Live zur Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen in Österreich werden noch einmal verlängert

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Flüchtlinge an der slowenisch-steirischen Grenze in der Nähe von Bad Radkersburg
Flüchtlinge an der slowenisch-steirischen Grenze in der Nähe von Bad Radkersburg - © APA/ERWIN SCHERIAU
Aufgrund des großen Flüchtlingsandrangs hat das Innenministerium eine entsprechende Verordnung herausgegeben. Wir berichten auch heute wieder live über die aktuelle Lage in Österreich und Europa.

Die Grenzkontrollen in Österreich werden mindestens bis 4. November andauern. Eine entsprechende Verordnung hat das Innenministerium herausgegeben.

Wien. In einem Schreiben an die EU-Kommission wird betont, dass sich die Intensität der Kontrollen weiterhin “auf das für die Sicherheit notwendige Ausmaß” beschränken werde. Die Maßnahme sei aufgrund des “enormen Zustroms” von Drittstaatenangehörigen notwendig, um nicht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie eine Überlastung der Exekutive, der Rettungsdienste und der öffentlichen Infrastruktur zuzulassen.

Grenzkontrollen seit Mitte September

Zwischen 5. September und 8. Oktober seien an der südöstlichen Landesgrenze 238.485 Personen aufgegriffen worden, von denen 9.017 einen Antrag auf öffentlichen Schutz gestellt hätten, werden die Grenzkontrollen auch mit Zahlen verteidigt.

Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um weitere 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen ohne Verlängerung Mitte Oktober ausgelaufen wären. Nach der Entscheidung Deutschlands, die eigenen Kontrollen fortzusetzen, zog Österreich kurz danach nach.

Liveticker zur Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: Aktuelles Geschehen am Montag im Ticker
19:36 | David Mayr

Leoben bekommt neues Bundesquartier für 450 Asylwerber: In Leoben sollen ab November in der ehemaligen Baumax-Filiale bis zu 450 Flüchtlinge vom Bund in der Grundversorgung untergebracht werden. Dafür werde vom Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, erklärte Sprecher Karl-Heinz Grundböck. In der Südsteiermark waren bis Montagabend rund 1.500 Menschen aus Slowenien nach Österreich gekommen, manche hatten es auch über die grüne Grenze versucht.
19:35 | David Mayr

Mikl-Leitner: Machen uns mit Slowenien keine Zahlen aus: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Angaben über mit Slowenien ausgehandelte Flüchtlingskontingente zurückgewiesen. "Wir machen uns keine Zahlen aus, weil wir auch die Migrationsströme nicht vorhersagen können", sagte sie gegenüber der APA am Montag. Der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, hatte am Sonntag von einem Limit von 1.500 Personen gesprochen.

Auch darauf, wieviele der mehr als 6.000 bis Montagabend in Slowenien erwarteten Schutzsuchenden Österreich in den nächsten Stunden aufnehmen wird, wollte sich die Innenministerin nicht festlegen. Die Situation ändere sich ständig, Experten beider Länder seien in ständigem Kontakt und das Vorgehen müsse man "innerhalb von Stunden anpassen", sagte Mikl-Leitner.
17:45 | David Mayr

Premier: "Die Türkei ist kein Konzentrationslager": Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich nach dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in drastischen Worten über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Rolle seines Landes in der Flüchtlingskrise geäußert. Die Türkei könne keine Einigung unter dem Motto 'Gebt uns Geld und sie bleiben in der Türkei' akzeptieren, sagte Davutoglu am Montag dem TV-Sender A Haber.

"Die Türkei ist kein Konzentrationslager." Das habe er auch Merkel gesagt. "Niemand kann von der Türkei erwarten, dass sie sich in ein Konzentrationslager verwandelt, in dem alle Flüchtlinge bleiben", sagte Davutoglu. Zugleich räumte er ein, dass "die illegale Einwanderung kontrolliert werden" müsse. Dazu würden "gemeinsame Maßnahmen" mit den europäischen Partnern ergriffen.
17:43 | David Mayr

Slowenien ermöglicht unlimitierte Einreise aus Kroatien: Slowenien will ab sofort alle aus Kroatien kommenden Flüchtlinge einreisen lassen. Dies bestätigte die Pressesprecherin des slowenischen Innenministeriums, Vesna Mitric, am Montagabend auf APA-Anfrage. Zuvor hatte Bostjan Sefic, Staatssekretär im dortigen Innenministerium, erklärt, am Montag mehr als 6.000 Menschen zu rechnen. Es wird erwartet, dass sie ihre Reise Richtung Österreich fortsetzen.
16:30 | David Mayr

Studie: Potenzial migrantischer Unternehmen nutzen: Eine Studie des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) zeigt großes Potenzial, das in Geschäftsideen von Migranten steckt. Dank ihrer Kenntnisse von Sprache und Kultur ihrer Herkunftsländer haben solche Unternehmer demnach beste Voraussetzungen, um transnationale Geschäftsbeziehungen herzustellen. Österreich prüfe nun entsprechende Fördermöglichkeiten.

