Live zur Flüchtlingskrise: 2.500 Menschen verbrachten Nacht in Zelten in Spielfeld

Kurzzeitig 4.300 Menschen in Spielfelder Sammelstelle: Mit rund 4.300 Flüchtlingen ist am Sonntag ein Spitzenwert in der Sammelstelle Spielfeld gezählt worden. Kurz nach Mittag waren etwa 2.500 Menschen von Sentilj eingereist. Bei den Bussen war es zu einem starken Andrang gekommen, aber es sei niemand gefährdet oder verletzt worden, betonte die Polizei. Das Rote Kreuz nahm Lebensmittelspenden bei den Transitunterkünften in Graz und Feldkirchen an.

Mit Bussen wurden die Migranten von der Sammelstelle in Spielfeld sowie vom Grenzübergang Bad Radkersburg - dort warteten am Nachmittag mehr als 750 Menschen - in die Notunterkünfte in ganz Österreich gefahren. Mehrere Sonderzüge ab Graz waren ebenfalls organisiert.

Flüchtlinge - Kroatiens Premier weist Sloweniens Vorwürfe zurück Kroatiens Premier Zoran Milanovic hat Vorwürfe Sloweniens, wonach Zagreb Flüchtlinge an den nördlichen Nachbarn weiterschiebt, als "grundlos und, jenseits jeglicher Beschreibung" zurückgewiesen. Er erwarte sich vom Sondergipfel zur Balkanroute in Brüssel "konstruktive Gespräche", und "nicht die Annahme von gemeinsamen Schlussfolgerungen, die nirgendwohin führen", sagte Milanovic am Sonntag.

Der Ministerpräsident sagte, in Wirklichkeit sei Kroatien nur "das vierte Glied in der Kette". Es könne daher nicht angehen, dass ein Land die Flüchtlinge nicht weiter transferieren dürfe. Der Gipfel dürfe seinem Land nicht weitere Verpflichtungen auferlegen. Milanovic wies darauf hin, dass er wegen des Gipfels eigens seine Wahlkampagne unterbrochen hat.

Faymann: Schutz der EU-Grenze entscheidender Punkt: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze als "entscheidenden Punkt" des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute bezeichnet. Es gelte zu "verhindern, dass jeder eine Mauer baut" und auch ein Eingangstor für Menschen mit Asylrecht zu bauen, sagte der Kanzler am Sonntag. Dies schaffe Ordnung und Menschlichkeit.

Wenn die Staaten daran scheitern, hätten rechte Nationalisten ein leichtes Spiel, warnte Faymann. Die Europäer müssten sich genauso wie in der Finanzkrise so oft wie nötig treffen. Dann könne jedes Mal ein Fortschritt gemacht werden. Es gehe um Menschenleben von Migranten, die vor einem Krieg flüchten, und um Vertrauen der Bevölkerung, "ob wir das gemeinsam lösen, oder ob die einzige Idee darin besteht, Menschen zum Nachbarn zu schieben, damit man die Probleme nicht selber hat."

Die Teilnehmer des Krisentreffens zu Flüchtlingen in Brüssel: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lädt ein zu einem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise an diesem Sonntag. Ein Drittel der EU-Länder wird dabei vertreten sein.

Die Teilnehmer:
- Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann - Bulgarien: Ministerpräsident Boiko Borissow - Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel - Griechenland: Ministerpräsident Alexis Tsipras - Kroatien: Ministerpräsident Zoran Milanovic - Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban - Rumänien: Staatspräsident Klaus Iohannis - Slowenien: Ministerpräsident Miro Cerar - Luxemburg (amtierende EU-Ratspräsidentschaft): Außenminister Jean Asselborn - Niederlande (nächste EU-Ratspräsidentschaft): für Asylfragen zuständiger Staatssekretär Klaas Dijkhoff - Mazedonien (Nicht-EU-Land): Staatspräsident Djordje Ivanov - Albanien (Nicht-EU-Land): Ministerpräsident Edi Rama - Serbien (Nicht-EU-Land): Ministerpräsident Aleksandar Vucic - Europäischer Rat: Ratspräsident Donald Tusk - Europäisches Parlament: Parlamentspräsident Martin Schulz - UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR): UN-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres - EU-Grenzschutzagentur Frontex: Exekutivdirektor Fabrice Leggeri - EU-Asyl-Unterstützungsbüro (Easo): Exekutivdirektor Robert Visser

Knapp 7.000 kamen am Sonntag nach Slowenien: Der starke Flüchtlingsstrom im Südosten Sloweniens hält auch am Sonntag an. Seit Mitternacht kamen in der Nähe des kleinen Grenzortes Rigonce knapp 7.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze aus Kroatien an, teilte die Polizei in Novo mesto am Nachmittag mit.

