Liveticker zur Flüchtlingskrise: Werner Faymann hofft auf Bewegung bei Türkei und Griechenland

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Der Liveticker zur Flüchtlingskrise am Donnerstag.
Der Liveticker zur Flüchtlingskrise am Donnerstag. - © APA/AFP
Donnerstagfrüh warteten rund 2.800 Flüchtlinge an der steirischen Grenze zu Slowenien auf den Übertritt nach Österreich. Wir berichten in unserem Liveticker auch heute über die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingskrise.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich im Vorfeld eines weiteren EU-Flüchtlingssondergipfels optimistisch gezeigt, dass es in der Frage der EU-Außengrenzsicherung in Griechenland und der Türkei noch am Donnerstag zu Bewegung kommen könnte. “Es ist ein wichtiger Tag heute”, sagte Faymann vor Beginn des Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Gegenwärtig fehle es noch “an beiden Seiten”, so der Kanzler. “Wir haben noch nicht die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um mit der Türkei zu einer Vereinbarung zu kommen, da erwarte ich mir, dass etwas herauskommt.” Was Griechenland betreffe, gebe es zwar schon viele Beschlüsse, aber es fehle an der Umsetzung in die Reallität. “Das erwarte ich mir vom Nachmittag”, fügte Faymann hinzu.

Hilfe für afrikanische Länder

Der Bundeskanzler äußerte sich vor Abschluss des aktuell in Malta tagenden EU-Afrika-Gipfels, an dem gut 60 Delegationen aus afrikanischen und EU-Staaten teilnehmen. Dort soll ein Aktionsplan unterzeichnet werden, der den afrikanischen Ländern umfangreiche Hilfen im Gegenzug für eine Kooperation bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa verspricht. Der EU geht es vorrangig um Rückführungsabkommen, die sicherstellen sollen, dass afrikanische Staaten jene Staatsbürger wieder aufnehmen, die in der EU kein Asyl erhalten.

Faymann betonte, dass dabei “natürlich” sichergestellt werden müsste, dass “der, den man zurückführt auch angenommen wird und auch unter menschlichen Bedingungen dort leben kann”. Denn Rückführungsabkommen seien “nur ein Puzzlestein im großen Bild”, es gehe auch darum, “dass Menschen eben in vielen Teilen der Welt nicht unter wirtschaftlich ausreichenden und menschenwürdigen Bedingungen leben”.

Angesprochen auf die von Schweden ab Mittag angekündigten Grenzkontrollen sowie den im Bau befindlichen Grenzzaun zwischen Kroatien und Slowenien, sprach sich Faymann einmal mehr für europäische Lösungen aus, ohne jedoch die slowenische Regierung direkt anzugreifen. “Ich halte es eben für viel besser …, wenn man nicht intern beginnt zehntausend Kilometer Stacheldrähte aufzuziehen – das würde Schweden nicht machen, Österreich auch nicht”, sagte er. Diese Kontrollen wären an der Außengrenze “um ein Vielfaches sinnvoller”.

Der Donnerstag im Liveticker

Die Flüchtlingskrise am 12. November im Liveticker
18:03 | Johanna Mayer

Faymann bestätigte Gipfeltreffen zwischen EU und Türkei Angesichts der Flüchtlingskrise plant die EU, mit dem wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenzukommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag in Valletta nach Abschluss eines Sondergipfels. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident Francois Hollande bestätigten Agenturberichten zufolge das Stattfinden des Treffens.
17:11 | Johanna Mayer

EU: Österreich soll 57 Mio. Euro in Türkei-Fonds zahlen Österreich soll einem Vorschlag zufolge der EU-Kommission rund 57 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingskrise beitragen. Insgesamt sind die EU-Staaten dazu aufgefordert 2,5 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen, das geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor.

Die Kommission würde demnach sowohl für 2016 als auch für 2017 jeweils 250 Mio. aus dem EU-Budget beisteuern. Die meisten Mitteln sollen dem Papier zufolge von Deutschland mit rund 534,4 Mio. Euro, Großbritannien mit rund 409,6 Mio. Euro und Frankreich mit rund 386,6 Mio. Euro kommen. Die Berechnungsgrundlage ist der Anteil der Länder am EU-Budget.
17:01 | Johanna Mayer

Kurz sieht Situation "außer Kontrolle" Aus der Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Situation - hinsichtlich der Flüchtlinge - derzeit "natürlich außer Kontrolle". Er bekräftigt die ÖVP-Forderung nach einem Zaun an der slowenischen Grenze, man sollte dem diesbezüglichen Verlangen der Polizei nachgeben, sagte Kurz laut Vorausmeldung am Donnerstag in "ServusTV".