Unternehmerische Aktivitäten von Migranten haben laut einer ICMPD-Presseaussendung vom Montag besonders die Fähigkeit, zu globaler Entwicklung und Armutsreduktion beizutragen. Sie fördern demnach insbesondere den Technologie- und Wissenstransfer, schaffen Arbeitsplätze und öffnen Märkte. Als Wegbereiter ziehen sie laut dem Institut weitere Investitionen an und können so die gesamte Wirtschaft einer Region stärken. Um die positive Wirkung ihrer Firma zu verstärken, haben Diaspora-Unternehmen häufig einen sozialen Fokus.
16:05 | David Mayr

Türkei will separates EU-Geld für Krisenkooperation: Die Türkei verlangt von der Europäischen Union frisches Geld für ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Es könne nicht darum gehen, bereits zugesagte Mittel lediglich früher ausgezahlt zu bekommen, betonte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Montag im türkischen Fernsehen.

Der Vorschlag einer Heranführungshilfe als Beitrittskandidat in Höhe von drei Milliarden Euro liege nicht mehr auf dem Verhandlungstisch, da ihn die Türkei bereits abgelehnt habe. "Was frisches Geld angeht, sprechen wir von rund drei Milliarden Euro in der ersten Phase", sagte der Regierungschef. Dies solle jährlich überprüft werden, da sich der Bedarf erhöhen könne.
16:04 | David Mayr

4.200 Menschen verbrachten Nacht in Notquartieren: 4.200 Flüchtlinge haben die Nacht auf Montag in österreichischen Notquartieren verbracht. In der Früh hielten sich 700 Menschen laut Gerry Foitik vom Roten Kreuz an Sammelstellen auf. Die Zahlen sind damit zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen.

In der Nacht auf Samstag waren noch 7.000 Flüchtlinge in Notunterkünften registriert, in der Nacht auf Sonntag waren es 4.800. Die Zahl der Menschen an Sammelstellen ging am Wochenende von 1.700 auf 1.200 zurück. Darüber hinaus seien derzeit etwa 4.000 Asylantragsteller in Transitquartieren untergebracht, weil sie von den zuständigen Stellen nicht betreut werden können, berichtete Foitik.
16:04 | David Mayr

UNHCR kritisiert Situation an Grenze Serbien-Kroatien: Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat am Montag die Situation an der serbisch-kroatischen Grenze kritisiert und zu einer politischen Lösung der zunehmenden Probleme aufgerufen. "Es geht um eine politische Frage, die auf politischer Ebene zu lösen ist", wurde die UNHCR-Sprecherin Melita Sunjic von Medien in Belgrad zitiert.

Entweder lasse man die Flüchtlinge die Grenze passieren, oder aber in Serbien müssten Unterkünfte für sie gefunden werden, erläuterte Sunjic. Seit den Morgenstunden spitzte sich am Montag die Situation am Grenzübergang Berkasovo-Babska bei Sid immer mehr zu. In den frühen Nachmittagsstunden warteten laut Sunjic mehr als 3.000 Menschen im Regen auf die Weiterreise. Der Grenzübergang würde nicht "mit voller Kapazität" arbeiten, bis kürzlich sei von kroatischen Behörden sporadisch jeweils ein Bus durchgelassen worden. An der Grenze würden unvorstellbare Zustände herrschen, Hilfsorganisationen wären gar nicht in der Lage, die Flüchtlinge entsprechend zu versorgen, warnte die UNHCR-Sprecherin.
15:41 | David Mayr

Tausende Flüchtlinge sitzen auf Balkanroute fest: Nachdem sich die Flüchtlingsroute von Ungarn nach Slowenien verlagert hat, verschärft sich die Situation in den EU-Ländern Slowenien und Kroatien zunehmend. Mehr als Tausend Menschen saßen am Montag bei Regen und Kälte an der Grenze zwischen den beiden Ländern fest. Unterdessen kamen weiterhin Tausende in Mazedonien und Serbien an. Für Verwirrung sorgte ein angeblicher Aufnahmestopp Österreichs.

Das slowenische Innenministerium teilte in der Nacht auf Montag mit, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Das wurde von österreichischer Seite umgehend dementiert. An den "laufenden Grenzübertritten" werde sich nichts ändern, hieß es aus dem Innenministerium. Tatsächlich trafen rund 550 Flüchtlinge Montagfrüh aus Slowenien in Spielfeld und Bad Radkersburg ein. Im Laufe des Tages wurden von der Polizei in der Steiermark insgesamt mehrere Tausend Neuankünfte erwartet. Unterdessen kommen seit Sonntag im burgenländischen Nickelsdorf keine Flüchtlinge aus Ungarn mehr ein.a
15:41 | David Mayr

Grenzkontrollen bis 4. November verlängert: Die Grenzkontrollen in Österreich werden mindestens bis 4. November andauern. Eine entsprechende Verordnung hat das Innenministerium herausgegeben.

In einem Schreiben an die EU-Kommission wird betont, dass sich die Intensität der Kontrollen weiterhin "auf das für die Sicherheit notwendige Ausmaß" beschränken werde. Die Maßnahme sei aufgrund des "enormen Zustroms" von Drittstaatenangehörigen notwendig, um nicht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie eine Überlastung der Exekutive, der Rettungsdienste und der öffentlichen Infrastruktur zuzulassen.
15:19 | David Mayr

2015 bisher 520 Straftaten gegen deutsche Asylheime: Der deutsche Annenminister Thomas de Maiziere hat Sorge über die steigende Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte geäußert. Von Jahresbeginn bis zum 12. Oktober seien etwa 520 Straftaten gegen Asylbewerbereinrichtungen registriert worden, sagte der Minister am Montag dem Sender N24. Allein im Oktober seien bisher 43 Verletzte gezählt worden.

