LIVE-Ticker: Streit und Unruhen rund um Flüchtlingskrise

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Liveticker zur Flüchtlingskrise
Liveticker zur Flüchtlingskrise - © APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI
Während die deutsche Regierung über Schutzlockerungen streitet, ist es in einem australischen Asyllager zur Unruhen gekommen. Wir berichten weiter live über die aktuellen Geschehnisse.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) erhält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Unterstützung aus der Union. CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maiziere an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren.

Begrenzter Aufenthalt in Deutschland?

Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel kann seine Partei zu de Maizieres Vorstoß zunächst nichts sagen, weil das Thema bisher nicht besprochen worden sei. Der Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), erklärte am Sonntag, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt.

“Thomas de Maiziere hat recht”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung” (Montag). “Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.” Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: “Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt”, sagte er. “Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.”

MACEDONIA-GREECE-EUROPE-MIGRANTS

Streit in der deutschen Regierung

Gabriel lehnte dies im “Bericht aus Berlin” jedoch ab. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. “Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.” Gabriel warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, “dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben”.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”, “das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden”. Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der “Rheinischen Post” (Montag), der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat in der “Passauer Neuen Presse” (Montag) die Auffassung, de Maizieres Position sei “völlig korrekt”. “Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.” Dies müsse jetzt umgesetzt werden. “Sonst schaffen wir weitere Anreize”, und der Flüchtlingszuzug werde sich weiter vergrößern, so Scheuer.

MACEDONIA-GREECE-EUROPE-MIGRANTS

Liveticker zur Flüchtlingskrise

Unterstützung erhielt de Maiziere auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. “Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten”, sagte dieser der Deutschen Presse-Agentur (dpa). “Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren.”

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte de Maizieres Vorstoß in der “Bild”-Zeitung (Montag) “keine dumme Idee”. “Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich.”

LIVE: Streit und Unruhen am 9. November
18:24 | abeganovic

Wir beenden damit unseren heutigen LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise und bedanken uns bei Ihnen dafür, dass Sie die Geschehnisse des Tages mit uns mitverfolgt haben.
18:04 | abeganovic

Lopatka hält ÖBB-Forderung für "unmoralisch"
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hält die Forderung der ÖBB an die Regierung, die durch die Flüchtlingstransporte entstandenen Kosten zu ersetzen, für "unmoralisch". ÖBB-Generaldirektor Christian Kern habe wohl vergessen, "wie hoch die öffentlichen Zuschüsse in sein Unternehmen sind", sagte er laut Vorausmeldung in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe).

Für Lopatka ist es laut eigener Aussage "unmoralisch", mit der "Not der Flüchtlinge Geschäfte zumachen". Er verwies auf die öffentlichen Zahlungen an die ÖBB, die in diesem Jahr 4,76 Mrd. Euro betragen hätten. Mit diesem Geld müssten auch die Aufwendungen für die Flüchtlinge zu tragen sein. Laut Lopatka betragen die Ausgaben der ÖBB für Öffentlichkeitsarbeit 31 Mio. Euro im Jahr, was doppelt so viel wie die Aufwendungen für die Flüchtlingstransporte sei. Hier gebe es Möglichkeiten, Geld umzuschichten.
17:19 | abeganovic

Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahl wird weiterhin auf die Beendigung des Seeleute-Streiks in Griechenland zurückgeführt, der in der Vorwoche zum Rückgang der Zahl von Neuankömmlingen führte. Bild: EPA
17:17 | abeganovic

4.000 Neuankömmlinge in südserbischer Stadt Presevo
Die südserbische Grenzstadt Presevo war am Montag erneut mit einer hohen Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen konfrontiert. Bis 15.00 Uhr kamen insgesamt etwa 4.000 Flüchtlinge an. Bis Mitternacht wird mit weiteren 6.000 Flüchtlingen gerechnet, die am Vormittag an der griechisch-mazedonischen Grenze auf die Einreise warteten, berichtete Tanjug.

Nach Meinung einer Sprecherin des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) in Belgrad dürfte die aktuelle Flüchtlingswelle bis Mittwoch bei Sid die serbisch-kroatische Grenze passiert haben.
17:17 | abeganovic

Schweden erwartet in diesem Jahr 190.000 Flüchtlinge und würde damit pro Einwohner gerechnet mehr Flüchtlinge als jedes andere europäische Land aufnehmen. Vergangene Woche hatte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven eine teilweise Neuverteilung der Flüchtlinge in seinem Land gefordert. Laut der Nachrichtenagentur TT sieht Schweden sich imstande, 54.000 Menschen aufzunehmen.
17:04 | abeganovic

Umfragen: Unterstützung in Schweden sinkt
In Schweden sinkt offenbar die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts Sifo, die am Montag in der Tageszeitung "Svenska Dagbladet" veröffentlicht wurde. 41 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass Schweden weniger Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen sollte. Noch im September hatten das 29 Prozent angegeben.

Ein Viertel der tausend Befragten gab an, dass die aktuellen Aufnahmezahlen beibehalten werden sollten, während 17 Prozent sich für eine Erhöhung aussprachen und 16 Prozent unentschieden waren.

Eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung des Unternehmens Ipsos bestätigte die Tendenz. Dort hatten 26 Prozent angegeben, dass Schweden mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte. Im September hatten dies noch 44 Prozent der Befragten befürwortet. Auch in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und Instagram ist der Stimmungswandel in Schweden zu beobachten. Dort ist der Anteil von negativen Äußerungen in Beiträgen über Flüchtlinge von 21 Prozent im September auf 35 Prozent im Oktober gestiegen.
17:03 | abeganovic

Unterdessen kamen in Kroatien am Montag bis 9.00 Uhr etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge aus Serbien an, hieß es aus kroatischen Innenministerium. Am Tag zuvor wurden knapp 5.500 Ankünfte gezählt.
17:03 | abeganovic

Insgesamt 150 ausländischen Polizeibeamten, darunter acht aus Österreich, helfen inzwischen in Slowenien bei der Bewältigung der Ankünfte aus, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA . Dazu gehören auch 52 Polizisten aus Ungarn, die am heutigen Montag den Einsatz in Slowenien aufgenommen haben. Am Dienstag sollen noch 20 Beamten aus Lettland kommen, in den nächsten zwei Wochen voraussichtlich noch 25 aus Rumänien, hieß es. Bild: AP
17:01 | abeganovic

Rund 3.200 kamen am Montag nach Slowenien
Knapp 3.200 Flüchtlinge sind am Montag bis Mittag nach Slowenien gekommen, wie die aktuelle Polizeistatistik zeigt. Allerdings haben bis 12.00 Uhr auch rund 2.260 von ihnen das Land wieder in Richtung Österreich verlassen. Das Zeltlager in Sentilj an der Grenze zum österreichischen Spielfeld stand gegen Mittag leer, in der Unterkunft in Gornja Radgona (Bad Radkersburg) waren 540 Flüchtlinge.