Gegen 14.30 Uhr begann eine Gruppe von mehr als 1.400 Menschen in die provisorische Sammelstelle auf einer umzäunten Wiese einzutreffen, wie man vor Ort beobachten könnte. Nach Erfahrung aus den vergangenen Tagen dürfte sie nicht die letzte am diesen Tag gewesen sein. Im Abstand von einigen Stunden kommen die Flüchtlinge in Rigonce zu Fuß in Kroatien an. An der letzten Bahnstation auf kroatischer Seite steigen sie aus den Zügen, die sie von der serbisch-kroatischen Grenze bringen, aus und machen sich über die Felder zu Fuß auf den Weg über die grüne Grenze nach Slowenien.

Bundeskanzler Werner Faymann (l.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) im Rahmen des EU Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel (Foto: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Tsipras: "Wo bleibt die Verantwortung der anderen?": "Das Problem sind nicht die Hotspots, es ist die Route." Das sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag. Die Türkei sei daher ein wichtiger Partner bei der Lösung, aber heute nicht in Brüssel. Brüssel/Athen. Man selbst wäre bis Ende des Jahres mit der Errichtung der Hotspots fertig. "Wo bleibt die Verantwortung der anderen Staaten?", fragte Tsipras.

600 am Abend in Kärnten erwartet: Ein Zug mit 600 Flüchtlingen aus Slowenien wird für Sonntagabend in Kärnten erwartet. Wie Polizeisprecher Thomas Payer sagte, gab es am Nachmittag aber noch keine endgültige Bestätigung dafür. Die Transitquartiere in Klagenfurt und Villach waren am Nachmittag wieder leer, es dürften auch wieder Flüchtlinge aus der Steiermark nach Kärnten gebracht werden.

Tusk: "Dramatische und brutale Entwicklung" an Grenze: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einer "wirklich dramatischen und brutalen Entwicklung" an der EU-Außengrenze gewarnt. Der Schutz der Außengrenze sei heute eine gemeinsame Forderung der EU, sagte Tusk am Sonntag vor Beginn des Sondergipfels in Brüssel.

Er habe einige "Zweifel" von den EU-Hauptstädten über das Format des Sondertreffens gehört, sagte Tusk. Er wolle sich jetzt aber nicht auf Formalitäten konzentrieren, sondern darauf, wie zu helfen sei. "Wir brauchen Dialog und Gespräche, auch unter unseren Balkan-Spitzenpolitikern, um unnötige Missverständnisse und Spannungen in der Region zu vermeiden."

Orban forderte erneut Schutz griechischer Außengrenzen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise erneut gefordert, man müsse "in den Süden gehen" und dort die Außengrenzen von Griechenland schützen helfen. Orban kritisierte Europas Grenzschutz-Politik, die gegen die Schengen-Vorgaben sei. "Wir müssen in Zukunft zu unserem Wort stehen", forderte der Ministerpräsident am Sonntag in Brüssel.

Der ungarische Regierungschef sagte, er sei grundsätzlich "nur als Beobachter hier". Sein Land sei von der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht betroffen. Auf die Frage, ob er auch anderen EU-Staaten zu Grenzzäunen rate, antwortete Orban, dass "ich nicht dafür bezahlt werde, um anderen Tipps zu geben".

We need to help refugees not stop them by force and leave them at the mercy of criminals #WesternBalkansRoute #refugeeswelcome

— Karen Melchior (@karmel80) October 25, 2015

Sloweniens Premier warnt vor Zerfall der EU: Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem Zerfall der EU wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Die Situation ist sehr ernst", sagte er am Sonntag vor dem Sondergipfel in Brüssel. Es sei Zeit, dass der Gipfel einen Aktionsplan mit konkreten, unmittelbaren Maßnahmen beschließt.

"Wenn wir nicht konkrete, unmittelbare Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen durchführen, glaube ich, dass die Europäische Union und Europa als ganzes anfangen wird zu zerfallen", sagte Cerar. Viele Länder würden dann Einzelmaßnahmen setzen. "Europa steht auf dem Spiel." Wenn Europa das Problem nicht löse, "ist das der Anfang vom Ende der EU und Europa als solchem". Slowenien als kleinstes Land mit zwei Millionen Einwohnern habe mehr als 60.000 Migranten aufgenommen, 13.000 an einem Tag. Dies wäre so viel, wie wenn eine halbe Million Menschen an einem Tag in Deutschland ankämen. "Dies ist absolut untragbar", so Cerar.

Asselborn: Europas Umgang entwirft fatales Bild "Nationale Lösungen sind nicht die richtigen." Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Balkanrouten-Gipfel am Sonntag in Brüssel. Griechenland brauche daher Europas Unterstützung, so Asselborn, nachdem dort allein auf der Insel Lesbos 50.000 weitere Flüchtlinge angekommen seien. Er hoffe daher, dass man bei den Gesprächen in Brüssel Substanzielles erreichen werde.

Der Umgang mit den Flüchtlingen sei Europas nicht würdig und entwerfe ein fatales Bild. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon habe ihm vor kurzem in New York gesagt: "Wenn ihr es nicht fertig bringt, wer bringt es dann fertig?", berichtete Asselborn. Das Geld für eine Lösung der Krise sei jedenfalls da.