Die Zahlen seien "sehr hoch", sagte de Maiziere. Die Taten reichten von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftungen. Dies dürfe nicht geduldet werden: "Das sind Dinge, denen müssen wir hart entgegentreten." Zu Beginn des Monats hatte de Maiziere noch von 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte gesprochen.
14:38 | David Mayr

SPÖ weist ÖVP-Kritik gegen Niessl und Darabos zurück: Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Helmut Schuster, hat die Kritik der ÖVP gegen Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos (beide SPÖ), die beiden hätten bis dato nichts zur Lösung der Asylfrage beigetragen zurückgewiesen. Dies könne laut Schuster "nur als Realitätsverweigerung gewertet werden", teilte er in einer Aussendung mit.

Das Burgenland erfülle im Wesentlichen die Asylquote und sei noch dazu Spitzenreiter bei der Betreuung von unbegleiteter Minderjähriger, sagte Schuster. Das "Asylchaos" habe "einzig und allein" Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu verantworten. "Dorthin sollte die ÖVP Burgenland ihre Vorwürfe richten." Das eigene Bundesland schlecht zu reden, zeuge von "Orientierungslosigkeit", meinte der Landesgeschäftsführer und warf der ÖVP vor, bislang keinen Beitrag zur Asylsituation geleistet zu haben.
14:35 | David Mayr

B10 beim Grenzübergang Nickelsdorf wieder freigegeben: Die B10 beim Grenzübergang Nickelsdorf im Bezirk Neusiedl am See ist seit Montagmittag wieder für den Verkehr freigegeben, teilte die Landespolizeidirektion Burgenland mit. Die Straße war aufgrund des starken Flüchtlingsstromes für mehrere Wochen gesperrt.
14:35 | David Mayr

Kaum mehr Neuankünfte in Ungarn nach Grenzschließung: Nach der Schließung der grünen Grenze zwischen Ungarn und Kroatien treffen praktisch keine neuen Flüchtlinge mehr in Ungarn ein. Am Sonntag kam kein einziger Schutzsuchender über die kroatische Grenze, lediglich 41 Menschen über die serbische Grenze nach Ungarn, erklärte György Bakondi, Chefberater des rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban, am Montag auf einer Pressekonferenz.

Ungarn feiert den Rückgang als großen Erfolg seiner Grenzschließungen. Die Grenzschutzmaßnahmen an der ungarischen Südgrenze würden funktionieren, da sie illegale Grenzübertritte stoppen, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag auf einer Pressekonferenz in der südwestungarischen Stadt Nagykanizsa.
14:34 | David Mayr

EU fordert Zusammenarbeit Slowenien-Kroatien-Ungarn: Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Slowenien, Kroatien und Ungarn zur Zusammenarbeit beim Grenzmanagement aufgefordert. Eine Sprecherin von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Montag in Brüssel, die EU-Behörde prüfe, ob diese Länder europäische Asylregeln auch einhalten würden. So müssten Verpflichtungen wie die Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken erfüllt werden.

Zur Ankündigung Sloweniens, jeden Tag nur 2.500 Flüchtlinge aus Kroatien einreisen zu lassen, äußerte sich die EU-Kommission nicht. Eine Sprecherin erklärte lediglich, die EU-Kommission verfolge die Situation genau, "um sicherzustellen, dass die Ordnung im System aufrecht bleibt". Ungarn hat unterdessen die EU-Kommission offiziell darüber informiert, dass Grenzkontrollen zu Slowenien eingeführt wurden. Nach Deutschland, Österreich und Slowenien ist Ungarn das vierte EU-Land, dass diesen Schritt gesetzt hat.
14:33 | David Mayr

In Mazedonien bis Sonntagabend 10.000 Neuankömmlinge: In Mazedonien sind in nur 24 Stunden bis Sonntag 18.00 Uhr rund 10.000 Flüchtlinge aus Griechenland eingetroffen. Dies teilte die mazedonische Polizei am Montag mit. Der starke Flüchtlingsandrang habe bis Mitternacht angehalten. In den frühen Morgenstunden des Montag hätten sich die Flüchtlingszahlen verringert.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) halten sich auch in Serbien derzeit bereits rund 10.000 Flüchtlinge auf. Sie würden auf die Weiterreise nach Kroatien warten. Das Belgrader Zentrum für Asyl-Hilfe berichtete am Montag, dass die kroatischen Grenzbehörden bei Sid Flüchtlinge derzeit nur in kleinen Gruppen weiterreisen lässt. Die Lage in der Grenzstadt sei derzeit angespannt.
14:33 | David Mayr

Geplante Flüchtlingsunterkunft unter Wasser gesetzt: Erneut ist eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge beschädigt worden - diesmal in Thüringen. In Frauenwald im Ilm-Kreis setzten Unbekannte einen Teil eines Wohnblocks unter Wasser, den die Kreisverwaltung für die Unterbringung von Asylsuchenden nutzen wollte. Betroffen ist nach Angaben des Landratsamtes vom Montag ein Plattenbau mit insgesamt 17 Wohnungen, den der Kreis von einem privaten Eigentümer angemietet hatte. Die Kreisverwaltung erstattete Anzeige. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

