LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Harte Nacht auf slowenisch-kroatischen Grenze

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Die Flüchtlingskrise im Liveticker
Die Flüchtlingskrise im Liveticker - © EPA/APA
Den Flüchtlingen an der slowenisch-kroatischen Grenze stand eine schwierige Nacht bevor. Kritisch war die Lage die Lage auch im Südosten Sloweniens, wo der Flüchtlingszustrom in den letzten Tagen am stärksten war. Wir berichten weiter live über die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingskrise.

Wie viele Flüchtlinge und wo sie ankommen würden, war für die slowenische Polizei in der Nacht auf Donnerstag, den 22. Oktober noch schwer einzuschätzen. Die kroatischen Kollegen kündigten die Ankünfte nach wie vor nicht an. Solche Handlungen Kroatiens würden die Flüchtlingskrise noch vertiefen, kritisierte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Abend gegenüber dem Sender TV Slovenija.

Kritische Lage an einigen Grenzen Europas

Die begrenzten Unterbringungskapazitäten – in der Umgebung von Brezice gibt es nur zwei Notunterkünfte – würden laut Medienberichten für alle nicht ausreichen, deshalb werden viele vermutlich die Nacht unter freien Himmel verbringen müssen. Zusätzliche Probleme verursachte ein Großbrand in dem Zeltlager in Brezice, der am Mittwochvormittag zwei Drittel der Zelte zerstörte. Vermutet wird, dass unzufriedene Flüchtlinge die Zelte absichtlich anzündeten.Tausende Flüchtlinge mussten am Mittwoch den kilometerlangen Weg von der grünen Grenze in die beiden Flüchtlingszentren zu Fuß ablegen. Während eines rund zehn Kilometer langen Fußmarschs von Bizeljsko nach Dobova hat eine Frau laut Medienberichten ihr Baby auf die Welt gebracht.

LIVE: Die Flüchtlingskrise im Ticker am 22. Oktober
18:26 | dherger

Große Probleme in Traiskirchen beseitigt: Die "großen Baustellen" im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen seien beseitigt, einige - wie das Info-Management - aber noch offen. "Wir arbeiten die Probleme ab", sagte Kilian Kleinschmidt, UNHCR-Sonderbeauftragter und Berater der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen, der am Donnerstag Journalisten zeigte, was seit der Aufregung um die katastrophalen Bedingungen im Sommer getan wurde. Die Zelte, die nicht winterfest waren, "sind alle geräumt" und werden nach und nach abgebaut, betonte er bei einer Führung durch das Areal. Mehr dazu hier.
18:09 | dherger


18:06 | dherger

Flüchtlinge in der Ägäis von Unbekannten ausgeraubt: Bewaffnete Täter haben nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Angriffen auf Bootsflüchtlinge in der Ägäis unternommen. Wie Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag unter Berufung auf Zeugen mitteilte, gab es in jüngster Zeit acht solche Vorfälle. Dabei hätten die Angreifer Boote auf dem Weg von der Türkei zu griechischen Inseln abgefangen und unbrauchbar gemacht.

Ein 17-jähriger Afghane namens Ali erzählte der Organisation, wie fünf Männer mit Schusswaffen mit ihrem Schnellboot am 9. Oktober das Schlauchboot rammten, in dem er sich befand. Die Angreifer brachten demnach den Bootsmotor an sich und brausten davon. Später hätten sie noch drei weitere Flüchtlingsboote angegriffen, bevor sie Richtung griechische Küste weggefahren seien.
18:04 | dherger

Mikl-Leitner: "Müssen an einer Festung Europa bauen": Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten. Dazu brauche es Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge.

Ohne besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Situation mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen, so die Ministerin. Ihren Angaben zufolge sollen in den kommenden Stunden noch bis zu 10.000 Menschen aus Slowenien in Spielfeld ankommen. Allein in der Steiermark seien deshalb rund 900 Kräfte von Polizei und Bundesheer im Einsatz. Weitere Uniformierte werden auf Abruf gehalten. Sie betonte aber, dass tausende Migranten auf einmal sich auch nicht von polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufhalten ließen.
18:03 | dherger

Flüchtlinge vor dem Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld am Donnerstag (Foto: APA/ERWIN SCHERIAU)
18:02 | dherger

CSU will "Deutsches Integrationsfernsehen": CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von den deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF einen eigenen Fernsehsender für Flüchtlinge gefordert. In einem Brief an den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut begründet Scheuer dies damit, dass die Integration von Flüchtlingen eine "Mega-Aufgabe" sei.

Zu dieser müssten "auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten", heißt es in dem Brief, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. ARD und ZDF reagierten zurückhaltend. Scheuer machte in dem Brief an die Senderchefs "dringenden Handlungsbedarf" geltend. Er schlug darin vor, den Sender "Deutsches Integrationsfernsehen", kurz DIF, zu nennen. Finanziert werden solle das Programm aus der eingefrorenen Finanzreserve in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.
18:01 | dherger

Durch Mazedonien täglich 10.000 Personen unterwegs: Die Zahl von Neuankömmlingen in Mazedonien steigt stetig an. Darauf wies heute, Donnerstag, Staatspräsident Gjorge Ivanov bei einem Besuch in Gevgelija an der Grenze zu Griechenland hin. Derzeit würden täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge durch Mazedonien unterwegs sein, stellte er fest.