Innenministerium-Appell für Quartierschaffung: Das Innenministerium hat sich in der aktuellen Flüchtlingssituation am Sonntagnachmittag mit einem Appell an Hilfsorganisationen, Bundesheer und Bundesländer gewandt: Alle seien aufgefordert, für die kommende Nacht "dringend" Quartiere zu schaffen, hieß es in einer Aussendung.

Laut Innenministerium halte der Druck aus Slowenien an, denn in der Grenzstadt Sentil befinden sich aktuell etwa 4.500 Personen. Gleichzeitig gebe es an der Grenze zu Deutschland momentan "wenig Durchkommen". 2.500 Menschen übernachteten von Samstag auf Sonntag in Spielfeld. "Wir haben eine herausfordernde Nacht hinter uns, die Nachttemperaturen sind teils um den Gefrierpunkt gelegen", stellte General Matthias Klaus nach einer Besprechung in Innenministerium fest. Die tiefen Temperaturen in der Nacht machen ein Übernachten im Freien mittlerweile "gesundheitsbedrohend", verwies Klaus auf ältere Menschen, Kinder und Kranke unter den Flüchtlingen.

Serbien will "keine neuen Mauern": Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic erwartet vom Balkan-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel eine "umfassende Lösung". "Wir haben nicht die Absicht, neue Mauern und neue Zäune zu bauen", sagte Vucic am Sonntag in Brüssel.

"Es wäre nicht die beste Nachricht für alle, wenn es keinen erfolgreichen Abschluss dieses Treffens gibt", warnte Vucic. Serbien sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir sind bereit, unsere Quote zu nehmen, obwohl wir nicht Teil der EU sind." Es müsse aber klar werden, wie Europa die Flüchtlingskrise insgesamt bewältigen wolle.

Merkel: Brauchen gemeinsame Antworten für Balkanroute Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass die von hohen Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute betroffenen Länder gemeinsame Antworten finden. Vor Beginn eines Krisentreffens von mehreren EU-Staaten und den drei Nicht-EU-Ländern Mazedonien, Serbien und Albanien sagte Merkel am Sonntag in Brüssel, ein wichtiges Ziel sei es, den auf dem Balkan "umherirrenden Menschen" zu helfen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben müssten.

Eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge sei "von allergrößter Bedeutung". Da es sich bei dem Treffen um keinen normalen EU-Rat der 28 Mitgliedstaaten handle, könne es keine Verabredungen zu Lastenteilungen in Form von Quoten geben. Das Format sei dennoch wichtig, um auf der Balkanroute die Abläufe besser zu ordnen: "Das heißt, außerordentliche Zeiten erfordern auch außerordentliche Maßnahmen", sagte Merkel.

Mogherini erwartet von Gipfel "konkrete Beschlüsse": Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute "konkrete, operative Beschlüsse". "Was auf dem Spiel steht, ist die Kohärenz unserer Antwort auf eine Krise, die nicht einfach verschwinden wird", warnte Mogherini am Sonntag in Brüssel. Es brauche die Solidarität aller Akteure.

Erschöpfte Flüchtlinge warten in Camp in Slowenien nahe der Grenze zu Kroatien auf die Ausreise (Foto: EPA/ANTONIO BAT)

45 Leichen von Flüchtlingen an libyscher Küste angespült An der Küste Libyens sind 45 Leichen von Flüchtlingen angespült worden. An drei Uferabschnitten östlich von Tripolis habe der Libysche Rote Halbmond die Toten bis zum Samstagabend geborgen, sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der Osten des Bürgerkriegslandes gilt als Drehkreuz für den Menschenschmuggel von Nordafrika über das Mittelmeer. Unter anderem von der Stadt Zuwara aus starten viele - oftmals schrottreife und überfüllte - Boote in Richtung Europa. Die Hilfsorganisation Libyscher Halbmond teilte anderen Angaben zufolge mit, Anrainer hätten an Stränden um die Hafenstadt Zliten 29 angeschwemmte Leichen von Flüchtlingen entdeckt. Die Suche nach weiteren Leichen sei im Gange.

Schulz fordert "vernünftigen Verteilungsmechanismus": EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen "vernünftigen Verteilungsmechanismus" gefordert. Ohne einen solchen Mechanismus würden die Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen nicht funktionieren, sagte Schulz am Sonntag in Brüssel.

Wenn sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, sei diese Aufgabe "machbar", so Schulz. "Zur Zeit haben wir es mit einer mangelhaften Situation zu tun." Es gebe einige, welche die Idee Europas als Solidargemeinschaft infrage stellten. Kein Zaun könne Flüchtlinge von der Flucht abhalten, sagte Schulz.

Zeman: Kinder dienen als "menschliches Schutzschild": Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Wirtschaftsflüchtlingen vorgeworfen, auf ihrer Route durch Europa Kinder als "menschliches Schutzschild" zu missbrauchen. "Sie dienen als menschliches Schutzschild für Leute mit iPhones, um die Flüchtlingswelle zu rechtfertigen", sagte Zeman am Sonntag in einem Videointerview der Zeitung "Blesk".