Nach dem relativ ruhigen Samstag, als mit 1.700 Ankünften die bisher niedrigste Zahl verzeichnet wurde, kamen am gestrigen Sonntag fast 4.400 Flüchtlinge aus Kroatien an, zeigen die offiziellen Zahlen. Seit Mitte Oktober, als Slowenien zum Transitland auf der Balkanroute geworden ist, kamen damit fast 167.500 Flüchtlinge in dem Zwei-Millionen-Land an.
16:59 | abeganovic

In der EU sei die Teilnahme am Arbeitsmarkt bei jenen Menschen, die nicht in der EU geboren sind, mit 70 bis 75 Prozent etwas geringer als jene der EU-Bürger. Die Teilnahme am Arbeitsmarkt hänge allerdings von vielen Faktoren wie dem Alter, Qualifikation und Geschlecht der Zuwanderer ab.

Der Einfluss der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt werde von den Bedingungen am Arbeitsmarkt abhängen, von den Qualifikationen und Fähigkeiten der Neuankömmlinge und von der Regulierung am Arbeitsmarkt.
16:40 | abeganovic

OECD: Effekt auf Aufnahmeländer abhängig von Integration
Die OECD konstatiert in ihrem Wirtschaftsbericht, dass der Großteil der Flüchtlinge, die heuer nach Europa kommen, sich auf Deutschland, Österreich und Schweden konzentriere. Der wirtschaftliche Effekt für diese Staaten, insbesondere auf den Arbeitsmarkt und das Budget, werde von der Dauer der Asylverfahren und der Integration der Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt abhängen.

Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushalte der drei wichtigsten Aufnahmestaaten werden moderat sein, schreibt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach werde in Österreich erwartet, dass die Staatsausgaben für Asylwerber und Flüchtlinge von 0,1 Prozent des BIP im Jahr 2014 auf 0,15 Prozent im Jahr 2015 und schließlich auf 0,3 Prozent des BIP im Jahr 2016 steigen sollen.

Schweden habe zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,9 Prozent des BIP 2016 für die Integration der Neuankömmlinge budgetiert. Deutschland habe für heuer zusätzlich 0,25 Prozent des BIP und für 2016 und 2017 jeweils 0,5 Prozent des BIP veranschlagt, um die Flüchtlinge zu versorgen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
16:21 | abeganovic

Mikl-Leitner: Griechenland soll Hilfe annehmen
"Griechenland ist aufgefordert Hilfe anzunehmen, damit wir Ordnung hineinbringen damit dort auch tatsächlich Kontrollen stattfinden", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel. Der Schutz der europäischen Außengrenzen seien das wichtigste, betonte die Ministerin einmal mehr.

Dass die "griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden kann" sei ein Mythos, meinte Mikl-Leitner, denn "die Griechen haben eine starke Marine die man unter zivilem Kommando auch nutzen könnte für die Grenzsicherung", sagte sie. Außerdem sei jeder EU-Staat bereit, Griechenland zu unterstützen. Auch seitens Österreichs sei man bereit, "personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen", bekräftigte Mikl-Leitner. "Es kann ein Europa ohne Grenzen innerhalb Europas nur dann geben, wenn es eine Sicherung der europäischen Außengrenze gibt", betonte die Innenministerin.

Nun brauche es jedenfalls "Tempo Tempo Tempo". "Ich hoffe, dass etwas weitergeht, wir müssen eine Dämpfung der Migrationsströme herbeiführen", sagte Mikl-Leitner. Jedoch sei die "Migrationsproblematik noch nicht bei allen Mitgliedsstaaten angekommen", sondern nur "bei einigen wenigen, die massiv betroffen sind, und alle anderen tun so, als würde es sie nichts angehen", meinte die Innenministerin. Hier brauche es Solidarität.
15:54 | abeganovic

Am Wochenende reisten laut deutscher Bundespolizei rund 13.000 Migranten ein. Schwerpunkt war erneut der Raum Passau. Dort kamen am Samstag 4.490 Menschen über die Grenzen, am Sonntag 4044. "Die meisten Notquartiere haben wieder Aufnahmekapazitäten", sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung am Montagmorgen. Bis Sonntagabend waren Tausende mit Sonderzügen und Bussen in die Aufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland verteilt worden. Am Wochenende zuvor waren noch rund 15.000 Migranten eingereist. Bild: AFP
15:52 | abeganovic

Seit Anfang September 400.000 Ankömmlinge in Bayern
Seit Anfang September sind in Bayern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen. Das ergibt sich aus den Daten von Bundes- und Landespolizei. Im September seien 141.418 Menschen erfasst worden, im Oktober 202.466, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München am Montag auf Anfrage. Im November kamen bis zum Wochenende gut 58.000 Menschen über die österreichische Grenze in den Freistaat.

Damit dürfte bereits jetzt die offizielle Prognose des Bundesinnenministeriums Makulatur sein, derzufolge die Behörden bis Ende des Jahres mit 800.000 Flüchtlingen rechnen. Eine Statistik zu den Herkunftsländern erstellt die Polizei nicht. Diese lässt sich aus der "Easy"-Asylsoftware von Bund und Ländern ablesen - allerdings nur mit Zeitverzögerung, da viele Asylbewerber erst nach Tagen oder Wochen erfasst werden.