"Man kann ja nicht dabei zusehen, dass die Polizei mit Menschenketten versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen", argumentiert der Integrationsminister. Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei "ein Irrglaube". Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.
15:55 | Johanna Mayer

Schlepperei: Knapp 600 Anklagen bis 1. November Die Zahl der Anklagen wegen Schlepperei haben sich bereits mit Stichtag 1. November 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Wie aus der APA übermittelten Zahlen des Justizministeriums hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 296 Anklagen erhoben. Bis 1. November waren es heuer bereits 590.

Den stärksten Anstieg gab es demzufolge in den Sommermonaten: Allein zwischen 1. Juli und 1. September wurden mehr als 240 Anklagen erhoben. Insgesamt wurden heuer bis 1. November 2.133 Verfahren nach Paragraf 114 Fremdenpolizeigesetz bei den Staatsanwaltschaften bearbeitet. 2014 waren es 1.104 Fälle, im Jahr davor 1.026. Am stärksten belastet war heuer bis 1. November - wenig verwunderlich - die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die 574 Fälle zu bearbeiten hatte.

508 Personen saßen in Zusammenhang mit Schlepperei zum Stichtag 30. Oktober in Haft. 261 davon waren Untersuchungshäftlinge.
15:53 | Johanna Mayer

Fast 23.000 Neuankömmlinge in Serbien in drei Tagen Zwischen Montag und Mittwoch sind in Serbien nach Angaben vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) erneut knapp 23.000 Flüchtlinge registriert worden. Ein Großteil reiste über die mazedonisch-serbische Grenze bei Presevo ein. Über Bulgarien kommen täglich derzeit im Schnitt nur etwa 100 Flüchtlinge an, teilte eine UNHCR-Sprecherin in Belgrad mit.
15:12 | Johanna Mayer

Schweden begann mit Grenzkontrollen Als Reaktion auf die große Zahl von Flüchtlingen hat Schweden am Donnerstag wieder Kontrollen an den Grenzen eingeführt. Polizisten wurden in die südliche Provinz Skane geschickt, um die Pässe von Reisenden zu kontrollieren. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Valetta. Das skandinavische Land, das die Aufnahme von Hilfe suchenden im europäischen Vergleich großzügig handhabte, schwenkt damit auf eine restriktivere Linie ein. Die schwedische Regierung hatte am Mittwochabend angekündigt, von Donnerstagmittag an stichprobenartig zu prüfen, wer in das Land einreisen will.
14:49 | Johanna Mayer


14:29 | cariklaus

Wer macht so etwas? Ein W-Lan in #Spielfeld "Refugees NOT Welcome" #menschenverachtend https://t.co/rmZzJaHpoK

#Spielfeld Heute früh waren etwa 360 Personen in der Sammelstelle. Heute wird wieder stärker mit #Flüchtlingen gerechnet.
14:21 | Johanna Mayer

Polizeiaufstockung fixiert: Die Regierung hat die Details zur Aufstockung der Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fixiert: Das Innenressort darf demnach 1.700 Polizisten und 275 Personen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufnehmen, bestätigte das Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) der APA am Donnerstag. Zeitsoldaten sollen nach ihrem Dienst beim Heer leichter zur Polizei wechseln können.
14:18 | Johanna Mayer

Aufregung um Verteilung steirischer Äpfel Während die Zahl der ankommenden Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien nach einigen Tagen Verschnaufpause wieder gestiegen ist, sorgten steirische Äpfel für Aufregung: Sie durften nach Aussagen von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad angeblich nicht mehr in der Sammelstelle Spielfeld verteilt werden, weil sie gespritzt und nicht gewaschen seien. Die Apfelbauern wiesen die Aussagen zurück. Konrad soll laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch gesagt haben, dass die Lebensmittelbehörde die Verteilung gestoppt habe. Die steirischen Apfelbauern, die Landwirtschaftskammer und auch der für die Lebensmittelaufsicht zuständige Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) zeigten sich empört: "Die Aussagen des Herrn Konrad sind völlig aus der Luft gegriffen, zu keiner Zeit wurde die Verteilung von Äpfeln an Flüchtlinge seitens der Behörde untersagt", richtete der Landesrat via Aussendung aus.
13:55 | Johanna Mayer