Der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin hat im südserbischen Presevo unterdessen gemeint, dass im Laufe des Tages in der Kleinstadt rund 7.000 Flüchtlinge eintreffen würden. Sie alle würde nach der Registrierung ihre Reise zur Grenze nach Kroatien fortsetzen. Bis 14.30 Uhr wurden in Presevo nach Angaben des serbischen Kommissariates für Flüchtlinge rund 4.500 Neuankömmlinge registriert.
17:59 | dherger

Die Lage in Spielfeld: Polizei und Bundesheer tun ihr Möglichstes, um die Flüchtlinge, die sich teils zu Fuß, teils mit den rasch aufgetauchten Privattaxis, teils mit dem Zug auf eigene Faust zur Weiterreise in Europa aufgemacht haben, wieder in den Auffangbereich am alten Grenzübergang zurückzubringen. "Please go back. Germany is 700 kilometers away" wiederholt die Stimme eines Bundesheer-Angehörigen über ein Megafon immer wieder; auch auf Arabisch und Farsi.

Mit viel Geduld gelingt das Manöver. Nach und nach kehren viele der Flüchtlinge um und marschieren entlang der alten B67 wieder zum Grenzübergang zurück. Dort ist evident, was eine Steirerin angesichts der Szenen meint, wenn sie knapp kommentiert: "Jetzt sam mir Nickelsdorf". Tausende Menschen in und um ein Zelt, das für rund 2.000 Menschen als Sammelzentrum und Transitbereich eingerichtet ist. Auch der alte Grenzübergang gibt eine gespenstische Kulisse ab; verfallene Tankstellen, geschlossene Geschäfte, ein vermutlich noch in Betrieb stehender Lustbarkeitskomplex. Der einzige offene Kebap-Laden ist hoffnungslos überfüllt. Vor einem leeren Geschäft mit der Aufschrift "Europa Kaffee" lagern mehrere erschöpfte Familien.
17:01 | dherger


17:00 | dherger

Slowenien übt scharfe Kritik an Kroatien: Nachdem in Slowenien die Flüchtlingszahlen alle Rekorde gebrochen haben, kritisiert Ljubljana sein südliches Nachbarland so scharf wie noch nie . "Kroatien schickt auf eine außerordentlich organisierte, durchdachte und raffinierte Weise Migranten nach Slowenien", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

Die Lage in Slowenien ist nach seinen Worten "extrem schwierig". Alleine am Mittwoch kamen mehr als 12.000 Menschen nach Slowenien. "Das war mehr als je zuvor bei irgendeinem Transport nach Ungarn", sagte Sefic. Seit Samstag wurden in Slowenien knapp 38.600 Flüchtlinge gezählt. Am Donnerstag kamen nach jüngsten Angaben etwas mehr als 5.000 neue Flüchtlinge an. Insgesamt hielten sich am Donnerstag bis 12.00 Uhr mehr als 9.860 Flüchtlinge im Land auf.
16:42 | dherger

Bundesheer stockt Assistenzeinsatz in Steiermark auf: Das Bundesheer stockt angesichts des Flüchtlingsandrangs aus Slowenien seinen Assistenzeinsatz in der Steiermark um eine Kompanie auf. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden damit ab Freitag fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher.

Das Innenministerium hatte die Aufstockung des Assistenzeinsatzes in der Steiermark beantragt, die zusätzliche Kompanie wurde aus dem Burgenland abgezogen. Außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit.
16:38 | dherger

Flüchtlinge am Donnerstag in Spielfeld (Foto: EPA)
16:00 | dherger

Spielfeld: "Jetzt sam mir Nickelsdorf": Im südsteirischen Spielfeld herrscht Donnerstagfrüh eine surreale Stimmung. Hunderte erschöpfte Menschen irren in größeren und kleineren Gruppen auf den Straßen und in der Umgebung umher. "Train station?" - "Nemsa, Zenter? - "Speak Arabic?" - "Use Phone. Germany, where?" So lauten die Fragen der desorientieren Flüchtlinge, die sich um die überall postierten Beamten und Passanten scharen.

Polizei und Bundesheer tun ihr möglichstes, um die Flüchtlinge, die sich teils zu Fuß, teils mit den rasch aufgetauchten Privattaxis, teils mit dem Zug auf eigene Faust zur Weiterreise in Europa aufgemacht haben, wieder in den Auffangbereich am alten Grenzübergang zurückzubringen. "Please go back. Germany is 700 kilometers away" wiederholt die Stimme eines Bundesheer-Angehörigen über ein Megafon immer wieder; auch auf Arabisch und Farsi.
15:58 | dherger

Reker nimmt Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin an: Die bei einem Messerattentat schwer verletzte Henriette Reker hat die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin angenommen. Am Donnerstag unterschrieb die parteilose Politikerin die Annahmeerklärung und ist damit als neue Rathauschefin im Amt, wie die westdeutsche Stadt mitteilte.

Reker ist nach der Attacke vom vergangenen Samstag noch in einer Klinik. Die Stadt teilte mit, Reker sei auf dem Weg der Besserung. Ihre Oberbürgermeister-Aufgaben werden vorübergehend von anderen übernommen.
15:57 | dherger

Slowenien fühlt sich überfordert: Slowenien fühlt sich durch den immer stärker werdenden Flüchtlingszustrom überfordert. Am Mittwoch kamen innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.600 Menschen. Das ist ein Rekord. In den vergangenen fünf Tagen waren insgesamt mehr als 34.000 Personen in das kleine EU-Land gekommen. Ljubljana bat die EU um Polizeihilfe. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hielt sich am Donnerstag dort auf.

