Schwarz-Blau in Oberösterreich fixiert Arbeitsübereinkommen

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Schwarz-Blau in OÖ fixiert Arbeitsübereinkommen
Schwarz-Blau in OÖ fixiert Arbeitsübereinkommen - © APA
Der schwarz-blaue Pakt in OÖ ist fix. Allerdings will man sich nicht Koalition nennen, sondern Arbeitsübereinkommen.

Dieses sei “wesentlich weiter gefasst als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre”, sagte ÖVP-Chef LH Josef Pühringer in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.

“Wie sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss”, sagte Pühringer. “FPÖ und ÖVP schließen keinen Koalitionspakt, sondern ein Arbeitsübereinkommen, weil wir den Geist der Konzentrationsregierung leben wollen.” Man wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Neben einigen Punkten wie den Budgets gibt es eine “relativ weite Freiheit” bei den Entscheidungen.

Härtere Gangart bei der Integration

47 Seiten umfasst das Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz und Blau in Oberösterreich. Die Leiter der jeweiligen Verhandlungsteams LH Josef Pühringer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner präsentierten am Donnerstag ein Programm, das den künftigen Partnern “relativ viel Freiheit bei Abstimmungen im Landtag und in der Landesregierung” lasse. Eine härtere Gangart wird bei der Integration eingeschlagen.

Einig sind sich die beiden Parteien, dass “Sozialleistungen vom Integrationswillen” abhängig gemacht werden sollen. Dazu bekannte sich auch Pühringer in der Pressekonferenz. Oder wie es Haimbuchner formulierte: Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden. Als mögliches Beispiel nannte er den “Kinderbetreuungsbonus”. Im Arbeitsübereinkommen ist bereits angekündigt, dass die “Schulsprache Deutsch” Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.

Der ausverhandelte Pakt sei jedoch keinesfalls eine Koalitionsvereinbarung, betonte der ÖVP-Chef. Vielmehr seien Leitlinien für die künftige schwarz-blaue Zusammenarbeit fixiert worden. Den Geist der Konzentrationsregierung werde man leben, meinte auch Haimbuchner. So wollen beide Parteien mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten.

Der Unterschied zur schwarz-grünen Koalition der vergangenen zwölf Jahre sieht Pühringer darin, dass nicht explizit koalitionsfreie Räume formuliert wurden. Ein derartiger war etwa der Bau des Linzer Westrings, den Schwarz forcierte und die Grünen ablehnten. Mit den Blauen wurden lediglich Ziele definiert. Konkret geeinigt habe man sich in den Punkten Budget und Personal. Damit steht auch die Ressortverteilung für die drei FPÖ-Landesräte. Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig LHStv., wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft.

Noch offen ist die komplette Verteilung der Aufgaben unter den vier ÖVP-Landesräten. Fix ist, dass Thomas Stelzer die Agenden der scheidenden Landesrätin Doris Hummer übernimmt sowie das Personal. Damit wird er künftig für die Frauen zuständig sein. Michael Strugls Wirtschaftsressort wird mit dem Bereich Energie – bisher war dieser bei den Grünen – aufgefettet. Entschieden werde aber erst am Freitag, denn Pühringer bespricht vorab noch mit dem roten Landesrat Reinhold Entholzer und dem grünen Kollegen Rudi Anschober die Ressortverteilung. (APA)

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