"Diejenigen, die sich hinter Kindern verstecken (...), verdienen keinerlei Mitleid." Der tschechische Präsident beschuldigte die Flüchtlinge, bei der Flucht über das Mittelmeer das Leben ihrer Kinder zu riskieren. "Sie bringen sie in kleinen Booten her, obwohl sie wissen, dass die ertrinken können."

Pro Asyl: Verstärkte Abschiebung von Afghanen falsch: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt die deutsche Regierung davor, Flüchtlinge aus Afghanistan verstärkt in ihre Heimat abzuschieben. "Das Land nähert sich dem Abgrund. Afghanen, die man jetzt abschiebt, setzt man einem extremen Risiko aus", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, Berlin dringe wegen wachsender Flüchtlingszahlen aus Afghanistan darauf, dass die EU-Kommission mit dem Krisenland am Hindukusch ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln solle.

Das ist so wunderschön zu sehen, wie deutsche und syrische Kinder miteinander fröhlich spielen #Refugeeswelcome pic.twitter.com/QfxMM9vu7D

— Anna Dobler (@Doblerin) October 25, 2015

Hahn: Einzelmaßnahmen von EU-Staaten "kurzsichtig": EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat zum Auftakt des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute ein koordiniertes Vorgehen der betroffenen Staaten verlangt. "Wir können das Problem nur gemeinsam angehen", sagte Hahn. Einzelmaßnahmen von EU-Staaten wären "kurzsichtig".

Dabei spiele es keine Rolle, ob EU-Mitgliedsländer oder Nicht-EU-Staaten betroffen seien, sagte der EU-Kommissar. Europa sei als ganzes von der Flüchtlingskrise betroffen. Im Hinblick auf Russlands Militäraktion in Syrien sagte Hahn, diese verschärfe den Migrationsdruck auf Europa. Allein in Aleppo könnten drei Millionen Menschen fliehen. Er sei froh, dass es in Wien eine erste Konferenz zur Beilegung des Syrien-Konflikts gegeben habe. Hahn bezeichnete die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung". Weltweit sei mit 60 Millionen Menschen eine Rekordzahl an Menschen auf der Flucht, davon 20 Millionen in der Umgebung Europas.

Zahl der Schlepper-Verhaftungen fast verdoppelt: An deutschen Grenzen sind bis Ende September fast doppelt so viele mutmaßliche Schlepper festgenommen worden wie im Vergleichszeitraum 2014. In den ersten drei Quartalen seien 2.653 Tatverdächtige ergriffen worden, schrieb die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf die Antwort der deutschen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Allein im September wurden demnach 417 mutmaßliche Schlepper festgenommen. Mit 335 Personen kämen die meisten aus Ungarn, hieß es weiter. Aus Rumänien stammten 306, aus Syrien 238 Verdächtige. 135 der Festgenommenen kämen aus Deutschland. Schwerpunkt der Schlepperkriminalität sei die Grenze zu Österreich, wo rund 75 Prozent der mutmaßlichen Schlepper festgenommen wurden.

Schlägerei zwischen 100 Asylbewerbern in Sachsen: Bei einer Massenschlägerei von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung im sächsischen Niederau bei Meißen sind drei Männer verletzt worden. Anlass der Auseinandersetzungen zwischen etwa 40 Afghanen und 60 weiteren Asylbewerbern war ein Streit um Gebetszeiten, wie die Polizei in Dresden am Sonntag mitteilte.

Diesen Angaben zufolge ermittelten die Beamten unter anderem gegen einen namentlich bekannten Rädelsführer, der die Stimmung aufgeheizt habe, wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Beteiligten hatten mit Metallstangen aufeinander eingeschlagen.

FPÖ fordert "Runden Tisch" mit Oppositionseinbindung: Die FPÖ fordert in der aktuellen Flüchtlingssituation einen sofortigen Runden Tisch unter Einbindung der Oppositionsparteien. Ziel müsse es sein, die Außengrenzen und damit die Bevölkerung "wirksam" zu schützen, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung am Sonntag. SOS Mitmensch sprach sich hingegen für die Schaffung legaler Fluchtwege aus.

Wie Bundesrettungskommandant Gerry Foitik lehnt auch Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, Grenzzäune ab. Diese schaffen nur Chaos und stehen für politisches Versagen, so Pollak: "Zu einer merklichen Entspannung der Situation wird es erst dann kommen, wenn sich die EU-Staaten zur koordinierten Aufnahme von Schutzsuchenden entschließen."

Meanwhile am #Marburg Hbf. #refugeeswelcome #flüchtlingskrise #refugees #Fluechtlinge pic.twitter.com/iNdWOwEUQB

— PHILIPP (@philippmagazine) October 25, 2015

Wieder Tote bei Unglück mit Boot vor Lesbos: Vor der griechischen Küste sind erneut Flüchtlinge ertrunken. Mindestens eine Frau und zwei Kinder ertranken am Sonntag vor der Insel Lesbos, als ihr mit 63 Menschen besetztes Schlauchboot einen Felsen rammte. Nach Angaben der griechischen Behörden werden noch sieben Menschen vermisst. Die anderen hätten es an Land geschafft, sagte ein Sprecherin der Küstenwache.