Die Ankünfte konzentrierten sich nach wie vor im Südosten des Landes. In dem kleinen Grenzdorf Rigonce kamen Donnerstagfrüh bereits zwei Gruppen mit insgesamt 5.000 Flüchtlingen über die grüne Grenze, wie die Polizei in Novo Mesto mitteilte. Weitere 2.000 waren laut Medienberichten wieder auf dem Weg dorthin. Auch im Nordosten des Landes gab es in der Nacht neue Ankünfte. Laut Medienberichten gibt es an Ort und Stelle keine entsprechende Versorgung durch humanitäre Organisationen. Dazu kam es am Vormittag in der großen Menschenmenge zu einem Zwischenfall, bei dem eine Person niedergestochen worden sei.
15:56 | dherger

In Schweden brennt es: Zehntausende Flüchtlinge hat Schweden in den vergangenen Monaten mit offenen Armen empfangen. In Europa nimmt kein Staat gemessen an der Einwohnerzahl auch nur annähernd so viele Menschen auf. Doch der Zustrom überfordert das skandinavische Land zunehmend. "Wir sind an der Grenze unserer Kapazität", sagt Regierungschef Stefan Löfven.

Mit der immer größeren Belastung droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen, ähnlich wie in Deutschland. Und während die Regierung verzweifelt nach Lösungen sucht, steht eine geplante Unterkunft für Asylbewerber nach der nächsten in Flammen. Auch das kennt man aus Deutschland, wohin derzeit die Mehrzahl der Flüchtlinge über die Balkanroute strömt. Zuletzt brannte in der Nacht auf Donnerstag ein früheres Altersheim im südschwedischen Schonen, in dem Flüchtlinge unterkommen sollten. Verletzte gibt es nicht, aber das Feuer ist ein weiteres Kapitel in einer beunruhigenden Brandserie im ganzen Land, die Schweden seit Wochen zusetzt und die Diskussionen verschärft.
15:55 | dherger


15:39 | dherger

Kritik an Westbahn-"Signal" von SPÖ, Lob von FPÖ: Dass die Westbahn wegen des Flüchtlingsverkehrs Bahnhofs-Nutzungsentgelte an die ÖBB einbehalten und für die Schienenbenutzung deutlich weniger zahlen will, hat am Donnerstag Polit-Reaktionen hervorgerufen. SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer schreibt an die Westbahn-Geschäftsführung, sie versuche Kapital aus der Hilflosigkeit anderer zu schlagen. Von der FPÖ kommen ganz andere Töne.

Unterrainer hat sich via Offenen Brief an die Westbahn-Chefetage gewendet, sie rufe mit ihrem Vorgehen einen Sturm der Entrüstung aus. Auch das Vorgehen der teilprivaten Bahnfirma nach Bekanntwerden ihres Schreibens an die ÖBB sei unprofessionell gewesen. So sei versucht worden, den Brief wieder zu löschen, "doch das Internet vergisst nicht", so der Sozialdemokrat. Die Westbahn versuchte gestern nach der Aufregung in sozialen Medien noch etwas zurückzurudern, sprach in einer Aussendung davon, man habe nur "ein Signal setzen" wollen.
15:38 | dherger

Ungarn will Sonderzüge für Rückweisungen bereitstellen: Ungarn will Sonderzüge bereitstellen, damit abgelehnte Asylwerber aus Westeuropa Richtung Griechenland und Türkei gebracht werden können. Das sagte Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Nebojsa Stefanovic, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Die Züge sollen von der staatlichen Eisenbahngesellschaft MAV zur Verfügung gestellt werden, wie der Minister weiter sagte. Schon am Vortag hatte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärt, dass Ungarn helfen wolle, abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa abzuschieben.
15:37 | dherger

Zwei Großzelte als Ersatz: Ein großer Teil der alten Asfinag-Autobahnmeisterei in Salzburg-Liefering kann wegen grober Baumängel der Gebäudedecken nicht länger als Transitquartier für Flüchtlinge genutzt werden. Das ergab die Überprüfung durch Bautechniker des Landes und die Baupolizei. Bereits heute, Donnerstag, wurde deshalb dort mit der Errichtung von zwei großen, beheizbaren Zelten begonnen, teilte die Stadt mit.

Jedes Zelt bietet Platz für rund 300 Betten. Zusätzlich werden zwei kleine Versorgungszelte aufgestellt. In einer bestehenden Halle mit fester Betondecke können weitere 200 Betten untergebracht werden. Der Aufbau der Zelte erfolgt so rasch wie möglich durch die städtische Berufsfeuerwehr. Unterstützung erhält sie von den Freiwilligen der Löschzüge Liefering und Bruderhof. Organisiert hat die Zelte das Land Salzburg. Für das Areal brauche es jetzt ein neues Nutzungskonzept, das Strom, Wärme, Sanitäranlagen, medizinische Versorgung, Verpflegung etc. berücksichtige. Darauf wurde in der routinemäßigen Lagebesprechung Donnerstagmittag hingewiesen. Angesichts des herannahenden Winters können die Zelte nur eine provisorische Notlösung sein.
15:36 | dherger

Hamburger Verbraucherschützer warnen vor "Abzocke" von Flüchtlingen: Flüchtlinge werden nach Informationen der Hamburger Verbraucherzentrale (vzhh) zunehmend Opfer zweifelhafter Angebote und unlauterer Geschäftspraktiken. Es sei in den vergangenen Wochen mehrfach über Fälle berichtet worden, in denen Mitarbeiter von Mobilfunkanbietern zumindest versucht hätten, Asylsuchenden "unsinnige und überteuerte Verträge aufzuschwatzen", teilte die vzhh am Donnerstag mit.