Demnach kamen im September drei Viertel der Flüchtlinge aus drei Ländern: 52 Prozent aus Syrien, je elf Prozent aus dem Irak und Afghanistan. Nur noch eine kleine Minderheit der Asylbewerber stammt aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern Südosteuropas und Afrikas. So wurden im September nur noch 6.000 Albaner gezählt.
15:52 | abeganovic

Rechtspopulisten verteilten Flugblätter an Flüchtlinge
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verteilen Flugblätter in Flüchtlingslagern und warnen Migranten davor, nach Schweden zu kommen. Ein Sprecher der Partei bestätigte am Montag im schwedischen Fernsehen, dass die Flyer an 20 Orten in sechs Ländern verteilt würden. Sie seien Teil einer außerparlamentarischen Kampagne.

In dem Flyer, der auf der griechischen Insel Lesbos aufgetaucht ist, heißt es, in Schweden gebe es kein Geld, keine Jobs und keine Unterkunft. Durch die Masseneinwanderung sei es zu einem gewalttätigen Land geworden.

Wie die Zeitung "Södermanlands Nyheter" am Montag berichtete, wird in dem Flugblatt außerdem behauptet, dass das Schächten und das Tragen von Niqab oder Burka verboten seien - was nicht stimmt. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson sagte vor dem EU-Treffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel. "Sie malen ein Bild von Schweden, das nicht wahr ist." Die Schwedendemokraten scheuten vor Lügen nicht zurück, wenn es um Propaganda gehe.
15:31 | abeganovic

Asselborn: Hoffe auf "entscheidenden Schritt"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich vom Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise in Brüssel am Montag einen "entscheidenden Schritt" erwartet. Gleichzeitig warnte er vor einem Dominoeffekt, wenn Deutschland und Schweden die Grenzen schließen. "Ich weiß nicht, was die Konsequenzen auf den Balkanländern wäre", sagte Asselborn vor dem Treffen zu Journalisten.

"Wir müssen verhindern, dass Schengen in Gefahr kommt", sagte Asselborn. Ebenso müsse verhindert werden, dass die "Kultur der Menschlichkeit", die die EU zusammenhält, abhandenkomme. "Wir brauchen die Hilfe von allen", forderte Asselborn.
15:31 | abeganovic

Schlepper an griechisch-türkischer Grenze festgenommen
Die griechische Polizei hat einer internationalen Schlepperbande das Handwerk gelegt. Die Schlepper hatten am Sonntag 47 syrische Flüchtlinge mit Schlauchbooten über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meriç) nach Griechenland gebracht. Anschließend wollten sie die Menschen im Laderaum eines Lastwagens ins Landesinnere bringen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Bei den Schleppern handle es sich um drei Syrer, einen Bulgaren sowie eine Frau und zwei Männer aus Griechenland, teilte die Polizei weiter mit.

Griechische Polizeioffiziere befürchten, dass Schleuserbanden im Winter Tausende Migranten über den Grenzfluss nach Griechenland bringen könnten. In den vergangenen Monaten waren nach offiziellen Angaben knapp 600.000 Schutzsuchende an Bord von Kähnen und Schlauchbooten über die Meeresengen zwischen der türkischen Ägäisküste und den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis in die EU gekommen.
15:02 | abeganovic

UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle im Irak
Die Hilfsorganisation UNHCR hat vor einer weiteren Massenflucht im Irak gewarnt. Sie drohe, wenn die Armee im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS die Millionenstadt Mossul zurückerobern wolle, sagte UNHCR-Vertreter Bruno Geddo. Seine Organisation bereite sich bereits darauf vor und habe Standorte für Flüchtlingslager ausgemacht. Der Platz werde aber nicht für alle reichen.

Der sogenannte Islamische Staat (IS) hatte im vergangenen Jahr weite Teile Syriens und des Nordirak überrannt und Mossul eingenommen. Die meisten Bewohner leben nach wie vor dort und dürfen die Stadt auf Geheiß der Extremisten nicht verlassen. Im Irak gibt es bereits jetzt 3,2 Millionen Menschen, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind. Das entspricht etwa einem Zehntel der Bevölkerung.

Aus dem Irak stammen auch viele der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Bis Oktober reisten nach offiziellen Angaben fast 60.000 Menschen aus dem Land in die Bundesrepublik ein.
14:41 | abeganovic

In Spanien leben 9,14 Prozent der europäischen Bevölkerung. Nach Angaben der UNO hat das Land im vergangenen Jahr 384 Flüchtlinge anerkannt; es erhielt weniger als ein Prozent der insgesamt 625.000 Asylanträge in der Europäischen Union. Die EU-Kommission rechnet für die Jahre 2015 bis 2017 mit der Ankunft von drei Millionen Flüchtlingen in Europa.
14:40 | abeganovic

Erste Gruppe zur Umverteilung erreichte Spanien
In Spanien sind die ersten von mehr als 17.000 Flüchtlingen angekommen, zu deren Aufnahme sich das Land im Rahmen des Europäischen Umverteilungsprogramms verpflichtet hat. Wie das Innenministerium in der Nacht auf Montag mitteilte, kamen am Sonntagabend am Flughafen von Madrid vier Frauen und acht Männer aus Eritrea und Syrien an, die bisher in Italien waren.

Madrid hatte sich verpflichtet, 17.670 der 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, über deren Verteilung sich die Europäische Union verständigt hatte. Die spanische Regierung machte keine genauen Angaben dazu, bis wann sie diese Flüchtlinge aufgenommen haben will. Die EU hatte die Verteilung beschlossen, um die Haupt-Ankunftsländer zu entlasten.
14:39 | abeganovic

Die osteuropäischen Länder könnte man mit finanziellem Druck dazu bringen, einen Teil der Last zu übernehmen, schlägt Schröder vor. "Mein Rat wäre: Den Ländern, die sich weigern, das sind ja insbesondere die osteuropäischen, auch zu sagen: Wir kommen darauf zurück bei den nächsten Finanzverhandlungen."

