haben rund 4.500 Menschen die Nacht im größten Zeltlager in Sentilj an der Grenze zur Steiermark verbracht. Gegen 9.00 Uhr haben demnach alle Flüchtlinge auf eigene Faust die Unterkunft in Richtung Spielfeld verlassen.

Auch aus dem Lager Gornja Radgona, wo mehr als 1.100 Menschen die Nacht verbrachten, sind in der Früh die ersten Flüchtlinge nach Bad Radkersburg aufgebrochen. Nach Angaben der Polizei bestand die erste Gruppe aus rund 600 Personen. Am Donnerstag hatten knapp 10.400 Flüchtlinge Slowenien in Richtung Österreich verlassen. An den zwei vorherigen Tagen (Dienstag und Mittwoch) übernahm Österreich laut offiziellen slowenischen Daten insgesamt fast 10.900 Schutzsuchende.
12:47 | ntatschl

Zugtransport von Serbien nach Kroatien vereinbart: Die Innenminister Serbiens und Kroatiens, Nebojsa Stefanovic und Ranko Ostojic, haben am Freitag bei einem Treffen am Grenzübergang Batrovci-Bajakovo einen künftigen Flüchtlingstransport mit Zügen vereinbart. Flüchtlinge sollen künftig in der serbischen Grenzstadt Sid übernommen und mit dem Zug in das etwa 100 km entfernte Slavonski Brod befördert werden, meldeten Medien. Täglich dürfte es nach Einschätzung des kroatischen Innenministers vier Züge geben. Der Zugverkehr soll aufgenommen werden, sobald in Slavonski Brod ein Camp für 5.000 Menschen errichtet ist. Auch wurde heute vereinbart, den Polizeieinsatz an der gemeinsamen Grenze zu intensivieren, hieß es in Medienberichten. Das Problem der Flüchtlingsströme wäre allerdings "an der Quelle" in der Türkei und Griechenland zu lösen, meinte Ostojic. Seine Regierung habe gesagt, dass kein Zaun, kein Hubschrauber, keine Truppe die Flüchtlingswelle aufhalten könne, unterstrich kroatischer Innenminister. Sein serbischer Amtskollege Stefanovic verwies andererseits auf die Bedeutung der gutnachbarlichen Beziehungen. "Flüchtlinge kommen und gehen, die Nachbarn bleiben." Auch gelte es, gute Beziehungen aufzubauen, auch wenn man nicht immer übereinstimme. Man müsse Sicherheit für die Bürger der beiden Staaten garantieren, so Stefanovic. Laut serbischen Amtsangaben haben seit Jahresbeginn mehr als 260.000 Flüchtlinge das Land passiert. Täglich wird derzeit mit gut 5.000 Neuankömmlingen gerechnet. (Bild: AFP)
12:45 | ntatschl

Deutsche Regierung einigte sich auf Transitzonen: Die deutsche Regierungskoalition hat sich im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Das sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag bei einem Besuch in Niederau im Bundesland Sachsen. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien sich Christ- und Sozialdemokraten aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt", betonte der Minister.
11:58 | ntatschl

4.000 Asylwerber verbrachten Nacht in Notquartieren: Mehr als 4.000 Asylwerber haben die Nacht auf Freitag in Notquartieren der Hilfsorganisationen verbracht. Laut Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, hatte der Bund, der für die Unterbringung von Asyl-Antragstellern zuständig ist, keine Plätze zur Verfügung. Weitere 4.100 der 12.000 Plätze in den Notquartieren waren vergangene Nacht von Flüchtlingen auf der Durchreise belegt. An den Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg betreute das Rote Kreuz im Transitbereich knapp 2.000 Menschen auf der Flucht, teilte Foitik mit.
11:56 | ntatschl