Auch beim Vertrieb von Haftpflichtversicherungen seien schon Sprachbarrieren und Wissenslücken für "dreiste Abzocke" ausgenutzt worden. Die Verbraucherzentrale stellte auf ihren Internetseiten ein Informationspaket mit ersten Basisinformationen und Merkblättern für Flüchtlinge sowie Flüchtlingshelfer bereit. Diese behandeln unter anderem die Themen Telefon und Internet, Geld und Konto, Versicherungsschutz und Rundfunkgebühren. Außerdem bat sie um Hinweise auf alle Verbraucherschutzprobleme, die Asylsuchende und deren Unterstützer betreffen. Dafür richtete die Organisation die E-Mail-Adresse refugees@vzhh.de ein.
14:58 | dherger

Mitterlehner in Madrid: Mehr Schutz für EU-Außengrenzen: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingsströme einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sowie mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteilung der Migranten gefordert. "Bei der Festlegung der Flüchtlings-Aufnahmequoten sehe ich in Europa noch zu wenig Solidarität zwischen den Staaten."

Das erklärte Mitterlehner am Donnerstag am Rande des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid der APA. "Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Schutz der EU-Außengrenzen und eine bessere Organisation der Erstaufnahmeprüfungen in den Erstaufnahmeländern und bei der Zurückführung derjenigen, die kein Asylrecht haben, in sichere Dritt-Staaten", so Mitterlehner.
14:57 | dherger

Flüchtlinge - Tschechien wies UNO-Kritik scharf zurück: Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und Innenminister Milan Chovanec haben am Donnerstag die Kritik seitens des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, wonach Tschechien die Menschenrechte systematisch verletze, scharf zurückgewiesen. Sie sehen darin eine Druckausübung wegen der ablehnenden Haltung Prags zu den Flüchtlingsquoten.

Zemans Sprecher Jiri Ovcacek erklärte, der Staatspräsident warne seit langem vor der Gefahr des islamischen Fundamentalismus. "Er (Zeman) hält an seinen Auffassungen fest und hat keine Absicht, sie unter dem Druck aus dem Ausland zu ändern", betonte Ovcacek und fügte hinzu, Tschechien halte die Menschenrechte und Gesetze ein. "Es ist deswegen völlig unangebracht, ein souveränes Land auf diese Art und Weise zu verhetzen", so Ovcacek.
14:56 | dherger




14:52 | dherger

Sloweniens Militäreinsatz für EU-Kommission legitim: Der Beschluss des slowenischen Parlaments, das Militär des Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an der Grenze einzusetzen, ist für die EU-Kommission legitim. Denn es gehe dabei um die Verhinderung von Gewalt und nicht um deren Einsatz, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Es sei daher das Recht das Staates, und es diene auch der besseren Versorgung der Migranten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Entscheidung hingegen gestern als problematische Entwicklung. Wegen der angespannten Situation - am Mittwoch kamen mehr als 12.000 Menschen von Kroatien in das Land - trifft sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am heutigen Donnerstag mit Vertretern der slowenischen Regierung in Ljubljana um weitere mögliche EU-Hilfen zu besprechen. Auch will er sich laut Andreeva mit den Helfern vor Ort beraten, um die dortige Lage besser einzuschätzen.
14:52 | dherger

Deutsches BKA warnt vor schweren fremdenfeindlicher Gewalttaten: In Deutschland wächst die Sorge vor rechtsextremen Gewalttaten. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren schweren Gewalttaten fremdenfeindlicher Extremisten gegen Flüchtlinge, deren Helfer und auch Politiker. Unterdessen verhinderte eine Razzia in Bayern am Donnerstag möglicherweise einen rechtsextremen Anschlag.

"Nach aktuellem Ermittlungsstand konnten wir eine gewalttätige Gruppierung mit rechtsextremen Hintergrund aus dem Verkehr ziehen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag. Bei der Razzia waren am Mittwoch zahlreiche Objekte in Ober- und Mittelfranken durchsucht worden und dabei umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter eine Schusswaffe. Drei Mitglieder der Gruppierung waren bei der Razzia verhaftet worden. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, die Männer hätten kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt. Die Polizei habe den Pyrotechnik-Sprengstoff aber abgefangen.
14:51 | dherger

Syrien-Konferenz - Türkischer Außenminister bei Präsident Fischer: Der Syrienkrieg und die künftige Schlüsselrolle der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingszuwanderung in die EU waren Thema bei einem kurzen Treffen des türkischen Außenministers Feridun Sinirlioglu mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag in Wien. Sinirlioglu wird am Freitag mit seinen russischen, saudi-arabischen und US-Amtskollegen in Wien über eine Lösung der Syrien-Krise beraten.