Die Sicherung der EU-Außengrenze müsse in erster Linie an der türkisch-griechischen Grenze erfolgen, in enger Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte Schröder. Im Gegenzug müsse man der Türkei "eine echte Beitrittsperspektive" bieten.

Eine Kurskorrektur forderte der deutsche Ex-Kanzler auch in der Politik der EU gegenüber Russland, die derzeit sehr stark von den USA beeinflusst werde. "Es gibt durchaus einen Interessenunterschied in dieser Frage zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und etwa der Europäischen Union." Schröder sprach sich für einen Schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. "Diese Sanktionen verfehlen ihr politisches Ziel und sie schädigen die Wirtschaftsbeziehungen massiv." Während der Außenhandel Amerikas mit Russland wachse, sei jener der EU um etwa 30 Prozent eingebrochen.
14:39 | abeganovic

Gerhard Schröder: Merkel hat Herz, aber keinen Plan
"Frau Merkel hatte Herz, aber keinen Plan" - so kommentiert der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Entscheidung der amtierenden Regierungschefin Angela Merkel, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die Entscheidung sei richtig gewesen, "das war ein Akt der Humanität", sagte Schröder am Montag in Wien.

Allerdings sei die Situation vorhersehbar gewesen. "Darauf nicht rechtzeitig angemessen reagiert zu haben, ist ein ernster Fehler der europäischen und auch der deutschen Politik." Die Lösung des Problems liege aber nicht an der österreichisch-deutschen Grenze, wo die Behörden und Helfer auf beiden Seiten gut zusammenarbeiten würden, "auch wenn manche Töne aus der bayrischen Staatsregierung etwas schrill sind".

Es sei aber eine gesamteuropäische Lösung notwendig - eine "Politik der Abschottung wird ebenso wenig funktionieren wie eine Politik einfach nur der offenen Tür". Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, so Schröder, "also brauchen wir eine Lösung, die den Strom der Flüchtlinge kontrolliert, ja und auch begrenzt". Eine Möglichkeit wären Kontingente für Flüchtlinge, die in die EU einreisen dürfen. Eine solche Kontingentlösung habe Deutschland in den 1980er-Jahren etwa schon für vietnamesische Bootsflüchtlinge realisiert.
14:39 | abeganovic

Ein Vertreter einer Polizeigewerkschaft sagte, es habe noch nie so gewaltsame Zusammenstöße gegeben und noch nie so viele verletzte Kollegen. "Wir sind beunruhigt, wenn es einmal eine Revolte im Lager gibt, wird das der Wahnsinn", sagte der Gewerkschaftsvertreter. Am Rande von Calais leben rund 6.000 Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Syrien und anderen Ländern in einem improvisierten Lager, das wegen der prekären Lebensbedingungen von seinen Bewohnern "Neuer Dschungel" genannt wird. Es gibt dort immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei.

Die Flüchtlinge hoffen, durch den Eurotunnel oder auf Fähren über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, wo sie sich bessere Lebensbedingungen ausrechnen. Seit der Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gelände des Eurotunnels und den Fährhafen ist es aber sehr schwierig geworden, tatsächlich nach Großbritannien zu gelangen. Die französischen Behörden versuchen derzeit, die Bewohner des Lagers zu überreden, einer Unterbringung in Aufnahmelagern weit weg von Calais zuzustimmen.
14:16 | abeganovic

Experte spricht von Chaos
Der Integrationsexperte Demetrios Papademetriou, Mitbegründer des Washingtoner Thinktanks Migration Policy Institute, der an der Konferenz teilnahm, bezeichnete die Flüchtlingssituation in Europa als "chaotisch". Wir "müssen die Initiative wiedererlangen". Von einer chaotischen Situation müsse man zu "einer Situation, die besser organisiert ist" kommen. Papademetriou sprach sich für eine gemeinsame EU-Antwort aus, ließ aber in Sachen Integration keinen Zweifel daran: "Jedes EU-Land wird allein gelassen sein."

Die Schlüsselwörter bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und Integration seien "Flexibilität" und "Anpassungsfähigkeit". Auf der Konferenz wurden laut dem Experten auch "die außerordentlichen Kosten" diskutiert, über die es ebenso keinen Zweifel gebe.
13:56 | abeganovic

Aktuelle Bilder aus dem Flüchtlingslager im französischen Calais. Foto: AP/Markus Schreiber


13:53 | abeganovic

16 Polizisten bei Gewalt nahe Lager in Calais verletzt
Bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten sind in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais 16 Beamte verletzt worden. Rund 200 Migranten hätten in der Nacht zu Montag versucht, eine Umgehungsstraße am Hafen zu blockieren, erklärte die örtliche Präfektur. Die Flüchtlinge hätten Steine geworfen, weshalb die Polizei gezwungen gewesen sei, mit Tränengas gegen die Gruppe vorzugehen.

Die meisten Polizisten wurden demnach durch Steinwürfe verletzt. Erst am frühen Morgen sei wieder Ruhe eingekehrt, erklärte die Präfektur.
13:38 | abeganovic

Als Grundkonzept gab der Vizekanzler aus, dass die Grenzen besser geschützt und die Flüchtlingsströme entzerrt werden müssten. Dies gelte es einerseits auf europäischer Ebene zu bewältigen, andererseits müsse auch national dafür gesorgt werden, dass das Grenzmanagement besser werde. Dabei gehe es nicht um eine Abschottung, wie sie Ungarns Premier Victor Orban betreibe sondern darum, Kontroll-Möglichkeiten an den Grenzen zu schaffen.

Von Bedeutung ist für Mitterlehner eine bessere Steuerung der Ströme mit Slowenien und Deutschland. Für den Fall, dass Deutschland seine Grenze ganz schließe, wonach es derzeit nicht aussehe, müsse Österreich aber Sicherheits- und Kontroll-Maßnahmen etablieren.