Schweden verschärft Asylpolitik: Die rot-grüne Regierung in Schweden hat am Freitag ein parteiübergreifendes Übereinkommen in Richtung einer strengeren Asylpolitik erzielt. Gemeinsam mit den bürgerlichen Oppositionsparteien plant Schweden nun unter anderem die Einführung von befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Außerdem sollen die geforderten Versorgungsgarantien für zuwandernde Angehörige erweitert werden. Weitere Details zu dem beschlossenen 20-Punkte-Programm wollten die involvierten Parteien im Laufe des Tages bekannt geben, berichtete die schwedische Nachrichtenagentur TT. Ausgeschlossen von der Übereinkunft waren von vorneherein die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, denen jegliche Zuwanderung ein Dorn im Auge ist. Zuletzt blieb auch die schwedische Linkspartei außerhalb des Übereinkommens, weil sie nach Ansicht der übrigen Parteien eine zu liberale Haltung einnahm
11:52 | ntatschl

Dramatische Szenen an einigen Grenzen in Europa (Bild: EPA)
11:34 | ntatschl

Klug kritisiert Mikl-Leitners Wortwahl: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) findet die Wortwahl von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Anbetracht der Flüchtlingskrise nicht in Ordnung: Vor dem Hintergrund der Krisenherde auf der ganzen Welt halte er die "Titulierung 'Festung Europa'" für eine "politische Fehleinschätzung", sagte Klug am Freitag. Chaos an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld sieht er nicht. Der Nationalfeiertag am Montag wird heuer im Zeichen der aktuellen Situation stehen: "Die Flüchtlingskrise und die Rolle, die das österreichische Bundesheer dabei spielt, ist ein deutlicher Beweis dafür, welche Bedeutung unsere Armee für unsere Heimat hat", betonte Klug bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Insgesamt seien derzeit rund 1.500 Soldaten im Assistenzeinsatz. Man sorge für Sicherheit und einen "menschlichen Umgang" mit den Flüchtlingen. Die Bevölkerung könne sich auf ihre Armee "zu hundert Prozent" verlassen, bekräftigte Klug. Dass die Grenzsicherung bei Spielfeld nicht funktioniere und stattdessen Chaos herrscht, sieht der Minister nicht so. Schon im Burgenland habe das Bundesheer bewiesen, wie "deeskalierend" und "professionell" man mit der Polizei zusammengearbeitet habe, betonte Klug. Nun stehe man auch in der Steiermark vor einer "besonderen Herausforderung". Man habe drei Kompanien an die Südgrenze verlegt und 30 Experten wie Militärpolizisten und Dolmetscher, gestern außerdem noch eine Kompanie aus dem Burgenland, womit dort ab heute Abend insgesamt 600 Soldaten die Polizei unterstützen, unterstrich der Minister. Es gebe Defizite in der Kommunikation zwischen Kroatien und Slowenien, erklärte Klug. Auch räumte er ein, dass es "die eine oder andere Lageentwicklung" gegeben habe, die "problematisch" sei. Am gestrigen Donnerstag habe er sich aber ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und wenn man sehe, wie viele Menschen über die Grenze wollen, könne man sagen, dass es "grundsätzlich funktioniert". Wenn die Innenministerin der Meinung sei, sie brauche mehr Unterstützung, habe man "noch Luft nach oben". Mikl-Leitners drastische Worte "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", die bei diesem Lokalaugenschein fielen, teilt Klug nicht, wie er auf eine entsprechende Frage klarstellte. Wenn man sich vor Augen führe, welche Krisenherde es im Moment auf der Welt gebe und auf Basis der Informationen von Experten wisse, was das für die Menschen bedeute und wie viele schon flüchten müssen, könne er nur sagen: "Die Titulierung 'Festung Europa' vor diesem Hintergrund halte ich für eine politische Fehleinschätzung." Die Regierung habe von Anfang an deutlich signalisiert, "dass wir für eine Grenzzaun-Politik nicht zur Verfügung stehen", meinte Klug auf die Frage nach einem Bau von Zäunen an den österreichischen Grenzen. Man brauche für die Bewältigung der Herausforderung aber mehr Solidarität innerhalb Europas, andererseits müsse man vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen nicht flüchten müssen. Details zur finanziellen Bewältigung des Assistenzeinsatzes nannte Klug nicht. Man habe sich in der Regierung verständigt, dass die "objektiven Mehrbelastungen" beim Bundesheer und bei der Polizei abgegolten werden, sagte der Minister lediglich.
11:25 | ntatschl