In Thüringen waren in den vergangenen Wochen schon geplante Flüchtlingsunterkünfte in Rockensußra (Kyffhäuserkreis), Gerstungen (Wartburgkreis), Bleicherode (Kreis Nordhausen), Friemar (Kreis Gotha) und Bischhagen (Eichsfeld) in Brand gesetzt worden. Die Brandstiftungen sind noch nicht aufgeklärt.
13:55 | David Mayr

Slowenien dementiert Missverständnis mit Österreich: Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar hat am Montag ein Missverständnis mit Österreich über einen angeblichen Flüchtlings-Aufnahmestopp dementiert. Slowenien hatte in der Nacht mitgeteilt, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme, das Innenministerium in Wien dementierte dies. "Da lag kein Missverständnis vor", betonte Györkös Znidar am Montag erneut vor Journalisten.

Sie habe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag angerufen, um Informationen der slowenischen Polizei zu überprüfen, ob Österreich tatsächlich keine Flüchtlinge mehr aufnehme, sagte Györkös Znidar. "Die Ministerin hat mir gesagt, dass die Kapazitäten voll sind. Aufgrund dessen konnten wir nicht mehr erwarten, dass sie (Flüchtlinge, Anm.) aufnehmen werden", so die slowenische Innenministerin.
13:39 | David Mayr

Bereits 485 Asylwerber aus Österreich in Gabcikovo: In der südslowakischen Stadt Gabcikovo sind mittlerweile laut Innenministerium 485 Flüchtlinge, deren Asylverfahren in Österreich läuft, untergebracht. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon besucht am Montagnachmittag gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak die Flüchtlingsunterkunft.

Mikl-Leitner und Kalinak würden die Kooperation beide "sehr positiv" beurteilen, hieß es am Montag aus dem Innenministerium in Wien. In den kommenden Tagen könnten weitere 15 Flüchtlinge von Österreich nach Gabcikovo verlegt werden, womit die angestrebte Vollauslastung von 500 Menschen erreicht wäre.
13:01 | dherger

Tuncel: "Wahlen werden nicht frei und transparent sein": "Es ist klar dass die Wahlen nicht frei und transparent ablaufen werden", sagte Sebahat Tuncel, Ex-Abgeordnete der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Co-Vorsitzende des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), am Montag in Wien. Die regierende islamisch-konservative AKP habe bereits in der Vergangenheit den "Willen des Volkes" nicht anerkannt und es gäbe genug Anzeichen, dass sich dies wiederhole.

Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei schätzen sowohl Tuncel als auch Akinerdem als "sehr ernst" ein. Akinerdem sprach von langfristigen Entwicklungen die man noch gar nicht vorhersehen könne und einem mangelnden Plan von Staat und Gesellschaft. Tuncel steht den aktuellen Entwicklungen kritisch gegenüber. Der Besuch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am gestrigen Sonntag bewirke, dass das "Image der AKP, das sehr beschädigt war, wiederhergestellt wird". Außerdem kritisierte sie massiv, dass es in den Verhandlungen nicht um Menschenrechte ginge oder das Recht auf Leben. Die Flüchtlinge in der Türkei erleben sehr massive Menschenrechtsverhandlungen und die Co-Vorsitzende des HDK sieht die Herangehensweise der EU als problematisch: "Die EU lässt Gelder in die Türkei fließen, um die Flüchtlinge davon abzuhalten in ihre eigenen Länder zu kommen. Aber was mit dem Geld passiert wird nicht überwacht." Sie plädiert dafür, dass man hinschauen müsse, wie die Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern leben. "Ich denke, dass nur ein kleiner Teil der Gelder den Flüchtlingen zu Gute kommt."
12:59 | dherger

Deutschland: Saudi-Arabien soll Flüchtlinge aufnehmen: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Saudi-Arabien und die anderen Golf-Staaten aufgefordert, mehr Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einem Treffen mit König Salman am Montag in Riad sagte Steinmeier: "Selbstverständlich brauchen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Golfstaaten."

Deutschland wünsche sich auch, dass sich die Region an der humanitären Versorgung von Flüchtlingen beteilige. Saudi-Arabien und andere Staaten stehen unter Beschuss, weil sie nur sehr wenig Flüchtlinge ins Land lassen.
12:57 | dherger

Flüchtlinge vor dem Transitlager beim Slowenisch-Österreichischen Grenzübergang im Gebiet von Spielfeld (Foto: APA/ERWIN SCHERIAU)
12:54 | dherger

Küstenwache griff binnen 48 Stunden 2.500 in Ägais auf: Die griechische Küstenwache hat in den vergangenen zwei Tagen mehr als 2.500 Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen. Fast genauso viele Menschen konnten mit eigenen Mitteln die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis erreichen.