Wie ihr Konzept aussieht, verriet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande der Bundesparteileitung nicht: "Ich kann schweigen", betonte die Ressortchefin, dass sie ihre Pläne zuerst mit der SPÖ verhandeln wolle.
13:38 | abeganovic

Harte Worte von Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP). Bild: APA
13:37 | abeganovic

Mitterlehner wirft SPÖ Chaos vor
Auch wenn VP-Chef Reinhold Mitterlehner darauf drängte, dass die Regierung in der Flüchtlingsfrage an einem Strang ziehen sollte, vergaß er nach der Sitzung der Bundesparteileitung nicht auf Attacken in Richtung SPÖ. Der Vizekanzler warf dem Koalitionspartner vor, mit der öffentlichen Bekanntgabe diverser Pläne zum Grenzmanagement "Profilierungsversuche" gestartet zu haben.

Zur Rolle seiner Partei meinte Mitterlehner dagegen: "Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt." Nunmehr soll jedenfalls alles besser werden. Vermutlich schon Dienstagabend werden sich die Koalitionsparteien zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Dass das nicht schneller geht, begründete Mitterlehner mit einem Auslandsaufenthalt des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
13:33 | abeganovic

Bisher hat sich die EU nur auf die interne Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verständigt, doch kommt die Umsetzung nur äußerst schleppend voran. Bisher wurden nach Angaben von Diplomaten erst 105 Flüchtlinge aus Italien und 30 Flüchtlinge aus Griechenland nach Finnland, Schweden und Luxemburg umgesiedelt. Insgesamt gebe es für die Umsiedlung 3.546 angebotene Plätze. Deutschland hat als "symbolischer Beitrag" zehn Plätze angeboten, mehr lasse die aktuelle Lage nicht zu, hieß es.

Außerdem ist die EU-weite Verteilung von 7.500 Flüchtlingen im Rahmen des ersten Kontingents von 40.000 noch offen. Auch diese Frage soll beim EU-Innenministerrat am heutigen Montag gelöst werden. Es wird aber mit einer "schwierigen Debatte" gerechnet.
13:14 | abeganovic

EU-Innenminister reden über permanente Verteilung
Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Sondertreffen am heutigen Montag in Brüssel wieder den strittigen Punkt eines permanenten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge diskutieren. Mit Entscheidungen sei aber noch nicht zu rechnen, eine entsprechende Mehrheit müsse noch gefunden werden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Für einen permanenten Verteilungsschlüssel treten Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden ein, sagte ein Diplomat. Eine Reihe von EU-Staaten verhalte sich in der Diskussion solidarisch, betrachte einen solchen Mechanismus aber nicht als Priorität, weil sie nicht von Flüchtlingsströmen betroffen seien. Andere EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, wollen von dem Thema nichts wissen.

Einige EU-Staaten wollen eine dauerhafte Verteilung von Flüchtlingen auch an eine Revision des Dublin-Systems knüpfen, sagte ein Diplomat. Nach der Dublin-Verordnung ist in der EU das Erstaufnahmeland für Asylverfahren zuständig, in der gegenwärtigen Krise hat das System aber versagt. Für Deutschland ist eine Verknüpfung mit der Dublin-Reform keine Option, "so viel Zeit haben wir nicht", hieß es in Ratskreisen. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Dublin-Systems wird erst für März erwartet, dann wird mit langen Debatten der EU-Staaten gerechnet, und es muss noch das Europaparlament mitentscheiden.
13:00 | ntatschl

Kroatien erhält rund 16 Millionen Euro Soforthilfe

Kroatien erhält zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 16,43 Millionen Euro an Soforthilfe von der EU-Kommission. Mit den Mitteln sollen unter anderem Polizisten an der kroatisch-serbischen Grenze aufgestockt werden, dazu sollen die Bedingungen in Notunterkünften verbessert werden. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Entscheidung am Montag in Brüssel.

Damit werde deutlich, dass die EU jene Länder, die verstärkt von der Flüchtlingskrise betroffen sind, unterstützt. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch Kroatien gereist. Rund 5.000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien, dem jüngsten EU-Mitgliedsstaat, wollen nur wenige von ihnen bleiben.
13:00 | ntatschl

Regierung soll am Mittwoch Konzept vorlegen

Die Regierung soll kommenden Mittwoch ein gemeinsames Konzept zu einem besseren Grenz-Management vorlegen. Das kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Montagmittag nach einer Sitzung der Bundesparteileitung an. Kritisch äußerte sich der ÖVP-Chef dazu, dass der Koalitionspartner in den vergangenen Tagen mit eigenen Ideen an die Öffentlichkeit getreten sei. Dadurch entstehe nämlich der Eindruck, dass die Regierung nicht an einem Strang ziehe. So werde weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen.
12:58 | ntatschl

Rund 1.000 Schutzsuchende in Kufstein erwartet

In Kufstein haben sich Montagfrüh vorerst keine Flüchtlinge in den Unterbringungszelten befunden. Bis in die Abendstunden wurden 1.080 Schutzsuchende erwartet, teilte die Polizei mit. Sie sollen mit Bussen und einem Sonderzug aus Kärnten nach Kufstein gebracht werden. Das Bundesheer verlegte indes Soldaten in die Festungsstadt.

Gestern, Sonntag, kamen 437 Menschen nach Kufstein. Insgesamt wurden tags zuvor 714 Flüchtlinge den deutschen Behörden übergeben. Auch die am Montag Eintreffenden sollen anschließend an Deutschland übergeben werden. Am vergangenen Mittwoch war der Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden offiziell zum fünften Übergabepunkt für Flüchtlinge, die ins Nachbarland weiterreisen wollen, erklärt worden.

Montagfrüh begann das Bundesheer damit, rund 100 Berufs- und Zeitsoldaten der 6. Jägerbrigade für einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz nach Kufstein zu verlegen. Montagnachmittag erfolge die Behördeneinweisung, wo die Kräfte benötigt werden, erklärte ein Heeressprecher der APA. Die Soldaten sollen in Kufstein gemeinsam mit der Polizei Ordnungsaufgaben am Bahnhof sowie bei den Transitquartieren durchführen. Morgen, Dienstag, um 8.00 Uhr werde der Einsatz dann starten.