Weißes Haus diskutiert über Flugverbotszonen in Syrien: Die Regierung von US-Präsident Barack Obama prüft die Einrichtung von Flugverbotszonen und humanitären Korridoren in Syrien. Damit sollten Flüchtlinge ohne Furcht vor Luftschlägen des Regimes von Präsident Bashar Al-Assad in Sicherheit gebracht werden können, berichtete die "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit). Die US-Regierung hatte bisher Flugverbotszonen für syrische Armeeflugzeuge, wie sie auch die Türkei fordert, abgelehnt. Flugverbote und humanitäre Korridore an den syrischen Grenzen zur Türkei und zu Jordanien werden als Möglichkeit gesehen, die Flucht von Schutzsuchenden ins Ausland einzudämmen. US-Außenminister John Kerry soll sich laut "New York Times" am Montag bei einem Treffen im Weißen Haus für Flugverbotszonen ausgesprochen haben. Die US-Regierung hatte bisher gezögert. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hatte sich zuletzt für Flugverbote ausgesprochen. Die USA, Großbritannien und Frankreich richteten nach dem zweiten Golfkrieg im Nordirak eine Flugverbotszone ein, die den Kurden dort ab 1991 etwa zwölf Jahre lang Schutz vor dem Regime Saddam Husseins bot.
10:16 | ntatschl

Lage in Spielfeld wieder chaotisch: Rund 6.000 Flüchtlinge waren am Donnerstag am Grenzübergang Spielfeld aus Slowenien eingetroffen. In der früh waren noch etwa 1.500 in der Sammelstelle, obwohl die Nacht über immer wieder Busse gefahren sind und Menschen in Notquartiere brachten. Manche Flüchtlinge mussten die Nacht nahe dem Gefrierpunkt im Freien verbringen. Am Vormittag kamen Hunderte aus Sentilj über die Bahngleise. Da die Sammelstelle Spielfeld nicht genug Platz in den beheizten Zelten für die vielen Flüchtlinge bot, wurden noch in der Nacht rund 600 in einen Turnsaal nach Wagna (Bezirk Leibnitz) gebracht. Dort sollten sie in Ruhe schlafen können, doch unter den Migranten kam es zu einer Rauferei. Die Einsatzeinheit der Polizei musste bei den Gewaltausbrüchen der Menschen dazwischengehen, bestätigte Polizeisprecher Leo Josefus Augenzeugenberichte, die der APA geschildert worden waren. Der Turnsaal sei eine Notmaßnahme gewesen und werde zu keinem Quartier, betonten die Einsatzkräfte. Obwohl noch Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen die Nacht über in Spielfeld erwartet wurden, blieb ein großer Zustrom aus. Am Vormittag setzten aber wieder chaotische Zustände ein: Hunderte Flüchtlinge hatten sich in Sentilj auf den Zuggleisen Richtung Österreich in Bewegung gesetzt und versuchten über diesen Weg an der Sammelstelle und Kontrolle vorbeizukommen. Da jedoch der Zugverkehr nach einer Unterbrechung seit Donnerstagmittag wieder angelaufen war, kam es zu gefährlichen Situationen. Die ÖBB behielten sich eine erneute Einstellung der Strecke Sentilj-Spielfeld-Leibnitz vor. Am Grenzübergang in Bad Radkersburg wurden noch Donnerstagabend alle Flüchtlinge aus der Erstversorgungsstelle in Notquartiere im ganzen Bundesgebiet weitergebracht. (Bild: EPA)
10:14 | ntatschl