Wie das griechische Staatsfernsehen ERT1 am Montag weiter berichtete, gab es auf der Insel Lesbos erneut Streit und Rangeleien zwischen Flüchtlingen, die registriert werden wollen, um Schiffe in Richtung Festland besteigen und von dort nach West- und Nordeuropa weiterreisen zu können.
12:53 | dherger

Immer mehr werden Opfer von Menschenhandel: Menschenhandel ist eine Menschenrechtsverletzung, von der weltweit besonders Frauen betroffen sind. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migranten (IOM) ist heuer die Zahl junger Afrikanerinnen um 300 Prozent gewachsen, die als mögliche Opfer von Menschenhändlern nach gefährlichen Überfahren über das Mittelmeer nach Europa gebracht wurden.

"Wir beobachten seit einigen Monaten einen starken Zuwachs der Zahl junger Frauen, die nach Überfahrten in Europa landen. Es handelt sich dabei vor allem um Nigerianerinnen. Viele von ihnen sind minderjährig. Sie werden von Menschenhändlern gezwungen, gegen den Behörden zu lügen, was ihr wahres Alter betrifft", betonte Federico Soda, Direktor des Koordinationsbüro für das Mittelmeer des IOM nach Angaben italienischer Medien.
12:53 | dherger

ORS mit einer Million Bilanzgewinn: Das Geschäft mit der Betreuung von Flüchtlingen läuft in Österreich nicht so schlecht. Die ORS Service GmbH, die unter anderem für die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen zuständig ist, weist für das vergangene Jahr bei einer Bilanzsumme von 12,1 Millionen einen Bilanzgewinn von einer Million aus. 500.000 Euro davon werden an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Dass sich das Ergebnis heuer nicht gerade verschlechtern wird, ist anzunehmen. Denn die Aufgaben für die Schweizer Betreiberfirma sind durch den aktuellen Flüchtlingsstrom nicht weniger geworden, sondern sind ganz im Gegenteil etliche Betreuungseinrichtungen mehr zu betreiben als noch im Vorjahr.
12:52 | dherger

Türkische Presse sieht baldiges Ende der Visa-Pflicht: Die türkische Presse sieht nach dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die baldige Abschaffung der Visa-Pflicht für Türken bei Reisen nach Europa voraus. "Visa-freies Europa", titelte die Zeitung "Takvim" am Montag. Bei diesem Thema habe es bei Merkels Besuch in Istanbul eine Einigung gegeben.

"Die Einigung über den visafreien Reiseverkehr ist unter Dach und Fach", meldete das Blatt "Posta". In der Zeitung "Türkiye" hieß es, Merkel habe bei den Themen Visa-Erleichterungen, EU-Beitrittsverhandlungen und Lastenteilung bei der Flüchtlingsversorgung ihr Wort gegeben.
12:51 | dherger

ÖVP Burgenland fordert Integrations-Konzept: Die ÖVP Burgenland fordert in der Flüchtlings- und Asyldebatte ein Integrations-Konzept. Klubobmann Christian Sagartz fehlt "die Planung, wie man diese Menschen integriert. Wir reden von kleinen Einheiten, wir reden davon, dass sich die Leute an unsere Gesellschaft - wenn man will - anpassen sollen. Wie funktioniert das?", meinte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Neben der Forderung nach einem Konzept gab es auch Kritik für Landeshauptmann Hans Niessl und den für Asyl zuständigen Landesrat Norbert Darabos (beide SPÖ). Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf hätten die beiden als Zuständige bisher zu wenig getan. "Wenn man fragt, was Niessl und Darabos als Zuständige gemacht haben, fällt mir jetzt nicht viel ein, außer dass sie Nickelsdorf besucht haben und Fotos gemacht haben." Aus ÖVP-Sicht müsse man nun die ruhige Zeit - die Hallen in Nickelsdorf sind den zweiten Tag infolge leer - nutzen "und die Ressourcen, die sonst für die Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, in die Verbesserung der Situation" investieren.
12:49 | dherger

In 24 Stunden rund 4.000 Neuankömmlinge in Presevo: In der südserbischen Grenzstadt Presevo hält der Flüchtlingsanstrom weiterhin an. In den vergangenen 24 Stunden wurden in der Kleinstadt an der Grenze zu Mazedonien rund 4.000 Neuankömmlinge registriert, berichtete der TV-Sender RTS am Montag. In Sid an der Grenze zu Kroatien warten am Montagfrüh unterdessen gut 2.500 Menschen auf ihre Weiterreise nach Kroatien.

Am Sonntag sind nach Angaben von Melita Sunjic vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) etwa 2.000 Flüchtlinge in Sid angekommen, weitere 500 in der vergangenen Nacht. Die Situation sei äußerst angespannt. Viele Menschen hätten die ganze Nacht im Regen auf ihre Weiterreise gewartet und seien verzweifelt, sagte Sunjic. Die Flüchtlingsunterkunft in der Grenzstadt habe eigentlich nur Kapazitäten für 400 Menschen.
12:48 | dherger

Wieder Hunderte via Slowenien in Steiermark angekommen: Rund 550 Flüchtlinge sind Montagfrüh aus Slowenien in Spielfeld und Bad Radkersburg über die Grenze in die Steiermark gekommen. Sie werden - entgegen slowenischen Behördenmeldungen - wie bisher an der Grenze kontrolliert, registriert und bis zur Weiterfahrt in eines der Transitzentren versorgt. Nach Mittag werden weitere knapp 400 Menschen in Bad Radkersburg erwartet, teilte die Polizei mit.