Die Nationalität der Menschen war zunächst noch unklar. Bei dem Versuch, in oftmals überladenen Schlauchbooten die kurze, aber gefährliche Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln zu schaffen, sind in den vergangenen Wochen schon Dutzende Flüchtlinge ertrunken, darunter viele Kinder.

EU-Staaten wollen Grenzschutz auf dem Balkan ausbauen - Entwurf: Mehrere EU-Staaten und die Kommission wollen den Schutz der Außengrenzen auf dem Balkan verstärken. Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zur sogenannten Balkan-Route am Sonntag in Brüssel geht hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll.

Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) stärker einbezogen werden.

#Fluechtlinge, #Fluechtlingskrise : Europa braucht keine Strategie sondern eine schnellere und geregelte Erfassung der Flüchtlinge.

— Markus Neuner (@NeunerNOE) October 25, 2015

Deutsche CSU fordert schärfere Kriterien für Bürgerkriegsflüchtlinge: Die CSU hat schärfere Kriterien für die Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert, um den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Asylbewerber aus solchen Staaten dürften nicht mehr pauschal anerkannt werden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus", sagte Herrmann. Diese Einzelprüfung werde derzeit allerdings im Bundesamt für Migration nicht angewandt. Tatsächlich setzte die Behörde die Einzelprüfung für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aus - zum einen wegen der Überlastung des Amts aufgrund des starken Flüchtlingszuzugs, zum anderen wegen der ohnehin sehr hohen Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge.

Merkels Flüchtlingspolitik bleibt Zankapfel in Union in Deutschland: Der anhaltende Flüchtlingszustrom bringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in den eigenen Reihen weiter unter Druck. "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende bei einer Parteiveranstaltung in Bayern.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble soll vor wenigen Tagen in einer CDU-Präsidiumssitzung vor einer "dramatisch" schlechten Stimmung und einer drohenden Zerreißprobe in der Partei gewarnt haben, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete. Auch in den Sicherheitsbehörden wächst nach einem Zeitungsbericht der Unwillen über Merkels Kurs. In einer Umfrage für die Zeitung "Bild am Sonntag" sackten CDU/CSU in der Sonntagsfrage auf 36 Prozent Wählerzustimmung ab, den tiefsten Wert seit drei Jahren.

EU-Staaten wollen Lage auf Balkan-Route in den Griff bekommen: Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen versucht die EU, die Lage entlang der sogenannten Balkan-Route in den Griff zu bekommen. Auf einem Sondertreffen in Brüssel wollen sich die betroffenen Staaten am Sonntagnachmittag mit der EU-Kommission auf ein geordnetes Verfahren zur Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten verständigen.

Österreich ist bei dem Treffen durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten. Die "Politik des Durchleitens" müsse beendet werden, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten." Er warnte davor, dass das Schengen-Abkommen mit seinen kontrollfreien innereuropäischen Grenzen kippen könnte, wenn nicht endlich ein Schutz der EU-Außengrenzen erreicht werde.

Grenzzäune für Foitik "Symbol für Politikversagen" Grenzzäune in Europa, dies sei ein "Symbol für das politische Versagen" in der Flüchtlingsthematik, erklärte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ein Versagen der Politik kritisierte Foitik auch bei der Schaffung von Unterbringungsplätzen für Asylwerber, hier habe auch das neue Durchgriffsrecht des Bundes noch keine Lösung gebracht.

"Es ist eher an der Zeit, Brücken statt Mauern zu bauen", meinte Foitik und sprach sich für mehr Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge aus. In Europa werden derzeit nur die Symptome bekämpft, nicht die Ursache des Problems. "Jeder Zaun, der in Europa errichtet wird, ist ein Symbol für das politische Versagen", so Foitik. Wäre die Solidarität zwischen den Staaten intakt, bräuchte es diese Zäune nicht. Abgesehen davon, seien diese keine Abschreckung für Menschen auf der Flucht. Am Grundproblem Terror und Krieg ändern auch sie nichts.

Flüchtlinge marschieren am Sonntag zu Fuß von Kroatien Richtung Slowenien (Foto: EPA/ANTONIO BAT)

Joschka Fischer unterstützt Merkels Politik: Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht, aber ich muss es tun", sagte Fischer der Zeitung "Bild am Sonntag".

Dass die deutsche Bundeskanzlerin in der Politik ihre vorsichtige Gangart je überwinde, hätte er bis vor acht Wochen nicht gedacht. "Heute haben wir es mit einer anderen Angela Merkel zu tun." Dafür verdiene sie "Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg".

Bericht: Kritik in Sicherheitsbehörden an Merkel: In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gebe es Sorgen um die innere Sicherheit, berichtete die "Welt am Sonntag".