Kärnten vorerst ein vorläufiger Transitpunkt: Die Flüchtlinge aus Slowenien dürften künftig auch über Kärnten nach Österreich kommen. Bereits am Donnerstagabend kam über die slowenische Grenzstadt Jesenice ein Zug am Bahnhof in Rosenbach (St. Jakob, Bezirk Villach-Land) an. "Wir können noch nicht über einen dauerhaften Ausreisepunkt sprechen", betonte die slowenische Polizeisprecherin Vesna Drole am Freitag auf APA-Anfrage. Jesenice sei vorerst eine vorläufiger Transitpunkt, hieß es weiter. Jede einzelne Flüchtlingsankunft werde mit den österreichischen Behörden zuvor vereinbart, so die Sprecherin. Der erste Zug hatte rund 600 Flüchtlinge aus Dobova an der kroatisch-slowenischen Grenze nach Kärnten gebracht. Für das südliche Bundesland war dies die erste größere, organisierte Flüchtlingsankunft aus Slowenien. Die slowenischen Behörden bemühten sich darum, zusätzlich zu den Grenzübergängen Sentilj-Spielfeld und Gornja Radgona-Bad Radkersburg noch einen weiteren Transitpunkt herzustellen. Damit möchte man vor allem Sentilj, wo sich das größte slowenische Zeltlager befindet, entlasten. Rund 4.500 Flüchtlinge verbrachten die vergangene Nacht in diesem Lager. Am Grenzübergang Sentilj-Spielfeld konzentrierte sich in den letzten Tagen der Großteil des Zuflusses nach Österreich
10:07 | ntatschl

Kärnten vorerst ein vorläufiger Transitpunkt: Die Flüchtlinge aus Slowenien dürften künftig auch über Kärnten nach Österreich kommen. Bereits am Donnerstagabend kam über die slowenische Grenzstadt Jesenice ein Zug am Bahnhof in Rosenbach (St. Jakob, Bezirk Villach-Land) an. "Wir können noch nicht über einen dauerhaften Ausreisepunkt sprechen", betonte die slowenische Polizeisprecherin Vesna Drole am Freitag auf APA-Anfrage. Jesenice sei vorerst eine vorläufiger Transitpunkt, hieß es weiter. Jede einzelne Flüchtlingsankunft werde mit den österreichischen Behörden zuvor vereinbart, so die Sprecherin. Der erste Zug hatte rund 600 Flüchtlinge aus Dobova an der kroatisch-slowenischen Grenze nach Kärnten gebracht. Für das südliche Bundesland war dies die erste größere, organisierte Flüchtlingsankunft aus Slowenien. Die slowenischen Behörden bemühten sich darum, zusätzlich zu den Grenzübergängen Sentilj-Spielfeld und Gornja Radgona-Bad Radkersburg noch einen weiteren Transitpunkt herzustellen. Damit möchte man vor allem Sentilj, wo sich das größte slowenische Zeltlager befindet, entlasten. Rund 4.500 Flüchtlinge verbrachten die vergangene Nacht in diesem Lager. Am Grenzübergang Sentilj-Spielfeld konzentrierte sich in den letzten Tagen der Großteil des Zuflusses nach Österreich. (Bild: AP)
10:05 | ntatschl

Rund 5.000 Personen an serbisch-kroatischer Grenze: Der Flüchtlingsansturm am serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Bapska hält an. In der Nacht auf Freitag sind im serbischen Grenzort Berkasovo laut Medienberichten rund 5.000 Flüchtlinge, darunter besonders viele Frauen mit Kleinkindern, angekommen. Nachdem seitens Kroatiens der Grenzübergang um Mitternacht geschlossen wurde, haben kroatische Grenzpolizisten um 6.30 Uhr erneut begonnen, kleinere Flüchtlingsgruppen durchzulassen. Bis etwa 9.00 Uhr konnten etwa 600 Flüchtlinge die Grenze passieren, berichtete der serbische staatliche Sender RTS unter Hinweis, dass unterdessen ständig weitere Flüchtlinge aus dem südserbischen Presevo anreisen würden. Die in Berkasovo herrschenden Verhältnisse sind bei niedrigen Temperaturen, Nebel und Wind seit Tagen äußerst schwierig. Am naheliegenden Grenzübergang Batrovci-Bajakovo wollen die Innenminister der beiden Staaten, Nebojsa Stefanovic und Ranko Ostojic, die aktuelle Situation bei Berkasovo-Bapska besprechen. Laut Stefanovic wolle man sehen, was zu tun wäre, um den Transit von Flüchtlingen zu erleichtern und die "Situation zu entspannen".
09:33 | ntatschl