Rund ein Drittel der Kräfte werde jeweils im Einsatz, ein Drittel in Bereitschaft sein, das restliche Drittel werde freihaben. "Das heißt in etwa werden jeweils etwa 30 Soldaten im Einsatz sein", erklärte der Heeressprecher. Parallel dazu werden zusätzlich 21 Soldaten der 6. Jägerbrigade das Rote Kreuz in Kufstein unterstützen. Das werden vorwiegend Versorgungsdienste sein.
12:58 | ntatschl

Italien klagt: "Umverteilung kommt schleppend voran"

Italien klagt, dass die von der EU geplante Umverteilung von in Italien aufhältigen Flüchtlingen auf andere EU-Staaten nur schleppend vorankommt. "Die Umsetzung der EU-Abkommen in puncto Flüchtlinge schreitet nicht so voran, wie wir das gern hätten", sagte der italienische Innenminister Angelino Alfano in einem Radiointerview mit Radio 1 RAI am Montag.

"Wir haben bereits ein Ziel erreicht, von dem kaum jemand geträumt hätte: Jetzt wird die Tatsache anerkannt, dass Flüchtlinge, die in Italien eintreffen, de facto Europa erreicht haben, und dass die Flüchtlinge auf faire Weise unter EU-Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Das ist eine Lösung ohnegleichen. Bisher war in Europa ein solches Resultat noch nie erreicht worden", sagte Alfano. "Jetzt sind wir in einer Testphase. Wir schreiten allerdings nicht mit dem Tempo voran, das wir gern hätten", so Alfano. Dies wirke sich negativ aus auf die Schaffung der sogenannten Hot Spots (Registrierungsstellen für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze, Anm.). "Wir hatten uns verpflichtet, sechs Hot Spots zu schaffen, bisher haben wir einen einzigen geöffnet, weil die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen in zwei Jahren nicht zügig voranschreitet, wie uns versprochen worden war", betonte der Innenminister, der sich am Montag in Brüssel am Gipfeltreffen der EU-Innenminister beteiligt.

Im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sind bisher circa 90 Personen von Rom nach Schweden geflogen worden. Die Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen in der EU kommt damit nur langsam voran. Italien blickt dem am Mittwoch geplanten EU-Afrika-Gipfeltreffen auf Malta entgegen. Die EU setzt sich auf Malta mit 35 afrikanischen Staaten zusammen. Die Gespräche drehen sich unter anderem um die Frage, wie die Migration nach Norden eingedämmt werden kann. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird dabei sein.
12:24 | ntatschl

In deutschen Kommunen fehlen 370.000 Plätze

In den deutschen Gemeinden fehlen einer Studie zufolge allein in diesem Jahr Unterbringungsplätze für rund 370.000 Flüchtlinge. Die Kommunen rechnen damit, 2015 insgesamt knapp 870.000 Migranten aufzunehmen und allein zwischen Oktober und Dezember gut 380.000, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) unter rund 300 größeren Gemeinden hervorgeht.

Derzeit stünden aber nur rund 500.000 Plätze zur Verfügung. Hauptsorge sei bei drei Viertel der Städte ein Mangel an geeigneten Räumen. Vielerorts werde vor allem improvisiert, sagte EY-Experte Hans-Peter Busson. "Eine mittel- oder gar langfristige Planung findet in den Kommunen noch kaum statt - schon allein deshalb, weil unklar ist, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden." Beobachter gehen davon aus, dass 2015 weit mehr als die bisher vom Bund noch offiziell prognostizierten 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Bis einschließlich Oktober waren es bereits knapp 760.000. Sollte also rund eine Million Menschen kommen, könnte der Mangel an Unterkünften noch größer sein.

Insgesamt sind laut Umfrage derzeit hochgerechnet 185.000 Flüchtlinge in Wohngebäuden untergebracht - die Zahl soll bis Jahresende auf etwa 340.000 steigen. In zuletzt ungenutzten Liegenschaften wie ehemaligen Schulen und Kasernen finden derzeit gut 100.000 Personen eine Bleibe (bis Jahresende: 150.000), in Wohncontainern und in bisher leerstehenden Wohngebäuden sind derzeit 56.000 bzw. 60.000 Menschen untergebracht (bis Jahresende 106.000 bzw. 100.000).

Auch in den nächsten Jahren setzen fast drei von vier Kommunen darauf, Flüchtlinge in bereits vorhandenen Wohngebäuden unterzubringen. Immerhin gut jede dritte Gemeinde plant dafür aber auch Neubauten. Wegen der hohen Kosten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms sparen jeweils rund ein Drittel der Kommunen an anderer Stelle oder verschieben Investitionen. Rund 85 Prozent der Gemeinden planen keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen, um die Kosten zu finanzieren. Laut Umfrage dürfte die Verschuldung der Städte und Gemeinden steigen. Gut jede vierte Kommune rechnet damit, 2015 zusätzliche Schulden machen zu müssen - im Westen sogar fast jede dritte. (Bild: APA/AFP)
12:22 | ntatschl

Norwegen warnt auf Facebook vor falschen Hoffnungen

Die norwegische Regierung weist Flüchtlinge jetzt über das soziale Netzwerk Facebook auf die strengen Asylregelungen hin. "Nicht jeder, der nach Norwegen kommt, hat das Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention", heißt es auf einer am Wochenende freigeschalteten Webseite. "Asylanträge von Menschen, die bereits in anderen Ländern Aufenthaltsrecht haben, werden abgelehnt."

Die Regierung spricht vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan an, die inzwischen die Hälfte aller einreisenden Migranten ausmachen. Viele haben zuvor in Russland gelebt. Sie wurden nun ausgewiesen oder kommen nach Norwegen, weil sie sich ein besseres Leben versprechen. Ministerpräsidentin Erna Solberg stellte am Wochenende klar, dass diese Menschen keine Chance auf ein Bleiberecht haben. "Alleinreisende Männer aus Afghanistan werden direkt nach Kabul und nicht nach Russland geschickt", sagte sie der Zeitung "Verdens Gang".

