Liste Pilz: Straftatbestand “Parteibuchwirtschaft” und härtere Strafen bei Sexualdelikten

Akt.:
Die Liste Pilz hat ihr Justiz-Arbeitsprogramm vorgestellt. - © APA/Georg Hochmuth

Die Liste Pilz will im Rahmen ihres Justiz-Arbeitsprogramms die “Parteibuchwirtschaft” unter Strafe stellen und fordert härtere Konsequenzen für Sexualstraftäter.

Die Nationalratswahlliste des Ex-Grünen Peter Pilz verlangt einen eigenen Straftatbestand der “Parteibuchwirtschaft”. Das sagte der Listendritte auf dem Bundeswahlvorschlag, Anwalt Alfred Noll, am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu den Forderungen der Liste Pilz im Bereich Justiz. Darüber hinaus werden Reformen des Strafvollzuges, des Familienrechts und Sammelklagen nach US-Vorbild gefordert.

Der Ruf nach einem Straftatbestand für nachgewiesene Parteibuchwirtschaft sei eine politische Zielsetzung, so Noll. Einen Textvorschlag, wie dieses Delikt im Strafrecht formuliert sein könnte, gibt es noch nicht. Es gehe um Postenbesetzungen, die ausschließlich aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Partei erfolgt sind, erklärte Noll. Die Schwierigkeit der Beweisbarkeit sei ein allgemeines Problem im Strafrecht, wischt Noll Einwände vom Tisch.

Liste Pilz will härtere Strafen für Sexualdelikte

Die Liste Pilz will bei Sexualdelikten (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität) längere Haftstrafen und bei Vermögensdelikten kürzere. Insgesamt soll die Zahl der Häftlinge innerhalb von fünf Jahren um 30 Prozent sinken. In Ostösterreich seien deutlich mehr Straftäter inhaftiert, durch eine Beseitigung des Ost-West-Gefälles sei die Reduktion möglich, so Noll.

Weiters soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weisungsfrei gestellt und der Weisungsrat abschafft werden. Darüber hinaus müsse die Verfahrensdauer in der ersten Instanz auf ein Jahr beschränkt werden, bei länger dauernden Prozessen seien die Kosten zu ersetzen. Die Republik hafte dann für die Organisationsmängel der Justiz, sagte Noll. Außerdem: Der Jugendgerichtshof gehöre wieder eingerichtet, im Strafrecht eine dritte Instanz eingeführt, die Gerichtsgebühren gesenkt und die Richterausbildung reformiert.

Weitere Forderungen der Liste Pilz

Im Verbraucherrecht forderte der langjährige Konsumentenschützer und nunmehrige Kandidat Peter Kolba Sammelklagen nach US-Vorbild. Es gebe bei der Rechtsdurchsetzung erhebliche Defizite. Er erinnerte daran, dass VW wegen des Dieselskandals in den USA 20 Mrd. Dollar an Schadenersatz bezahlt hat, in Europa aber nur Softwareupdates durchführt.

Die Rechtsanwältin Alma Zadic, Nummer fünf der Bundesliste, deponierte die Forderung nach einer Scheidungsreform. Es sollte ein verschuldensunabhängiger Unterhaltsanspruch für erbrachte Familienleistungen wie Haushaltsführung und Kindererziehung eingeführt werden. Weiters müssten Kinder rechtlich gleichgestellt werden, egal ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.

Erarbeitet worden ist das Justiz-Arbeitsprogramm von den Juristen auf der Liste Pilz gemeinsam mit Richtern, wie Noll erklärte. Es ist auf der Webseite der Liste Pilz unter folgendem Link abrufbar.

(APA, Red.)