Kurz: Zäune zur Grenzsicherung können funktionieren: Im Vorfeld der hochrangigen Syrien-Konferenz in Wien hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen plädiert. Zäune können funktionieren, sagte er am Freitag im Ö1-Radio unter Verweis auf die bulgarisch-türkische und die spanische Grenze. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise solle sich Europa nicht von der Türkei abhängig machen. Die Aussage, dass Zäune nicht funktionieren, ist "schlich und ergreifend falsch", sagte Kurz unter Verweis auf die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Auch in Spanien hätten die Flüchtlingsströme nachgelassen nach der Errichtung eines Zaunes. "Die Frage ist, will man es tun oder nicht." Kurz bekräftigte seine Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. "Es ist scheinheilig, wenn man als Europa alles tut, um sich möglichst offen zu zeigen, wenn man alles tut, um den Flüchtlingen das Gefühl zu vermitteln, dass sie sich auf den Weg nach Europa machen sollen, und gleichzeitig bezahlt man die Türkei dafür, dass sie die Flüchtlinge aufhält." Es sei sinnvoll, mit der Türkei zu kooperieren, und es sei "notwendig, die Flüchtlingsströme einzudämmen. Denn der Ansturm nach Europa ist viel zu stark." Europa sollte sich aber "niemals in eine Abhängigkeit anderer" begeben. "Europa muss eigenständig die EU-Außengrenzen schützen." Zu Syrien sagte der Außenminister, dass sich die Situation durch das russische Einsteigen in den Konflikt "leider Gottes zusätzlich verschärft hat". Da Russland nicht nur die IS-Terroristen, sondern "vor allem" oppositionelle Gruppen bombardiere, stärke es Machthaber Bashar al-Assad. Das führe zu der "Gefahr, dass in Syrien ein Stellvertreter-Krieg zwischen Großmächten und Regionalmächten entstehen könnte". Die Ziele der einzelnen Akteure seien unterschiedlich. (Bild: EPA)
09:30 | ntatschl

UNHCR kritisiert fehlende Plätze in der Grundversorgung: Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ist besorgt über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Österreich, für die es in Grundversorgungsquartieren keinen Platz gibt. Da diese Asylwerber vermehrt in Notunterkünften unterkommen müssten, würden Quartiere für jene Flüchtlinge fehlen, die nur auf der Durchreise seien. Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, berichtete in einer Aussendung, dass seine Organisation mit vielen Asylwerbern gesprochen habe, die bereits eine Woche oder länger in Transitquartieren verbracht hätten. Diesen Quartieren fehle es aber an jeglicher Infrastruktur, um eine menschenwürdige Unterbringung über mehrere Tage hinweg zu gewährleisten: "Häufig gibt es dort nicht einmal Duschen", so Pinter. Sehr besorgniserregend ist für das UNHCR auch, dass die Kluft zwischen verfügbaren Grundversorgungsplätzen und neu ankommenden Asylsuchenden täglich steige. "Wir werden vermehrt von Asylsuchenden kontaktiert, die nach der Stellung ihres Asylantrags weggeschickt werden, ohne ein Quartier zu haben", sagt Pinter.
09:07 | ntatschl