Wie viele andere Länder in Europa verzeichnet auch Norwegen wachsende Asylbewerberzahlen. Bis Oktober waren 17.800 Flüchtlinge ins Land gekommen. Ein Viertel von ihnen überquerte die russisch-norwegische Grenze bei Kirkenes im Norden - mit dem Fahrrad, denn die russischen Gesetze verbieten eine Ausreise zu Fuß. In der letzten Woche sind über 1.000 Flüchtlinge über den Grenzübergang Storskog eingereist, 2014 waren es nicht einmal zehn.
12:19 | ntatschl

13.000 Asylwerber am Wochenende an bayerischer Grenze

Die Zahl der Flüchtlinge an der österreichisch-bayerischen Grenze geht leicht zurück. Am Wochenende sind nach Angaben der deutschen Polizei rund 13.000 Migranten eingereist. Schwerpunkt war erneut der Raum Passau. Dort kamen am Samstag 4.490 Menschen über die Grenzen, am Sonntag 4.044.

"Die meisten Notquartiere haben wieder Aufnahmekapazitäten", sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Freyung Montagfrüh. Bis Sonntagabend waren tausende Flüchtlinge mit Sonderzügen und Bussen auf die Aufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland verteilt worden. Am Wochenende zuvor waren noch rund 15.000 Migranten eingereist.
11:40 | ntatschl

Linzer Postverteilzentrum wird winterfit gemacht

Das ehemalige Postverteilzentrum am Linzer Hauptbahnhof wird winterfit gemacht, um wieder als Transitquartier für Flüchtlinge genutzt werden zu können. Ab 23. November soll es erneut zur Verfügung stehen. "Wir haben viele Standorte geprüft, jedoch war keiner so geeignet wie das alte Postverteilzentrum", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Montag auf APA-Anfrage.

Das Gebäude hatte sich zu Beginn der Flüchtlingskrise angeboten, da es zum einen direkt neben dem Bahnhof liegt und zum anderen kurz davor als Location für das Ars Electronica Festival genutzt und adaptiert worden war. Von 10. September bis 29. Oktober wurden im PVZ insgesamt rund 27.000 Flüchtlinge untergebracht und vom Roten Kreuz betreut. Pro Tag waren es bis zu 980 Personen.

Weil das Quartier nicht wintertauglich war, wurde in den vergangenen Wochen nach Ersatz gesucht. Das PVZ erwies sich allerdings wegen der guten Verkehrsanbindung und der unmittelbaren Nähe zum Bahnhof als beste Lösung. Die Suche nach einem anderen Standort hat sich für die Polizei damit vorerst erübrigt. Stattdessen wird das PVZ mit einer entsprechenden Lüftung und Heizung ausgestattet, die sanitären Anlagen werden nach innen verlegt. Für Familien mit Kindern wird wieder eine Spieleecke eingerichtet.

Nach den Umbaumaßnahmen soll das PVZ ab 23. November wieder als Transitquartier für rund 500 Menschen zur Verfügung stehen. Die Betreuung übernimmt weiterhin das Rote Kreuz. Die Organisation SOS-Menschenrechte hatte zuletzt von bis zu 100 obdachlosen Flüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, berichtet, die jeden Abend am Linzer Bahnhof stranden und bei Privatpersonen in Linz untergebracht würden.
11:40 | ntatschl

Schäuble warnt vor unbegrenzter Zuwanderung aus Syrien

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung aus Syrien nach Europa ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin in einer Veranstaltung mit Schülern: "Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein."

Die deutsche Bevölkerung habe in den vergangenen Monaten ein großartiges Maß an Hilfsbereitschaft gezeigt, sagte Schäuble. "Aber wir sollten auch immer wissen, dass jede Hilfsbereitschaft irgendwo an Grenzen stößt." Am Wochenende hatte sich Schäuble in der ARD hinter den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere gestellt, den Familiennachzug mancher Syrer zu begrenzen und gewarnt, Deutschlands Aufnahmekapazität sei nicht unbegrenzt. Vor den Schülern legte er nach: "Wir können natürlich in einem unbegrenzten Maße Völkerwanderung machen, aber das wird auf Dauer nicht stabil gehen."

Deswegen müsse Europa in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Nachbarländern sowie dem UNO-Flüchtlingskommissar Lösungen in der Region selbst finden. "Wenn die Europäische Union mit dieser großen Herausforderung nicht fertig werden sollte, dann wird Europa dadurch einen massiven Schaden nehmen", sagte Schäuble. Ein Europa ohne Binnengrenzen sei konstitutiv für den Traum der europäischen Einigung. Europa müsse aber seine Außengrenzen unter Kontrolle haben. "Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wird ein bisschen zu viel", sagte Schäuble.
11:08 | ntatschl

Tausende erreichten griechisch-mazedonische Grenze

Nach dem Ende eines viertägigen Fährenstreiks in Griechenland haben am Wochenende und am Montagmorgen mehr als 10.000 Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze erreicht. Tausende harrten am Montagmorgen am Eisenbahnübergang Idomeni-Gevgelija auf der griechischen Seite aus.

Mazedonien lässt die Menschen in Gruppen von jeweils rund 50 Menschen über die Grenze. Damit entstehe auf der griechischen Seite ein großer Andrang, berichteten griechische Medien. Zudem seien weitere Flüchtlinge auf dem Weg von den griechischen Häfen Piräus und Kavala zu dem Grenzübergang, meldete das griechische Staatsfernsehen. Der Fährenstreik in Griechenland war vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Seitdem seien nach Schätzungen der Küstenwache an Bord von mehreren Fähren mehr als 15.000 Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis zum Festland gekommen.