Die Zeitung berief sich auf ein unterschriftsloses Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiere und dem Blatt vorliege. Demnach befürchteten die Sicherheitsexperten, dass eine Integration "hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" nicht möglich sei. Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Minister: Griechenland kann kein riesiges Lager werden Der für Einwanderung zuständige griechische Minister Giannis Mousalas hat sich gegen Überlegungen verwahrt, künftig auf dem Olympiagelände in Athen rund 50.000 Flüchtlinge unterzubringen. "Sowohl Ministerpräsident Tsipras als auch ich haben immer wieder gesagt, dass wir aus unserem Land kein riesiges Flüchtlingslager machen können", sagte Mousalas am Samstagabend.

Die Idee sei nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich nicht umzusetzen, so der Minister in einer Talkshow des griechischen Fernsehsenders Mega. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Samstag ohne Angabe von Quellen berichtet, die EU-Kommission plane, die Erstaufnahme von Flüchtlingen von den Ostägäisinseln Kos und Lesbos auf das Festland zu verlegen. "Von griechischer Seite existiert keine Idee dieser Art", sagte Mousalas. Sollte das Thema am Sonntag beim Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise auf den Tisch kommen, werde die Antwort der griechischen Regierung "Nein" lauten.

Salzburg braucht Alternative zum Notquartier am Bahnhof: Die Stadt Salzburg steht angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms vor einem neuen Problem. Das Notquartier für rund 800 Transitflüchtlinge am Salzburger Hauptbahnhof kann entgegen den Plänen doch nicht winterfest gemacht werden. Wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Sonntag zur APA sagte, werde die Baubehörde die Umbauarbeiten in der Tiefgarage aus Sicherheitsgründen nicht genehmigen. Um das Quartier auch bei Minusgraden nutzen zu können, hätten die Ein- und Ausfahrtsrampen mit provisorischen Holztoren verschlossen werden sollen. "Das sind aber die einzigen Fluchtwege, die nach außen führen. Die anderen Wege führen in die unterirdische Lokalbahnstation. Das Baurecht sieht im Ernstfall aber Fluchtwege ins Freie vor", erklärte Schaden.

Die Stadt habe sich darum auf die Suche nach Alternativen zur Tiefgarage gemacht, in der seit 11. September Flüchtlinge untergebracht sind. "Wir haben das Land und das Innenministerium informiert, dass das Notquartier nicht mehr sehr lange betrieben werden kann. Die Temperaturen werden das nicht mehr sehr lange ermöglichen. Wir müssen eher über kurz als über lang eine Lösung finden."

Flüchtlinge steigen in Slowenien nahe der Grenze zu Kroatien in einen Bus nach Österreich (Foto: EPA/ANTONIO BAT)

Kärntner Quartiere waren bis auf letzten Platz belegt: Rund 1.200 Flüchtlinge, die mit dem Zug aus Slowenien gekommen sind, haben die Nacht auf Sonntag in Transitquartieren in Kärnten verbracht. Wie Polizeisprecher Thomas Payer im Gespräch mit der APA sagte, kam ein Zug mit 600 Flüchtlingen am Samstagabend in Rosenbach an, ein zweiter am frühen Sonntagmorgen.

Die Quartiere in Villach waren am Sonntagvormittag bereits wieder leer, die Flüchtlinge aus der Unterkunft in Klagenfurt wurden nach und nach weiter nach Oberösterreich gebracht. Bei der Polizei ging man davon aus, dass die Transitquartiere auch am Sonntag wieder voll belegt sein würden. Ob die Flüchtlinge aus Slowenien oder aus der Steiermark nach Kärnten gebracht werden, konnte man vorerst aber noch nicht sagen.

Von der Leyen stützt Merkel im CDU-Streit: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den eigene Reihen verteidigt. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie da gewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin."

Das sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Von der Leyen verwies darauf, dass es die Regierung Merkel gewesen sei, die "in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat". Weitere Schritte würden folgen, kündige die Ministerin an. Von der Leyen reagierte damit auf wachsenden Unmut in der Union. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder "dramatisch" schlecht sei und der Rückhalt für die Regierungschefin infrage stehe.

Lage am Balkan für Kinder gefährlich Die Kinderrechtsorganisation "Save the Children" fordert von der EU deutlich mehr Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa. Vor allem für Kinder sei die Situation auf dem Balkan gefährlich, erklärte die Hilfsorganisation am Sonntag im Vorfeld des Sondertreffens mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Neben einer Soforthilfe für die überforderten Balkanstaaten müssten deshalb sichere und legale Zugangswege für Kinder und ihre Familien nach Europa geschaffen werden. Auf dem Balkan herrsche durch unberechenbare Grenzschließungen und die unzureichende Versorgung der Flüchtlinge großes Chaos, kritisierte Bidjan Nashat, Programmdirektor bei "Save the Children" Deutschland. Die Situation sei vor allem für Kinder besorgniserregend: In dem Wirrwarr würden häufig Familien auseinandergerissen. Kinder würden von Wasserwerfern niedergeworfen und von anderen Flüchtlingen überrannt.