Ungekürzter Betrieb bei oö. Militär trotz Dauereinsatz: Rund 290 Soldaten des Militärkommandos OÖ stehen derzeit wegen der Flüchtlingskrise im Assistenzeinsatz, an die 80 - meist Grundwehrdiener - sind in der Betreuung tätig. Der Tagesbetrieb laufe aber ungekürzt weiter, zog Landesmilitärkommandant Kurt Raffetseder in einem Mediengespräch am Donnerstag Zwischenbilanz. Die bisher angefallenen Kosten bezifferte er mit rund 550.000 Euro. Drei der fünf Grenzübergänge zu Bayern, an denen Flüchtlinge abgefertigt werden, sind in Oberösterreich. Das Bundesland hat sich damit zum Hot-Spot entwickelt. Am Mittwoch wurden 4.000 Zu- und 3.900 Abgänge verzeichnet, am Donnerstag lag die Prognose bei rund 3.400 Personen.
13:06 | David Mayr

Option Grenzzaun für SPÖ NÖ "ausgeschlossen": Für die SPÖ NÖ ist die Option Grenzzaun zur Kanalisierung von Flüchtlingsströmen "ausgeschlossen". Das hat Landesvorsitzender Matthias Stadler am Donnerstag in einer Pressekonferenz klargemacht und gleichzeitig eine entsprechende Kampagne präsentiert. Landesrat Maurice Androsch betonte, dass "mit heute" erstmals mehr als 10.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung des Landes seien.

"Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht irgendwann auf der falschen Seite steht", lautet das Motto der Aktion der SPÖ-Landesgruppe. Die Botschaft soll mit Plakaten, Inseraten und "auf allen Werbemitteln transportiert werden, die uns zur Verfügung stehen", sagte Stadler in St. Pölten. Man wolle "klar gegensteuern" und "nachhaltig Bewusstsein schaffen".
13:05 | David Mayr

Muhm: Arbeitsmarktzugang etwas erleichtern: Der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, kann sich vorstellen den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber etwas zu erleichtern, um eine bessere Integration zu ermöglichen. Ähnlich hatte sich auch kürzlich ÖGB-Chef Erich Foglar geäußert. Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber sei aber "ein falsches Signal", sagte Muhm am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

Ausdrücklich begrüßte Muhm im Klub der Wirtschaftspublizisten die Pläne der Stadt Wien ein College für 1.000 jugendliche Flüchtlinge, die ihre Schulpflicht bereits absolviert haben, anzubieten. In dem College sollen Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren auf den Umstieg ins reguläre Schul- bzw. Ausbildungssystem vorbereitet werden. Der AK-Direktor erinnerte daran, dass nach aktueller Datenlage nur rund 15 Prozent der Flüchtlinge einen Lehrabschluss oder eine höhere Ausbildung haben. Bei Afghanen, der aktuell zweitgrößten Flüchtlingsgruppe in Österreich, sei die Ausbildung noch niedriger. Rund 20.000 anerkannte Flüchtlinge sind derzeit auf Arbeitssuche in Österreich.

Generell ist es für Asylwerber schwer eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. Derzeit können Asylwerber in Österreich nur in den Branchen Tourismus und Landwirtschaft arbeiten, falls sich nach einer Bedarfsprüfung kein anderer für einen freien Job findet. Einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gibt es erst nach positivem Abschluss des Asylverfahrens, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden oder "subsidiären Schutz" erhalten.
12:52 | David Mayr

Schwedische Kontrollen: EU-Kommission nicht informiert: Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in Schweden war am Donnerstag auch Thema in Brüssel. Die EU-Kommission sei im Vorfeld nicht darüber informiert worden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Kommission warte nun auf eine offizielle Benachrichtigung.