Innviertler griff bei Streit deutschen Polizisten an: Ein betrunkener Innviertler hat Donnerstagabend am Grenzübergang Schärding/Neuhaus zwischen Oberösterreich und Bayern einen deutschen Polizisten attackiert und verletzt. Der 23-Jährige aus Schärding hatte zuvor Flüchtlinge angepöbelt. Als ihn der Beamte zur Räson bringen wollte, ging er auf diesen los, berichtete die oö. Polizei. Der Mann wurde festgenommen.
09:05 | ntatschl

Kroatien hat trotz scharfer Kritik wieder Tausende Flüchtlinge an die Grenze zu Slowenien transportiert. Allein in der vergangenen Nacht seien dort 4.000 Menschen abgesetzt worden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei am Freitag in Ljubljana. Auf der anderen Seite habe Österreich in der Nacht die Einreise von Flüchtlingen vorübergehend gestoppt, hieß es. Daher warteten am Grenzübergang Spielfeld 2.500 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise nach Deutschland. In Spielfeld selbst befanden sich laut Polizeisprecher Fritz Grundnig in der Früh 1.500 Menschen. Die Lage sei ruhig, sagte er. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hatte am Vorabend Kroatien scharf angegriffen. Es sei unsolidarisch und unfair, weil es keinerlei Absprachen mit den Behörden in Ljubljana treffe. Er werde wegen dieses nicht hinnehmbaren Verhaltens die EU-Kommission einschalten. Beide Nachbarländer sind EU-Mitglieder. (Bild: AFP)
08:25 | ntatschl

Deutschland schiebt ab: Das neue deutsche Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November. Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Abschiebungen nicht anerkannter Asylwerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Deutschland werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylwerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.
08:24 | ntatschl

Etliche Teilnehmer des EVP-Treffens in Madrid werden sich bei einem Sondergipfel wiedersehen, der für Sonntag in Brüssel einberufen wurde. Daran sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teilnehmen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 500.000 Menschen über die Balkanroute in die EU-Staaten gekommen. "Angesichts der Ausnahmesituation in den Ländern auf der westlichen Balkanroute sind eine größere Zusammenarbeit, verstärkte Beratungen und sofortiges Handeln von Nöten", erklärte das Büro Junckers, der das Treffen einberief. Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer zunächst in Griechenland eintreffen, ziehen weiter über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa. Seitdem Ungarn seine Grenzen vollständig abgeriegelt hat, hat sich die Hauptroute nach Slowenien verlagert.
08:24 | ntatschl

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk beklagte dabei, Europa habe "die Fähigkeit verloren", seine Grenzen zu verteidigen. "Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die die Grenzen verteidigen wollen, und den Anhängern von Solidarität und Öffnung", sagte der frühere polnische Ministerpräsident vor Merkel und Orban, die für die entgegengesetzten Position in der Debatte stehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für langfristige Hilfe aus. "Die Flüchtlingskrise wird Weihnachten nicht enden", mahnte Juncker. Die Hilfe für die Flüchtlinge müsse "verantwortlich" geleistet werden und "auf Dauer angelegt" sein. Er habe Zahlungszusagen über 2,3 Milliarden Euro, doch seien davon erst 275 Millionen eingegangen. "Wir brauchen in Europa die Werte des Herzens, die wir allzu oft vergessen", mahnte der Kommissionspräsident. "Wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber", sagte dagegen Orban, der eine besonders harte Linie in dieser Frage vertritt. "Das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern." Alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben wie in Ungarn oder Deutschland. 70 Prozent der Ankömmlinge seien Männer, "die den Anschein einer Armee haben", sagte Orban
08:24 | ntatschl

Die Europäischen Konservativen haben sich bei einem Treffen in Madrid in der Flüchtlingsfrage gespalten gezeigt. Die Debatten auf dem EVP-Kongress wurden von der Flüchtlingsfrage bestimmt. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die Notwendigkeit betonte, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, rief Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dazu auf, das "Erbe" Europas gegenüber einer vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen, "die den Anschein einer Armee hat"
08:05 | ntatschl

Wir berichten auch heute wieder live über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise

(Red./APA)

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