LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal

Am Mittwoch findet wieder der Ministerrat statt.
Am Mittwoch findet wieder der Ministerrat statt. - © APA
Am Mittwoch soll im Ministerrat unter anderem die verschärfte Neuregelung bei Schulschwänzen beschlossen werden. Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Wir berichte live.

Unentschuldigtes Fernbleiben bzw. Schulschwänzen soll über eine neue Regelung zukünftig stärker bestrafbar werden. Ein vorgelegter Gesetzesentwurf von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sieht etwa schon die Einleitung von Verfahren ab vier Tagen vor. Diese Pläne werden von der ehemaligen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) scharf kritisiert und als “einfallslose Strafpädagogik” bezeichnet. Am Mittwoch soll die Neuregelung beschlossen werden.

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Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Die zusätzlichen Posten soll es bis 2022 geben. Nachdem neun von zehn Bewerbern durchfallen soll auch ein neues Aufnahmeverfahren für angehende Polizisten kommen.

VIENNA.at informiert Sie heute über das Geschehen: Wir berichten im LIVE-Stream ab 10.30 Uhr von den Geschehnissen im Ministerrat.

(APA/Red)

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