Die steirische Exekutive rechnet im Laufe des Montags mit insgesamt mehreren Tausend aus Slowenien ankommenden Flüchtlingen. Montagfrüh wurden in der Sammelstelle Spielfeld rund 150 Flüchtlinge versorgt, in Bad Radkersburg waren es vorerst etwa 400 - die Organisation ihrer Weiterfahrt sei bereits angelaufen.
12:47 | dherger

Hunderte warten an slowenisch-kroatischer Grenze: An der kroatisch-slowenischen Grenze sitzen weiter Hunderte Flüchtlinge fest. Bei Regen und Kälte verbrachten rund 1.800 Menschen die Nacht im Freien, nachdem Slowenien die Grenze Sredisce ob Dravi abgeriegelt hat. Obwohl die Behörden in der Früh begonnen haben, selektiv besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einreisen zu lassen, steckten Hunderte nach wie vor an der Grenze fest.

Ein geregelter Zustrom aus Kroatien, wie ihn Ljublijana anstrebt seitdem es zum neues Transitland auf der Balkanroute geworden ist, scheint nicht zu funktionieren. Kroatien hat in der Nacht auf Montag rund 1.800 Flüchtlinge an die slowenische Grenze gebracht, obwohl die slowenischen Behörden kein grünes Licht für deren Einreise gegeben hatte. Die Kapazitäten des Landes seien erschöpft, begründeten die Behörden laut Medienberichten den Aufnahmestopp.
12:46 | dherger


11:57 | dherger

Bayerischer Innenminister weist Forderung nach Grenzzaun zurück: Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat sich gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ausgesprochen, einen Zaun an Deutschlands Südgrenze zu bauen. "Davon halte ich wenig", sagte Herrmann dem Radiosender WDR5 am Montagmorgen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Statt eines Zauns brauche es eine "klare politische Entscheidung", wie Deutschland künftig mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen wolle, sagte Herrmann weiter.
11:49 | dherger

Kölner Attentäter Randperson im rechten Lager: Nach dem Messerangriff auf die Oberbürgermeister-Kandidatin der Stadt Köln hat der deutsche Inlandsgeheimdienst neue Erkenntnisse zu dem Attentäter publik gemacht. Dieser war demnach nur eine Randperson im rechtsextremen Lager.

Der 44 Jahre alte Mann, der Henriette Reker am Tag vor der Abstimmung niedergestochen hat, sei in den vergangenen Jahren "ab und zu Mal im Internet aufgetaucht, aber er war eher eine Randperson in diesem Bereich", sagte der Chef des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, am Montag im WDR-Hörfunk. In den 1990er-Jahren habe es Hinweise gegeben, dass sich der Mann der rechtsextremen Szene, insbesondere der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeitspartei (FAP) anschließen wollte.
11:28 | dherger

Bayerische Wirtschaftsministerin attackiert Österreich: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wirft Österreich in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch vor. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende forderte die Regierung in Wien am Dienstag auf, die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland einzustellen. "Österreich ist dabei, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen", sagte Aigner.

"Für den Bruch der Dublin-Verordnung und des Schengen-Abkommens gibt es keinerlei Rechtfertigung", fügte sie hinzu. Die Dublin-Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben. Zuletzt scheiterte dies jedoch an der fehlenden Registrierung ankommender Schutzsuchender in Italien, Griechenland aber eben auch Österreich. Das Innenministerium argumentiert, dass es aus Kapazitätsgründen unmöglich sei, die Tausenden täglich ankommenden Flüchtlinge alle zu registrieren.
11:18 | dherger

Areal Nickelsdorf weiterhin leer: In Nickelsdorf sind in der Nacht auf heute, Montag, erneut keine Flüchtlinge über die Grenze von Ungarn nach Österreich gekommen. Das Flüchtlingslager sei weiterhin "leer", hieß es von der Landespolizeidirektion Burgenland.

Zuletzt waren am Samstag insgesamt 4.155 Flüchtlinge in Nickelsdorf angekommen und weitergebracht worden. Von einem etwaigen Abbau der Zelte war zunächst weiterhin keine Rede.
11:17 | dherger


11:09 | dherger

Sicherheitsleute am Hafen von Calais streiken wegen Flüchtlingskrise: Aus Protest gegen eine höhere Arbeitsbelastung wegen der Flüchtlingskrise ist das Sicherheitspersonal am Hafen von Calais in einen Streik getreten. Die Sicherheitsleute blockierten am Dienstag zudem für Lastwagen die Zugänge zum Hafen der nordfranzösischen Küstenstadt.

Nach Angaben eines Gewerkschaftsvertreters wurde nur eine von fünf Zufahrten geöffnet, die Lastwagen auf dem Weg nach Großbritannien kamen dort nur sehr langsam voran.
11:01 | dherger

Krise kein Konjunkturprogramm für Griechenland: Hunderttausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Monaten über die EU-Außengrenze nach Griechenland gekommen. Sie müssen versorgt werden, geben aber auch eigenes Geld für Nahrung, Transport oder Telekommunikation auf. Ist die Flüchtlingskrise gar ein Konjunkturprogramm für den Euro-Schuldenstaat? Am "Hotspot" Lesbos ist davon kaum etwas zu spüren.