Auch am Montag wurden mehr als 5.000 Schutzsuchende in Piräus erwartet. Auch in der südserbischen Grenzstadt Presevo nahm die Zahl nach Ende des Streikes wieder zu. Allein am Sonntag waren es 6.000 Neuankömmlinge, Montagfrüh warteten bereits 1.500 Menschen auf die Registrierung durch die Behörden, berichteten Belgrader Medien. In Presevo halten sich die Flüchtlinge weiterhin nur wenige Stunden auf, bevor sie die Reise nach Sid an der serbisch-kroatischen Grenze fortsetzen. Rados Djurovic vom Belgrader Zentrum für Asyl-Hilfe lobte gegenüber dem Sender RTS unterdessen die inzwischen gut laufende Zusammenarbeit zwischen den serbischen und kroatischen Behörden. Von Sid werden Flüchtlinge derzeit ausschließlich mit Zügen zum Aufnahmezentrum in Slavonski Brod transportiert, wo es Platz für etwa 5.000 Personen gibt.
09:21 | ntatschl

Asselborn: Krise gefährdet Zukunft der EU und Schengens

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der EU und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Luxemburg.

Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit." Die meisten EU-Staaten hätten verstanden, dass Flüchtlingen geholfen werden müsse. Es seien aber auch "einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht". Dies gefährde das Vertrauen der Bürger. Die EU sei in einer "sehr, sehr kritischen Situation".
08:17 | ntatschl

Lage in Spielfeld weiter ruhig

Die Lage in der Flüchtlingssammelstelle im steirischen Spielfeld ist weiter ruhig. Nach Angaben der Polizei überschritten am Sonntagabend gegen 20.00 Uhr 350 Schutzsuchende die Grenze von Slowenien nach Österreich. Nach einer Erstversorgung wurden sie mit Bussen nach Graz und anschließend mit einem Sonderzug in Quartiere gebracht. Gegen 21.00 Uhr war die Erstversorgungsstelle leer. Insgesamt kamen am Sonntag rund 2.100 Menschen über Spielfeld nach Österreich, während in Bad Radkersburg keine Flüchtlinge registriert wurden. Für den Montag erwartet die Polizei wieder an beiden Grenzübergängen Flüchtlinge.
08:15 | ntatschl

Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel

Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt am Montag die EU-Innenminister. Bei dem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Entschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gefasst wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo.

Für Österreich wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an dem Sondertreffen in Brüssel teilnehmen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Die umstrittene Umverteilung von 160.000 eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas stockt: Bisher sind kaum mehr als 130 von ihnen umverteilt worden. Von der Regelung will nun - als drittes Land nach Italien und Griechenland - auch Schweden profitieren, dass relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen. Auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe wird in Brüssel zur Sprache kommen. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt, allerdings bleiben auch hier die Zusagen weit dahinter zurück.

Ein weiteres Thema ist die Kooperation mit der Türkei als wichtigstem Transitland in der Flüchtlingsfrage. Während in Brüssel das Sondertreffen der EU-Innenminister stattfindet, weilt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in Italien. Nach offiziellen Zahlen gelangten dorthin in diesem Jahr bereits mehr als 140.000 Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer. Auf einem Schiff der deutschen Marine will sich Steinmeier mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni auch ein Bild von den Rettungseinsätzen der deutschen Bundeswehr machen. Italien verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise, wird aber auch immer wieder für seinen Umgang mit den Migranten und deren zu lasche Registrierung kritisiert. Asselborn sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von einer "sehr, sehr kritischen Situation" in Europa. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte der luxemburgische Außenminister. Die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch "einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht".

"Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen", sagte der Außenminister. "Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht", sagte Asselborn weiter. "Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben." Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht Asselborn bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit."

Die Gefahr sei ganz klar da, sagte er auf die Frage, ob das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. "Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot." Wenn Schengen falle, falle auch "die größte Errungenschaft der Europäischen Union". Entspannung bei den Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa ist indes nicht in Sicht: Nach dem Ende des Fährenstreiks in Griechenland müssen sich die Staaten entlang der sogenannten Westbalkanroute auf einen noch größeren Andrang von Flüchtlingen einstellen. Im Athener Hafen Piräus trafen allein am Sonntag deutlich mehr als 10.000 Menschen ein, die innerhalb der nächsten Tage weiterreisen werden. Außerdem setzen wegen des guten Wetters laut griechischen Medien täglich unzählige Schlauchboote von der Türkei zu den griechischen Inseln über. (Bild: APA/AFP)
08:01 | ntatschl

Aufstand in australischem Haftzentrum für Asylbewerber

In einem australischen Haftzentrum für Flüchtlinge ist am Montag ein Aufstand ausgebrochen, nachdem ein Asylbewerber dort ums Leben gekommen war. Die Einwanderungsbehörde bestätigte am Montag, dass es einen "Aufruhr" im Haftzentrum von Christmas Island gebe, einer Insel im Indischen Ozean. Es werde daran gearbeitet, die Situation zu lösen. Der Behörde war von Verletzten zunächst nichts bekannt.

Insassen sollen dort Medienberichten zufolge Feuer gelegt, das Zentrum zertrümmert und die Kontrolle übernommen haben. Die Wachen sollen geflohen sein. Die Behörden wollten keine näheren Einzelheiten mitteilen, aber laut Radio Neuseeland (RNZ) bewaffneten sich die Aufständischen mit Schlagstöcken und Stangen. Ein Insasse sagte dem Sender, der Auslöser sei der Fund der Leiche eines kurdischen Asylbewerbers aus dem Iran gewesen, nachdem dieser geflüchtet war. Es war zunächst unklar, wie der Mann ums Leben kam. Häftlinge haben sich schon lange über die schlechte Behandlung in dem Haftzentrum beschwert, in dem mehr als 200 Menschen untergebracht sind.

Die australische Regierung verfolgt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik, derzufolge die Schutzsuchenden, wenn sie per Boot nach Australien kommen wollen, zurückgeschickt oder sofort in Lager auf Inseln wie Nauru gebracht werden. Ihnen wird die Einreise verweigert, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Seit dem vergangenen Jahr werden in Australien ansässige Ausländer, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, ähnlich behandelt. Neuseeland hat dagegen protestiert und darauf verwiesen, dass viele nach Jahrzehnten in Australien keine Verbindungen mehr zu ihrem Heimatland hätten. (Bild: EPA)

(Red./APA)

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