Die Flüchtlingskrise als Chance zu betrachten und nicht als Bürde, das war der gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker bei ihrem Gespräch verständigten. Die Krise beinhalte eine Chance, sowohl für die EU als auch für die Türkei, hieß es gegenüber der APA aus der Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen. Eine offizielle Stellungnahme gab der türkische Außenministers gegenüber den wartenden Journalisten nicht ab.
14:40 | dherger

Kanzleramt schließt mehr Polizisten nicht aus: Das Bundeskanzleramt zeigt sich offen bezüglich der Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach zusätzlichen Polizei-Planstellen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. "Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Innenministerium. Wir haben in Personalfragen schon bisher stets Unterstützung geleistet, entsprechend des aktuellen Bedarfs", erklärte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Steßl verweist in einer Stellungnahme gegenüber der APA aber auch darauf, dass das Innenministerium heuer bereits 250 zusätzliche Polizisten genehmigt bekommen hat. Auch für die Jahre 2016 bis 2018 sind jeweils 250 zusätzliche Stellen vorgesehen, die auch im Budgetrahmen berücksichtigt sind. Damit werden, so wie auch bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode, erneut um 1.000 Polizisten mehr in den Dienst gestellt. Darüber hinaus weist Steßl auch auf Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation mit dem Bundesheer hin, über die das Bundeskanzleramt berate.
13:56 | dherger

Polizei vor einem Gymnasium im deutschen Dresden, in dem ein Flüchtlingsheim entstehen soll. Dort hatte die Exekutive zuvor ein "Sit-in" aufgelöst (Foto: EPA)
13:48 | dherger

Neuseeland will mehr Syrer aufnehmen: In den Inselstaat Neuseeland kommen aufgrund der geografischen Lage nur sehr wenige Flüchtlinge. Das Land will aber in den kommenden drei Jahren mehr Syrer aufzunehmen, erklärte Annette King (Labour Party), die Leiterin einer neuseeländische Delegation, die am Donnerstag das Hohe Haus in Wien besuchte, laut Parlamentskorrespondenz.

Ungebrochen stark sei die Zahl an Zuwanderern, rund 60.000 Personen würden pro Jahr nach Neuseeland kommen. Die Einwanderungsbestimmungen seien jedoch relativ streng, gut ausgebildete Menschen würden bevorzugt, so King.
13:20 | dherger

Orban: Nachbarländer sollen Flüchtlinge zurückschicken: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die südlichen Nachbarländer Ungarns aufgefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen und nicht um die ungarischen Grenzen herum nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen. Außerdem plädierte Orban für eine schnelle Annäherung Serbiens an die Europäische Union.

Die Flüchtlingskrise sei ohne Unterstützung für Serbien nicht lösbar, sagte der nationalkonservative Politiker am späten Mittwochabend im ungarischen Staatsfernsehen, wie die ungarische Agentur MTI berichtete. Serbien, der stabilste Staat des Balkan, habe in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle", sagte Orban. Gemessen an seiner Belastung durch die Flüchtlinge habe Serbien bisher "unwürdig wenig" finanzielle Unterstützung von der EU bekommen.
13:19 | dherger

An serbisch-kroatischer Grenze rund 5.000 erwartet: Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Babska werden am Donnerstag nach Angaben serbischer Behörden rund 5.000 Flüchtlinge erwartet. Bis Mittag haben rund 850 Personen die Grenze passiert.

Aus Presevo an der Grenze zu Mazedonien wären laut dem TV-Sender RTS mehrere Busse Richtung Berkasovo unterwegs, etwa 1.000 Flüchtlinge seien bereits angekommen. In der südserbischen Grenzstadt haben zu Mittag etwa 1.000 Neuankömmlinge auf die Registrierung durch die Behörden gewartet.
12:54 | ntatschl

UNO werfen Tschechien Verletzung der Menschenrechte vor: Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Raad al-Hussein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechien. Das Land verstoße in der Flüchtlingskrise systematisch gegen die Menschenrechte. Routinemäßig würden Migranten bis zu 90 Tage festgesetzt und nach Geld durchsucht, das einbehalten werde. Auch Kinder würden eingesperrt. Er sei zudem alarmiert über die fremden- und islamfeindlichen Äußerungen von Präsident Milos Zeman, sagt Zeid in Genf.
12:53 | ntatschl

+++ UNO werfen Tschechien Verletzung der Menschenrechte vor +++
12:35 | Johanna Mayer

Hilfsorganisationen warnen vor Zuspitzung der Situation: Hilfsorganisationen warnen vor einer Verschlechterung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf der sogenannten Westbalkanroute angesichts der winterlichen Temperaturen. Die Zustände an der serbisch-kroatischen Grenze seien eine "Schande", meinte Iljitsj Wemerman, der für die Hilfsorganisation CARE die Nothilfe an Ort und Stelle koordiniert, am Donnerstag in einer Aussendung. "Die Menschen haben kaum genug Kleidung, Nahrung oder Wasser. Viele müssen im Freien schlafen. Es ist eine Schande, dass sich das hier in Europa abspielt." Der Wintereinbruch könne lebensgefährlich für die Menschen werden, denn die meisten seien ohne ausreichende Kleidung, Schuhe und Decken unterwegs. "Viele Menschen, die hier über die Grenze wollen, haben bereits mindestens fünf Länder durchquert. Sie waren Wochen zu Fuß, in Bussen, Bahnen oder Booten unterwegs", berichtet Wemerman. "Die Erschöpfung ist allgegenwärtig. Wir sehen Atemwegserkrankungen, Durchfall, Unterkühlung und Lungenentzündungen."
12:22 | Johanna Mayer