Laufende Weitertransporte in Spielfeld: In der Spielfelder Sammelstelle ist Sonntag früh wieder der Transport von Hunderten Flüchtlingen in Notquartiere in ganz Österreich angelaufen. Etwa 2.500 Menschen hatten die Nacht vorwiegend in den beheizten Zelten verbracht. Um 5.45 Uhr war ein erster Sonderzug mit etwa 200 Menschen Richtung Salzburg losgefahren. Eine geplante Demonstration der "Identitären" am Montag wurde wieder abgesagt.

Rund 3.700 Flüchtlinge wurden am Sonntagvormittag wieder aus Slowenien erwartet. Laut Polizei standen ausreichend Busse für den Transport der Migranten in Unterkünfte zur Verfügung. Außerdem waren drei Sonderzüge der ÖBB vom Grazer Hauptbahnhof geplant. Gegen 10.00 Uhr befanden sich etwa 3.500 Menschen in der Sammelstelle. Hunderte waren in der Früh aus Sentilj über die Grenze gekommen und warteten zusammen mit den anderen auf Weiterfahrten. Taxilenkern wurde es auch am Sonntag erlaubt, Flüchtlinge zu fahren, sofern diese ihren Fuhrlohn selbst begleichen können. Fahrten nach Salzburg werden um rund 600 Euro, jene nach Wien um etwa 400 Euro angeboten. Aus Sicherheitsgründen durften die Taxler jedoch nicht mehr bis direkt vor die Zelte fahren. Sie parkten daher wenige Hundert Meter entfernt beim Kreisverkehr Spielfeld.

#refugeeswelcome pic.twitter.com/lCtuPD9hsB

— Niclas | Nicvloggt (@NicVloggt) 25. Oktober 2015

Boot vor Lesbos gekentert: Mindestens drei Tote Bei stürmischem Wetter ist Sonntag früh wenige Kilometer östlich der Ägäisinsel Lesbos erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Mindestens drei Menschen - eine Frau und zwei Kleinkinder - kamen im Wasser ums Leben.

Wie griechische Medien weiter berichteten, konnten 48 der Schiffbrüchigen gerettet werden. Nach Schätzungen werden allerdings noch etwa 15 Menschen vermisst.

Neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: 40 Tote vor Libyen Eine neue Flüchtlingstragödie hat sich im Mittelmeer vor der libyschen Küste ereignet. Bei einem Schiffsunglück sollen mindestens 40 Personen ums Leben gekommen sein, wie italienische Medien am Sonntag berichteten. 27 Leichen wurden auf dem Strand von Zliten, einer Stadt westlich von Tripolis, entdeckt.

Dabei handle es sich um Migranten aus dem afrikanischen Raum. Weitere 13 Leichen wurden auf anderen Stränden der Gegend gefunden. Einheiten der EU-Grenzmission "Triton" sind auf der Suche nach 30 Migranten, die seit dem Unglück vermisst werden. Libyen gilt als operativer Stützpunkt für Schlepperbanden, die im Mittelmeerraum operieren. Tausende Menschen sind bei Überfahrten über das Mittelmeer in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen.

Hunderte warteten in der Nacht in Oberösterreich: Hunderte Flüchtlinge haben die Nacht auf Sonntag an den Grenzübergängen zu Deutschland verbracht. In Oberösterreich kam es in Braunau und in Kollerschlag (Bezirk Rohrbach) zu einem Rückstau, weil die deutschen Behörden den starken Andrang nicht so schnell bewältigen konnten. Am Grenzübergang Freilassing in Salzburg konnten unterdessen fast alle wartenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen.

In Braunau warteten in der Nacht rund 300 Flüchtlinge bei Temperaturen rund um den Gefrierpunkt auf der alten Innbrücke auf die Einreise nach Deutschland. Auch in Kollerschlag mussten bis zu 400 Flüchtlinge auf der Böhmerwald Straße ausharren, weil die Behörden die Grenze kurzzeitig schlossen. "Sie alle konnten aber mittlerweile nach Deutschland weiterreisen", sagte Polizeisprecher David Furtner zur APA. "Derzeit werden rund 50 Personen pro Stunde registriert und übernommen. Wir kümmern uns um eine menschenwürdige Unterbringung für die Wartenden. Die Leute nehmen das auch einige Stunden an. Aber sobald sie wieder bei Kräften sind, gehen sie weiter zur Grenze." Sonntag früh befanden sich noch rund 750 Personen in Notquartieren in Braunau.

Geben ist einfach schöner als Nehmen! Nichts für eindimensional Denkende.#nopegida #refugeeswelcome #aerzte #BRD pic.twitter.com/FtDxBNPAoE

— Houssem (@HoussemWe) 25. Oktober 2015

3.700 warten auf Grenzübertritt nach Spielfeld Binnen weniger Stunden sind am Sonntag 4.000 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen. Zahlreiche Menschen wurden noch in den Nachtstunden aus den überfüllten Aufnahmelagern an der Grenze mit Bussen weitertransportiert, großteils in Richtung Österreich. Allein in Sentilj nahe Spielfeld warteten in den Morgenstunden laut Polizeiangaben bereits 3.700 Flüchtlinge auf den Grenzübertritt nach Österreich.