Die Sprecherin der Kommission stellte gegenüber Journalisten klar, dass die EU-Länder die Kommission informieren sollten, wenn derartige Entscheidungen - wie die Einführung von Grenzkontrollen - getroffen werden, nicht aber notwendigerweise davor. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in der maltesischen Hauptstadt Valletta mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven gesprochen, hieß es in Brüssel.
12:46 | David Mayr

EU-Budgetrat fordert mehr Mittel im Haushalt 2016: Der EU-Budgetrat berät am Freitag über mehr Mittel angesichts der Flüchtlingskrise für den Haushalt 2016. Diese zusätzlichen Gelder für die Migration sollen aber durch Umschichtungen und nicht durch eine Erhöhung des Gesamtrahmens von 142,1 Mrd. Euro vorgesehen werden. Vor allem aus den Kohäsionsfonds sollen solche Gelder kommen.

Konkrete Zahlen für den Migrationsbereich wurden in EU-Ratskreisen am Donnerstag in Brüssel nicht genannt. Jedenfalls gehe es darum, den neuen Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerecht werden zu können. Der Rat - also die EU-Staaten - haben für das nächste Jahr einen Ausgabenrahmen von 142,1 Mrd. Euro vorgesehen. Das EU-Parlament fordert 146,46 Mrd. Euro, die EU-Kommission hatte zuletzt 143,5 Mrd. Euro vorgeschlagen.
12:45 | David Mayr

Flüchtlingsgipfel - Türkei verdrängt Afrika von der Agenda: Am Rande des EU-Afrika-Gipfels hat die Türkei am Donnerstag zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wie die APA aus Delegationskreisen erfuhr, fanden bereis am Vormittag zahlreiche bilaterale Gespräche statt. Ziel ist es, noch am Donnerstag zu fixen Finanzierungszusagen zu kommen, die von der Türkei geforderten drei Milliarden dürften aber nicht erreicht werden.

Im Anschluss des EU-Afrika-Gipfels soll am Nachmittag ein reiner EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise stattfinden, mit Polen, Großbritannien und Portugal fehlen jedoch zentrale EU-Staaten. Mittlerweile ist auch ein langer Gipfelabend nicht ausgeschlossen, nachdem anfangs von kurzen Beratungen und einem reinen Meinungsaustausch die Rede war. Vor allem die Entscheidung Schwedens, seine Grenzen ab Donnerstagmittag zu kontrollieren, dürfte den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht haben, schnell konkrete Lösungsansätzen zu präsentieren.

Die EU will die Türkei dazu bewegen, ihre Grenzen in Richtung Europa besser zu sichern und durch die Türkei gereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Im Gegenzug will die EU die Türkei finanziell unterstützen, die Höhe der Gelder war zuletzt jedoch noch Gegenstand von Diskussionen.
12:44 | David Mayr

Ausgaben für Flüchtlinge und Steuerreform stützen Konjunktur: Zwei Sondereffekte - die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge und die Steuerreform - stützen laut Nationalbank die Konjunktur zum Jahreswechsel. Die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge wirkten in der kurzen Frist konjunkturstimulierend, so die OeNB. Für das vierte Quartal 2015 und das erste Quartal 2016 werde von einem Wachstumseffekt von je plus 0,1 Prozentpunkten ausgegangen.

Die Steuerreform sollte für das erste Quartal 2016 ebenfalls einen Wachstumseffekt von plus 0,1 Prozentpunkt bringen.
12:08 | David Mayr

Slowenien baut weiter an Zaun - Laufend Neuankünfte: Slowenien hat am Donnerstag die Errichtung des Zauns an der Grenze zu Kroatien fortgesetzt. Unterdessen kamen weiterhin laufend ungehindert Flüchtlinge ins Land. Bis Donnerstagfrüh 6.00 Uhr erreichten erneut rund 3.400 Menschen Slowenien, am Mittwoch waren laut Polizeiangaben insgesamt 7.550 Neuankünfte gezählt worden. Seit Mitte Oktober passierten insgesamt 188.000 Flüchtlinge das kleine EU-Land.