Weitere 2.000 Polizisten bis 2016: Zur besseren Bewältigung des Flüchtlingsstroms will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab kommendem Jahr 1.500 bis 2.000 Planstellen für die Polizei. "Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine dauerhafte Verstärkung. Sie leisten enorme Arbeit und bewegen sich seit Wochen an der Belastungsgrenze", sagte Mikl-Leitner laut "Kronen Zeitung". Das Innenministerium bestätigte den Bericht.
11:46 | Johanna Mayer

Schweden erwarten bis zu 190.000 Schutzsuchenden heuer: Schweden stellt sich auf eine Rekordzahl von Flüchtlingen in diesem Jahr ein. Bis zu 190.000 Menschen dürften in dem skandinavischen Land ankommen und Asyl beantragen, darunter 33.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, sagte die Einwanderungsbehörde am Donnerstag voraus. "Wir haben Bilder von Menschen gesehen, die buchstäblich zu Fuß von Griechenland über den Balkan nach Deutschland und weiter nach Schweden gehen", sagte Behördenchef Anders Danielsson. "Die gegenwärtige Flüchtlingssituation ist aus europäischer und schwedischer Perspektive beispiellos." Für das kommende Jahr werde mit einem Rückgang des Flüchtlingsstroms gerechnet. Allerdings könnten auch dann noch bis zu 170.000 Asylbewerber nach Schweden kommen.
11:29 | Johanna Mayer

Deutsche Polizei vereitelte womöglich rechtsextremen Anschlag: Mit einer Razzia gegen eine rechtsextreme Gruppierung in Süddeutschland haben Polizei und Staatsanwaltschaft womöglich einen Anschlag verhindert. Das bestätigte der Innenminister des Bundeslandes Bayern, Joachim Herrmann, dem Bayerischen Rundfunk (BR). Bamberg. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen stehen die Täter unter anderem in Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben", hieß es am Donnerstag auch in einer Mitteilung seines Ministeriums. Weitere Details zu der Razzia vom Mittwoch würden am Nachmittag in Bamberg bekannt gegeben.
11:28 | Johanna Mayer

Slowenien überfordert: Der starke Flüchtlingsstrom überfordert das Zwei-Millionen-Land Slowenien. Die beiden Unterkünfte im Südosten des Landes, ein seit Mittwoch großteils abgebranntes Zeltlager in Brezice und eine ehemalige Fabrikhalle in Dobova, sind überfüllt, weshalb die Neuankömmlinge in dem kleinen Grenzort Rigonce unter freiem Himmel auf den umliegenden Feldern auf die Aufnahme warten müssen.

Laut Medienberichten gibt es an Ort und Stelle auch keine entsprechende Versorgung durch humanitäre Organisationen. Dazu kam es am Vormittag in der großen Menschenmenge zu einem Zwischenfall. Laut Nachrichtenagentur STA soll unter den Flüchtlingen ein Streit ausgebrochen sein, eine Person soll dabei niedergestochen worden sein. Sie wurde von den Rettungskräften versorgt, hieß es.
11:23 | Johanna Mayer

Taxis aus Graz nehmen Flüchtlinge aus Spielfeld mit: Nachdem die Absperrungen der Sammelstelle Spielfeld wieder geöffnet werden mussten, irrten Hunderte Flüchtlinge auf der B67, der Grazer Straße, herum. Sie riefen "We want to go Germany" und fragten, wie weit es sei und wie lange man dafür brauche. Immer wieder kamen auch Taxis mit Grazer Kennzeichen, die Migranten als Kunden mitnahmen. Um sie bildeten sich regelmäßig Menschentrauben.

Zumindest 30 Taxis wurden am Vormittag gezählt, die über die Autobahn kamen und die Flüchtlinge mitnahmen. Manche der Migranten kehrten aber auch zur Sammelstelle zurück. Einsatzkräfte versuchten ihnen in englischer Sprache und mit Dolmetschern zu erklären, dass es Deutschland Hunderte Kilometer entfernt sei und sie noch Tage oder Wochen lang gehen müssten. Einige Migranten wollten mit dem Zug weiterreisen und suchten den Bahnhof Spielfeld. Die Exekutive bat die Menschen, zumindest am Vorplatz der Grenze zu warten.
10:23 | ntatschl

Rund 1.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Donnerstag erneut am serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Babska verbracht, nachdem von der kroatischen Grenzpolizei am Mittwoch im Laufe des Tages wiederholt alle Flüchtlinge durchgelassen worden waren. Das mazedonische Zentrum für Krisenmanagement, das den von der Regierung gebildeten Krisenstab leitet, warnte unterdessen davor, dass bei einem eventuellen Schließen der Grenzen in den EU-Staaten Mazedonien in der Lage wäre, höchstens 30.000 Flüchtlinge bei Winterverhältnissen unterzubringen. Derzeit werden im Balkanland täglich im Schnitt bis zu 6.000 Neuankömmlinge registriert. Nichtstaatliche Organisationen in Serbien machen unterdessen vermehrt auf den Bedarf nach warmer Kleidung aufmerksam. Am schlimmsten wäre die Situation am Grenzübergang Berkasovo-Babska, wo Flüchtlinge die Nächte derzeit meist unter freiem Himmel im Nebel, bei niedrigen Temperaturen und ständigem Wind verbringen. "Die Kleinkinder brauchen alles, außer D-Vitamin", meinte eine Ärztin der NGO "Schutz für die Babys" gegenüber Medien. (Bild: APA)
10:13 | ntatschl