Bereits um Mitternacht sei die erste Gruppe von rund 1.070 Menschen nahe dem kroatisch-slowenischen Grenzübergang Rigonce über die grüne Grenze gekommen, teilte die slowenische Polizei mit. Weitere 1.400 Schutzsuchende folgten gegen 4.00 Uhr früh, um 6.30 Uhr machte sich eine dritte Gruppe von rund 1.500 Menschen auf den Weg. Die slowenischen Behörden wurden nach eigenen Angaben von ihren kroatischen Kollegen über die Ankünfte informiert - vorerst scheint die Koordination zwischen den beiden Balkanländern also relativ gut zu laufen.

Zypern von aktueller Welle in Europa nicht betroffen: Europa sieht sich derzeit mit einer enormen Flüchtlingswelle konfrontiert. Auch nach Österreich überqueren täglich Hunderte Menschen die Grenze. Besonders die Länder der Balkan-Route sind mit den über die Türkei kommenden Flüchtlingen gefordert. Zypern dagegen erlebt trotz seiner geografischen Nähe zu Syrien keinen Flüchtlingsandrang.

Für den ausbleibenden Ansturm von Flüchtlingen auf Zypern gibt es mehrere Gründe. Die Mittelmeerinsel liegt nicht auf der Hauptroute der Flüchtlinge, die über die Türkei und die Balkan-Länder Richtung Mitteleuropa geht. Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Türkei, vor allem aus Syrien und dem Irak. Das Land gilt als Schlüsselfaktor, um die Weiterreise der Menschen nach Westeuropa zu verhindern. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sich die Union auf einen Aktionsplan mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verständigt. Die EU will nun Medienberichten zufolge die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möglichst rasch wieder aufnehmen und erstmals seit zwei Jahren neue Verhandlungskapitel eröffnen.

Bericht: Deutschland will mehr Afghanen abschieben: Die deutsche Regierung will Flüchtlinge aus Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" dringt sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzen, wenn sie am heutigen Sonntag in Brüssel zusammenkommen.

Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung des Sondertreffens aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber auszuhandeln, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.

Ein Flüchtlingsmädchen im Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld - (Foto: APA)

Juncker fordert "geordnete Verfahren" auf Balkanroute: Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel ermahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Balkanstaaten, die Zehntausenden durchreisenden Menschen besser zu versorgen. "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten", sagte er der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag".

"Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrunde gehen." Die EU-Kommission erwarte auch, dass sich alle an die geltenden "Spielregeln" hielten, wenn die Schengen-Regelungen nicht infrage stehen sollten. Juncker kündigte überdies an, die EU-Außengrenzen besser sichern zu wollen: "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben."

Sondergipfel der Länder entlang der Balkanroute zur Flüchtlingskrise: Angesichts der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kommen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen (16.00 Uhr). An dem Treffen nehmen neben zehn EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien teil. Österreich wird durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten sein.

Ziel ist es, das Vorgehen abzustimmen und mögliche Sofortmaßnahmen zu beschließen. Zuletzt war Slowenien massiv unter Druck geraten, nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien geschlossen hatte. Die slowenische Regierung erhofft sich vom Gipfel Finanzhilfen von 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung. Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten mit der Schließung ihrer Grenzen, sollten Deutschland und andere EU-Staaten ihrerseits keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Faymann warnt vor "leisem Zerfall der EU": Kurz vor dem EU-Sondertreffen der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Staaten hat Bundeskanzler Werner Faymann vor den Gefahren für Europa gewarnt: "Jetzt geht es um ein gemeinsames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos", sagt er im Gespräch mit der "Kronenzeitung" (Sonntagsausgabe).

Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei wichtig, aber es könne keine Alternative sein, dass jedes Land eine Mauer baue, sagte Faymann laut der Zeitung. Am Sonntag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs von rund einem Dutzend Ländern zusammen, Österreich ist durch Faymann vertreten. Die EU will die Flüchtlingssituation auf der Balkan-Route mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen. Die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, heißt es in dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Sondertreffen.

Mikl-Leitner: Deutschland übernimmt derzeit zu wenig Flüchtlinge: Deutschland übernimmt nach Angaben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge. Wir brauchen deshalb eine Dämpfung des Zustroms an der EU-Grenze in Griechenland", sagte sie gegenüber der "Kronenzeitung" (Sonntagsausgabe).

Zu slowenischen Überlegungen für einen Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien sagte die Ministerin: "So kann's ja nicht weitergehen. Wenn die Dämpfung des Zustroms an der EU-Außengrenze in Griechenland nicht rasch funktioniert, ist der Plan der Slowenen überlegenswert." Mikl-Leitner warnt ferner vor einer zunehmend angespannten Lage unter den Flüchtlingen. "Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass jetzt das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird, sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen - und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen", sagte sie.