Seit dem frühen Morgen rollten die slowenischen Soldaten am Donnerstag erneut Stacheldrahtzaun entlang der Grenze aus, wie die slowenischen Medien berichteten. Die Arbeit wird in der Grenzregion Brezice, die bisher am meisten unter Druck stand, fortgesetzt. Auch in die Gemeinde Sredisce ob Dravi wurden am Donnerstag Drahtrollen gebracht und Soldaten begannen damit, die Trasse für den Stacheldraht vorzubereiten. Laut Tageszeitung "Delo" soll sich der Zaun links und rechts vom dortigen Grenzübergang in der Länge von jeweils einem halben Kilometer erstrecken.
11:45 | David Mayr

Afrika geht EU-Hilfsfonds nicht weit genug: Nach der Türkei machen nun auch afrikanische Staaten Druck auf die EU, mehr finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. "1,8 Milliarden sind absolut nicht genug für ganz Afrika", sagte der senegalesische Präsident Macky Sall am Donnerstag beim EU-Afrika-Gipfel in Malta. "Wir brauchen mehr Unterstützung und Europa muss sie leisten", forderte er.

Die Staats- und Regierungschefs der EU - darunter Bundeskanzler Werner Faymann - sowie die EU-Kommission haben am Donnerstagvormittag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie einen Notfallfonds über knapp 1,9 Milliarden Euro aus der Taufe gehoben. Das Geld soll dazu dienen, Fluchtursachen zu bekämpfen aber auch in den Kampf gegen Schlepperbanden fließen.
10:57 | David Mayr

Faymann hofft auf Bewegung bei Türkei und Griechenland: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich im Vorfeld eines weiteren EU-Flüchtlingssondergipfels optimistisch gezeigt, dass es in der Frage der EU-Außengrenzsicherung in Griechenland und der Türkei noch am Donnerstag zu Bewegung kommen könnte. "Es ist ein wichtiger Tag heute", sagte Faymann vor Beginn des Sondergipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Gegenwärtig fehle es noch "an beiden Seiten", so der Kanzler. "Wir haben noch nicht die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um mit der Türkei zu einer Vereinbarung zu kommen, da erwarte ich mir, dass etwas herauskommt." Was Griechenland betreffe, gebe es zwar schon viele Beschlüsse, aber es fehle an der Umsetzung in die Reallität. "Das erwarte ich mir vom Nachmittag", fügte Faymann hinzu.
10:41 | David Mayr

Schwedische Grenzkontrollen könnten länger bleiben: Die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden könnten länger andauern, als die vorerst verfügten zehn Tage. Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven bestätigte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm entsprechende Äußerungen des Chefs der Einwanderungsbehörde, Anders Danielsson im Schwedischen Fernsehen.

Danielsson sagte,, er gehe davon aus, dass die Kontrollen länger dauern würden, die Maßnahme habe sonst keinen Sinn. Wenn sie effektiv sein sollten, müssten die Kontrollen über einen viel längeren Zeitraum hinweg durchgeführt werden, so Danielsson in dem TV-Interview. Die geltenden Schengenregeln erlauben die Aussetzung der freien Grenzen aus besonderen Anlässen für bis zu 30 Tage.
10:18 | David Mayr

EU und Afrika beschließen Aktionsplan: Die Staaten der EU und Afrikas haben ein Abkommen zu Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa verabschiedet. Im maltesischen Valletta unterzeichneten sie am Donnerstag einen Aktionsplan, der gleichzeitig die legalen Wege für eine Arbeitsaufnahme oder ein Studium in der EU erleichtern soll.

Die EU gründet zudem einen neuen milliardenschweren Fond, der speziell für Projekte im Zusammenhang mit der Migration eingesetzt werden soll.

An dem zweitägigen Gipfel nehmen rund 80 Regierungen aus beiden Kontinenten teil. Im Anschluss beraten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten auf einem Sondergipfel über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise.
09:22 | David Mayr

Lega Nord fordert Bau von Grenzzaun in Friaul: Angesichts der Maßnahmen in Slowenien und Österreich fordert die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord auch in Italien den Bau eines Grenzzauns in der an Kärnten angrenzenden Region Friaul Julisch Venetien. "Wir wollen sofort einen Grenzzaun in Friaul, um eine Flüchtlingsinvasion zu vermeiden", so der Lega Nord-Fraktionschef in der italienischen Abgeordnetenkammer, Massimiliano Fedriga.