Der Flüchtlingszustrom nach Slowenien wird immer stärker. Am Mittwoch kamen innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.600 Menschen nach Slowenien Das ist ein Rekord, der sogar die Zahl der nach Ungarn gekommenen Flüchtlinge zum Höhepunkt der dortigen Krise im September übertrifft. In den vergangenen fünf Tagen waren insgesamt mehr als 34.000 Menschen in das kleine EU-Land gekommen. Die Ankünfte von größeren Flüchtlingsgruppen setzten sich am Donnerstagmorgen fort. Der Zustrom konzentriert sich nach wie vor im Südosten des Landes. In dem kleinen Grenzdorf Rigonce kamen Donnerstagfrüh bereits zwei Gruppen mit insgesamt 5.000 Flüchtlingen über die grüne Grenze, wie die Polizei in Novo mesto mitteilte. Weitere 2.000 würden laut Medienberichten wieder auf dem Weg dorthin sein. Auch im Nordosten des Landes gab es in der Nacht neue Ankünfte. In der Nähe des Grenzübergangs Zavrc kamen gegen 1.00 Uhr Früh rund 660 Flüchtlinge an, teilte die Polizei in Maribor mit.
10:13 | ntatschl

+++ - Mehr als 12.600 kamen binnen 24 Stunden nach Slowenien ++++
09:37 | ntatschl

Der Druck von rund 2.000 Flüchtlingen in der Spielfelder Sammelstelle ist zu groß geworden. In der Früh musste die Polizei die Absperrungen aus Sicherheitsgründen öffnen, weil die Menschen gegen sie drängten. "Verletzungen sollen vermieden werden", erklärte Polizeisprecher Fritz Grundnig. Ob sich wieder Migranten zu Fuß auf den Weg machen, war vorerst unklar. In Bad Radkersburg dagegen sei die Lage ruhig. Dort waren am Vormittag rund 500 Flüchtlinge. Sie sollten bald mit Bussen in Notquartiere gebracht werden. Auch in Spielfeld waren bereits wieder Weitertransporte angelaufen, dennoch hatte sich die Lage nicht entspannt. Seit den Abendstunden war die Stimmung laut Rotem Kreuz "aufgeheizt". Angesichts der Situation an der Grenze hat das Land Steiermark am Donnerstag mitgeteilt, dass die traditionelle Flaggenparade der Einsatzorganisationen anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertages abgesagt wurde. Sie hätte morgen, Freitag, um 18.30 Uhr am Grazer Hauptplatz stattfinden sollen.
09:36 | ntatschl

In der Stadt Salzburg hat am Mittwochabend eine der drei Notunterkünfte für Flüchtlinge teilweise geräumt werden müssen. Bei einer Begehung der Baupolizei wurde nämlich festgestellt, dass in einigen Gebäuden der früheren Asfinag-Autobahnmeisterei beim Knoten Salzburg-Mitte Teile der Decke einsturzgefährdet sind. Heute Mittag soll feststehen, ob andere Gebäude als Ersatz genutzt werden können. Die Mängel an den Gebäude-Decken wurden am Mittwoch bei einer Kontrolle im Vorfeld der winterfesten Adaptierung festgestellt. Diese Garagenteile wurden bisher als Transit-Flüchtlingsquartier genutzt. Daher wurden noch gestern etwa 100 Flüchtlinge in andere Gebäude auf dem Asfinag-Gelände übersiedelt. Weitere 150 Menschen wurden zum Notquartier direkt am Grenzübergang nach Freilassing und rund 300 wieder zurück in die Bahnhofsgarage gebracht. Wie es mit der Notunterkunft weitergeht, soll heute Mittag im Zuge der nächsten Besprechung des Einsatzstabes geklärt werden. Auf dem Gelände gebe es noch weitere Gebäude. Welche davon genutzt werden können, soll bis dahin geprüft werden, sagte ein Sprecher des Landes zur APA. Bisher konnten an diesem Standort etwa 500 Flüchtlinge untergebracht werden.
08:40 | ntatschl

Neue Tragödie in der Ägäis: Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes nördlich der Insel Samos werden 15 Menschen vermisst. Wie die Küstenwache am Mittwoch weiter mitteilte, wurden 16 Menschen gerettet. Unterdessen sind in Piräus am Mittwoch mehr als 6000 Migranten an Bord von Fähren aus der Ägäis eingetroffen. Seit Jahresbeginn sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats mehr als eine halbe Million Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die meisten stammen aus Syrien. (Bild: AP)
08:25 | ntatschl

Slowenien bittet die Europäische Union um Polizei-Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus Kroatien. Das Land habe in anderen EU-Staaten um Polizei-Einheiten nachgefragt, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar. In der Nacht auf Donnerstag trafen erneut tausende neue Flüchtlinge in Slowenien ein. Zwischen 2.000 und 3.000 Menschen kamen gegen 4.00 Uhr in der Früh an dem kleinen Grenzübergang Rigonce im Südosten des Landes an, wie die Polizei mitteilte. Das ist die größte Gruppe von Flüchtlingen, die bisher auf einmal in Slowenien eingetroffen ist. Am Mittwochabend waren bereits 1.500 Menschen in der Nähe von Rigonce angekommen. Sie wurden zu Fuß rund zehn Kilometer weit in das Aufnahmezentrum bei Dobova geführt. Die Donnerstag früh angekommenen Menschen mussten vorerst im Bereich von Rigonce bleiben. Sämtliche Flüchtlingseinrichtungen in Slowenien sind völlig überfüllt. Slowenien sei vor der Ankunft der Flüchtlinge erneut nicht von den kroatischen Behörden informiert wurden, erklärte die Polizeisprecherin in Novo Mesto, Alenka Drenik. Das kleine Dorf Rogonce bleibt der Haupteinreisepunkt für Flüchtlinge, die über Kroatien ins Land kommen und weiter nach Österreich wollen.
08:24 | ntatschl