Viele Griechen helfen den Flüchtlingen mit ehrenamtlichem Einsatz oder Spenden, doch einige wollen sich auch ein Zubrot auf Kosten der Schutzbedürftigen verdienen. Sie werden als billige Arbeitskräfte auf dem Schwarzmarkt ausgebeutet oder sind Opfer von Wucherpreisen im Transport- oder Gastgewerbe.
10:59 | dherger

Kein Überblick über Gesamtkosten: Der Budgetdienst des Parlaments hat es nicht geschafft, einen "einigermaßen vollständigen Überblick" über die Gesamtkosten der steigenden Flüchtlingszahlen zu bekommen. Überhaupt wurde in der am Dienstag veröffentlichten Beantwortung der Anfrage des Team Stronach gefordert, dass die Verwaltung verpflichtet wird, die notwendigen Informationen bereitzustellen.

Kern der Anfrage war eigentlich, wie hoch der voraussichtliche Mehrbedarf wegen der Flüchtlingskrise ist. Die Beantwortung sei "aus mehreren Gründen sehr schwierig" gewesen, hält der Budgetdienst in dem Papier, das der APA vorliegt, gleich eingangs fest. Zunächst seien mehrere Ministerien und alle Gebietskörperschaften betroffen, ortete der Budgetdienst "diverse Abgrenzungsprobleme in den Zuständigkeiten". Die aktuellen Entwicklungen mit anhaltenden Flüchtlingsströmen führten außerdem laufend zu neuen und veränderten Herausforderungen mit entsprechenden budgetären Auswirkungen, "die auch für die Bundesministerien teilweise noch nicht exakt bekannt oder abschätzbar waren".
10:58 | dherger

Budgetdienst: 9.000 Asylanträge im September: Die aktuellen Flüchtlingsströme lassen die Asylanträge in Österreich weiter steigen: 8.790 Anträge waren es laut Innenministerium im August, 9.031 im September (Stand 7. Oktober), ist einer Anfragebeantwortung des Budgetdienstes an das Team Stronach zu entnehmen. Einer Hochrechnung zufolge geht das Innenministerium demnach von 82.500 Asylanträgen im Gesamtjahr 2015 aus.

2014 wurden knapp 28.100 Asylanträge verzeichnet, mit Ende September 2015 waren es bereits über 55.200. Im Juli 2015 haben sich die Anträge demnach auf einem hohen Niveau von rund 9.000 Anträgen monatlich stabilisiert. Seit der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland sind die Asylanträge wieder merklich angestiegen, sodass die Bundesregierung derzeit mit einer Gesamtzahl von 80.000 bis 85.000 Asylanträgen im Jahr 2015 rechnet, heißt es in der Anfragebeantwortung.
09:42 | dherger


08:37 | dherger

20 Afghanen bei Autounfall im Iran getötet: Bei einem Verkehrsunfall sind im Iran am Sonntag einem Bericht zufolge 20 Flüchtlinge aus Afghanistan getötet worden. Sie waren offenbar auf dem Weg in die Europäische Union. Ihr Kleinbus sei am Abend zwischen Teheran und der Stadt Qom rund 125 Kilometer südwestlich der Hauptstadt mit einem Lkw zusammengestoßen, berichtete das Staatsfernsehen.

Zehn weitere afghanische Flüchtlinge wurden demnach verletzt. Nach iranischen Angaben kommen in jüngster Zeit zahlreiche Flüchtlinge aus dem benachbarten Afghanistan ins Land. Der Gouverneur der Grenzprovinz Sistan-Balutschistan, Ali Ossat Hashemi, warnte unlängst vor einer "Welle afghanischer Flüchtlinge, die mit ihren Familien kommen und sich in einer schrecklichen Lage befinden". Er forderte Maßnahmen "in allen Regionen des Landes", um der Herausforderung zu begegnen.
08:28 | dherger

Nicht alle deutschen Polizisten für Grenzzaun: In Deutschland stößt die Deutsche Polizeigewerkschaft mit ihrer Forderung nach einem Zaun an der Grenze zu Österreich auch bei Kollegen auf Ablehnung. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Grenzzäune Flüchtlinge nicht aufhalten, das haben auch die Verantwortlichen in Ungarn gesehen", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, den "Ruhr Nachrichten" aus Dortmund vom Montag.

Er "halte nichts von solchen Vorschlägen", die "zwar große mediale Aufmerksamkeit" garantierten, "aber kein Beitrag zur Lösung der Probleme" seien. "Ein Flüchtlingsstrom verhält sich wie in der Physik das Wasser, er sucht sich einen anderen Weg", sagte Radek.
08:25 | dherger

Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingskrise bleibt umstritten: Zur Senkung der Flüchtlingszahlen verstärken Deutschland und die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei. Dort liegt nach Auffassung vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziere der "Hauptschlüssel" zur Krisenlösung, "weil von dort ganz viele Menschen kommen". Es gelte einen Interessenausgleich zu finden zwischen europäischen, deutschen und türkischen Interessen, sagte er am Sonntag in der ARD.