"Nach Ungarn und Österreich baut auch Slowenien eine Grenzsperre. Inzwischen durchqueren hunderte Migranten die Grenze zu Friaul", erklärte Fedriga am Mittwochabend. Die wichtigste Flüchtlingsroute verläuft bisher von Kroatien über Slowenien weiter Richtung Österreich und Deutschland. Die Wenigsten setzen ihre Reise von Slowenien aus in das angrenzende Italien fort.
08:34 | David Mayr

Mietbetrug an Flüchtlingen schwer zu ahnden: Nach Ansicht des Mietrechts-Experten Martin Gruber ist die Ausbeutung von Flüchtlingen am privaten Wohnungsmarkt schwer zu verfolgen. Das liege an den juristischen Umständen, aber auch an den harten Bedingungen für die Flüchtlinge in Wien, sagte Gruber der Austria Presse Agentur.

Die APA hatte am Mittwoch berichtet, dass Betrüger dutzende Flüchtlinge geschädigt haben könnten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zumindest zwei Vermieter, die Schutzsuchende im großen Stil ausgebeutet haben sollen.

In einem Fall soll ein arabischstämmiger Geschäftsmann Wohnungen, die er selbst von den Eigentümern anmietete, an Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien untervermietet haben. Mehrfach habe er dann Mitzahlungen der Flüchtlinge nicht an die Wohnungsbesitzer weitergegeben - die Schutzsuchenden wurden daraufhin delogiert.

Nach Ansicht des Experten ist in einem solchen Fall das Vorgehen für die Behörden schwierig. Denn die Nicht-Zahlung der Miete ist kein Strafrechtsdelikt - für eine Betrugsanklage müsse daher ein Vorsatz nachgewiesen werden, sagte Gruber.
07:34 | David Mayr

Ruhige Lage an der steirisch-slowenischen Grenze: Die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist an der steirischen Grenze zu Slowenien ruhig verlaufen. Bis Mitternacht wurden die Flüchtlingssammelstellen Spielfeld und Bad Radkersburg laut Polizei geleert und die Flüchtlinge mit Bussen in Notquartiere gebracht.

Etwa 2.800 Personen warteten am Donnerstagmorgen auf den Grenzübertritt. Sie sollen im Laufe des Tages in Bad Radkersburg und Spielfeld eintreffen.
07:34 | David Mayr

UNO bekommt neuen Flüchtlingskommissar: Inmitten der umfangreichsten Flüchtlingskrise der Weltgeschichte bekommt die UNO mit dem Italiener Filippo Grandi einen neuen Flüchtlingskommissar. Der Diplomat solle das Amt zum Jahreswechsel von dem Portugiesen Antonio Guterres übernehmen, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch mit.

Das Nachsehen hatten der Direktor der UN-Umweltorganisation (UNEP), Achim Steiner, sowie die frühere dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, die sich ebenfalls für den Posten interessierten.
07:33 | David Mayr

Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein: Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein. Es handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, sagte Innenminister Anders Ygeman am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Angesichts der Einschätzungen von Polizei sowie den Behörden für Zivilschutz und Einwanderung sei dieser Schritt erforderlich.

Die "Rekordzahl" eintreffender Flüchtlinge stelle eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar. Flüchtlinge aus Richtung Südeuropa erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. Die Bundesrepublik hat wegen der Krise Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze wiedereingeführt.
07:33 | David Mayr

Immer mehr kommen über Arktis nach Europa: Angesichts der gefährlichen Bootsfahrten über das Mittelmeer wählen immer mehr Einwanderer eine bis vor kurzem kaum bekannte Route nach Europa: über die russisch-norwegische Grenze nördlich des Polarkreises. Nach Angaben der norwegischen Behörden sind seit August auf diesem Wege mehr als 4000 Menschen in das skandinavische Land gekommen. Im gesamten Jahr 2014 waren es zehn.

Wegen des strengen Winters befürchten die Behörden nun, dass sich viele Flüchtlinge in Lebensgefahr begeben - zumal sie das letzte Stück auf Fahrrädern zurücklegen müssen, weil Russland keine Fußgänger über die Grenze lässt. "Es könnten Menschen sterben. Es wird sehr kalt", sagt der Bürgermeister der Gemeinde Sör-Varanger, Rune Rafaelsen.

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