Im syrischen Bürgerkrieg ist immer noch keine Lösung in Sicht. Zugleich mussten die Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge in der Region in den vergangenen Monaten drastisch gekürzt werden, da den Hilfsorganisationen die Gelder fehlten. So auch in Jordanien. "Für das kommende Jahr bereiten wir uns auf das Schlimmste vor", sagte Sawsan Sa'ada von CARE International in Jordanien gegenüber der APA. Es sei völlig unklar, wann und in welcher Höhe internationale Gelder in den nächsten Monaten - oder Jahren - an die Hilfsorganisationen gezahlt würden. Zudem steht in Jordanien der Winter vor der Tür: Viele der Wohnungen, in denen die Flüchtlinge aus Syrien unterkommen konnten, sind in einem äußerst schlechten Zustand, wie Sa'ada berichtete. Um zu vermeiden, dass die Menschen während der kalten Jahreszeit frieren müssen, unterstützt CARE die Flüchtlinge dieses Jahr mit bis zu 400 Jordan-Dinar (JOD) - also rund 496 Euro - für Decken, Heizmaterialien und Heizgeräte, das Programm nennt sich "Cash for Winterization" (Geld zur Winterversorgung).
08:01 | ntatschl

Am südsteirischen Grenzübergang Spielfeld ist das Erstversorgungszentrum voll. Donnerstagfrüh befanden sich laut Polizeisprecher Fritz Grundnig über 2.000 Flüchtlinge in der Erstversorgungszone. Der Weitertransport der Migranten soll demnächst beginnen. Der Zustrom aus Slowenien ist weiter ungebrochen, mehrere Tausend warten auf der slowenische Seite der Grenze in Sentilj auf die Einreise. Vereinzelte Gruppen die zu Fuß über den Bahndamm der Bahnstrecke Sentilj - Spielfeld nach Österreich unterwegs waren, wurden von der Polizei abgefangen und in die Sammelstelle gebracht. Im Laufe des Tages sollen in Spielfeld zwei weitere Zelte aufgestellt werden, die zusätzlich für mehr als 1.000 Personen Platz bieten sollen. In Bad Radkersburg ist die Sammelstelle derzeit leer, rund 1.000 Neuankünfte werden aber im Laufe des Tages erwartet.
07:48 | ntatschl

Die Konservativen in EU-Parlament fordern angesichts der Flüchtlingskrise mehr Geschlossenheit der Europäer: "Es muss ein Ende haben mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Jeder Mitgliedstaat müsse seine Verantwortung tragen und seinen Job machen. Zum EVP-Kongress in Madrid werden die Staats- und Regierungschefs von 14 Ländern erwartet. An diesem Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Delegierten sprechen. Weber forderte, die Vorschläge der Kommission zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen. "Eine schnelle Verstärkung des Außengrenzenschutzes, ein Abkommen mit der Türkei, den Quotenmechanismus mit Leben zu erfüllen oder auch mehr EU-Initiativen für Nahost sind notwendige Schritte." Die EU-Länder hatten im September die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden. "Unser Ziel ist, baldmöglichst feste EU-Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge zu vereinbaren", fuhr Weber fort. "Dies würde auch eine Begrenzung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa bedeuten." Europa sei in einer sehr großen Bewährungsprobe. Es zeige sich nun, ob die Gemeinschaft auch "jenseits von Schönwetterphasen" zusammenstehe.
07:46 | ntatschl

Die Europäische Union hat weitere 60 Millionen Euro zur Unterstützung von somalischen Flüchtlingen am Horn von Afrika zugesagt: "Wir müssen die Voraussetzungen (...) dafür schaffen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einer Geberkonferenz der EU-Kommission und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Mittwoch in Brüssel. Viele geflüchtete Somalier leben in Kenia, aber auch im Jemen und in Europa. Das von Dürrekatastrophen und Bürgerkrieg zerrüttete Somalia zählt zu den ärmsten Ländern der Erde. Rund 1,1 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat in andere Teile innerhalb des Landes vertrieben, etwa noch einmal so viele flüchteten in Staaten wie Kenia. Aus dem EU-Hilfstopf gehen 50 Millionen Euro direkt nach Somalia, um den Vertriebenen die Rückkehr und Reintegration in ihre Heimatregionen zu ermöglichen. Der Restbetrag von 10 Millionen Euro soll in den Norden Kenias fließen und dort unter anderem Flüchtlingscamps unterstützen. Das UNHCR hat die Kosten für den Aktionsplan mit umgerechnet rund 440 Millionen Euro veranschlagt. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bei der Geberkonferenz von internationalen Geldgebern Zusagen in Höhe von umgerechnet 93 Millionen Euro abgegeben. Weitere werden in den nächsten Monaten erwartet.
07:42 | ntatschl

Wir berichten auch heute wieder live über die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingskrise

(Red./APA)

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