Kritik an den Gesprächen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies der Innenminister zurück: "Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände." Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.
08:21 | dherger

Flüchtlinge im Transitlager beim slowenisch-österreichischen Grenzübergang im Gebiet von Spielfeld (FOTO: APA/ERWIN SCHERIAU)
08:17 | dherger

Steinmeier forderte von arabischen Staaten Hilfe: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Saudi-Arabien und andere Staaten der Region aufgerufen, sich an der Versorgung der Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu beteiligen. Es müsse nicht nur in Europa Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, sagte Steinmeier anlässlich eines Besuchs in Saudi-Arabien der Tageszeitung "Asharq Al-Awsat" vom Montag.

"Auch die Staaten des Mittleren Ostens tragen große Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise", so Steinmeier. Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien gibt es in der Region Millionen von Flüchtlingen. Während etwa die Türkei und Jordanien zahlreichen Menschen Zuflucht bieten, hält sich Saudi-Arabien als größte Volkswirtschaft im arabischen Raum dabei zurück. Die ölreiche Golfmonarchie ist ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg, weil das Land gegen Staatschef Bashar al-Assad kämpfende Rebellengruppen unterstützt und Luftangriffe gegen die jihadistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) fliegt.
08:13 | dherger

Unions-Politiker bereiten Antrag zu Grenzschließung vor: In Deutschland wird der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unions-Fraktion offenbar stärker. Wie die "Bild" (Montag-Ausgabe) berichtet, will eine Gruppe um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen.

Sie bereiteten einen Antrag zur Schließung der Grenzen vor. Dabei dürfe auch die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte von Stetten der Zeitung. Er sei zwar überzeugt, dass die deutsche Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, den "unkontrollierten" Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Sollte sich in der nächsten Woche allerdings herausstellen, dass diese Annahme falsch war, müsse die Fraktion reagieren. Der Antrag solle in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden.
08:12 | dherger

Vorerst Ruhe an steirisch-slowenischer Grenze: An der steirisch-slowenischen Grenze ist mit Einbruch der Dunkelheit Ruhe eingekehrt: Nur kleine Gruppen von Flüchtlinge würden noch in Spielfeld in die Registrierstelle und das Aufnahmezentrum des Roten Kreuzes kommen. In Bad Radkersburg gab es keine Übertritte mehr, so Polizeisprecher Joachim Huber am Sonntagabend zur APA. Aus den Grazer Transitzentren fuhren Hunderte mit Zügen und Bussen ab.

In Spielfeld habe sich der Zustrom von Flüchtlingen aus Slowenien im Gegensatz zum Vor- und Nachmittag verringert. Gegen 20.00 Uhr befanden sich rund 260 Personen in den Zelten des Roten Kreuzes am Bundesstraßengrenzübergang. Der Weitertransport dieser Flüchtlinge in die Notunterkünfte in Graz und Feldkirchen war im Gange.
08:11 | dherger

Henriette Reker soll wegen ihrer positiven Einstellung in der Flüchtlingsfrage zum Opfer eines Anschlags geworden sein (Foto: EPA/Oliver Berg)
08:05 | dherger

Anschlagsopfer Reker zur Oberbürgermeisterin von Köln gewählt: Einen Tag nach einem Mordanschlag auf die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker ist die parteilose Politikerin zur neuen Oberbürgermeisterin der deutschen Rhein-Metropole gewählt worden. Die 58-Jährige setzte sich am Sonntag gleich im ersten Wahlgang gegen sechs weitere Bewerber durch.

Am Samstag war sie bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem 44-Jährigen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Ein Richter erließ inzwischen Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen den mutmaßlichen Täter, der laut Polizei fremdenfeindliche Motive nannte. Reker ist in Köln auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Mehr dazu hier.
07:52 | dherger

Slowenien nun neue Hauptroute für Flüchtlinge am Weg nach Norden: Slowenien ist seit dem Wochenende der neue Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hatte, kommen jetzt tausende Menschen über den neuen Weg nach Österreich. Während sich Budapest über den Erfolg seiner Abschottung freut und einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen meldet, stockt der Flüchtlingstreck auf seiner neuen Route.

Slowenien lässt pro Tag nur bis zu 2.500 Flüchtlinge einreisen - und möchte den Fluss stoppen, sobald nicht genauso viele ausreisen, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Sonntag in Ljubljana. Limitiere man den Zustrom nicht, habe man "innerhalb von zehn Tagen rund 35.000 Migranten in Slowenien". Am Wochenende passierten insgesamt 2.600 Flüchtlinge aus Slowenien die Grenze nach Österreich. Am Sonntagabend war die Lage in Spielfeld und Bad Radkersburg allerdings wieder ruhig.
07:50 | dherger

Österreich und Slowenien sorgen für Verwirrung: In der Nacht auf Montag haben zwei unterschiedliche Darstellungen aus den Innenministerien von Österreich und von Slowenien für Verwirrung gesorgt: Das slowenische Ministerium teilte mit, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Das österreichische Ministerium erklärte, am "Status quo" an der österreichisch-slowenischen Grenze festzuhalten und Menschen einreisen zu lassen.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar sei von ihrer österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Telefonat darüber informiert worden, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme, hieß es in einer Erklärung des slowenischen Innenministeriums in der Nacht auf Montag. Österreich habe seine Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften sowie bei der Versorgung der eintreffenden Menschen begründet.

(apa/red)

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