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Liste Pilz will bei Wiener Landtagswahl antreten

Die Liste Pilz will zur Wien-Wahl antreten.
Die Liste Pilz will zur Wien-Wahl antreten. ©APA (Sujet)
Die Liste Pilz will bei der Wiener Landtagswahl antreten. Klubobmann Peter Kolba erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass ein dahin gehender interner Beschluss bereits gefällt sei. Gut möglich - aber noch nicht fix - sei auch, dass Parteigründer Peter Pilz als Spitzenkandidat antritt. Die Entscheidung darüber sei noch ausständig. Auch das Antreten bei anderen Landtagswahlen müsse erst besprochen werden.

“Wir werden in Wien mit Sicherheit zur Landtagswahl antreten”, verlautbarte Kolba, der interimistisch die Klubobmannschaft der Liste im Nationalrat übernommen hatte. Dies sei mit der Gruppe, die in der Bundeshauptstadt im Wahlkampf aufgetreten ist, vereinbart. Noch keine Entscheidung gebe es über die Spitzenkandidatur. “Peter Pilz als Bürgermeister hätte schon was”, so Kolba und: “Ich gehe davon aus, dass er das will.” Regulärer Wahltermin in Wien wäre 2020.

Liste Pilz will bei Wien-Wahl antreten

Pilz hatte nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung auf sein Nationalratsmandat verzichtet und sich für längere Zeit zurückgezogen. Zum ersten Mal nach seinem Urlaub soll er bei der Klubsitzung seiner Liste am Dienstag wieder aktiv mitmischen. Eine tatsächliche Aufklärung der Anschuldigungen einer ehemaligen Mitarbeiterin werde es aber möglicherweise nicht geben, da diese ein Verfahren nicht gewünscht habe.

Auch eine Entscheidung über das Antreten bei der Wahl in Niederösterreich ist derzeit urgent. Geklärt werden soll dies laut Kolba in den kommenden Tagen, infrage kämen dabei die einstigen Kandidaten für den Nationalrat, darunter auch “einige Grüne”. Unglücklich ist der Pilz-Klubchef über die verhältnismäßig hohe Hürde für Unterstützungserklärungen: “In Niederösterreich will man offenbar keine Kontrolle im Landtag.”

Beschluss über Antritt bei anderen Landtagswahlen noch ausständig

In Kärnten wiederum suche man noch eine Gruppe, die man unterstützen könne. Die Bewegung F.A.I.R. der ehemaligen grünen Landessprecherin Marion Mitsche werde dies aber nicht sein, verwies Kolba auf einen “klaren Beschluss” dahin gehend. Der Grund: “Das hat mit den Kärntner Bedingungen zu tun.” Die neue Bewegung habe nämlich eine Kooperation angekündigt, “ohne dass ein Gespräch stattgefunden hätte”.

Auch im Nationalratsklub der Liste Pilz wurden bereits erste Entscheidungen gefällt. So präsentierte Kolba zwei erste “Bereichssprecher”, bei denen es sich aber nicht um Abgeordnete handelt, sondern Kandidaten, die knapp den Einzug verpasst haben. So will sich Maria Stern, ehemalige Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, künftig um Frauenthemen kümmern. Schwerpunkte seien etwa Alleinerzieherinnen und Unterhalt.

Sebastian Bohrn Mena – ebenfalls ohne Mandat – soll wiederum die Themen Tierschutz und Kinderrechte vorantreiben. Welche Fachbereiche die tatsächlichen acht Abgeordneten zugeteilt bekommen, soll sich laut Klubobmann Kolba in den kommenden Tagen entscheiden – nachdem das Präsidium des Nationalrats Klarheit über die Ausschüsse geschaffen hat.

Noll gegen Zinggl: Liste Pilz ringt um Linie in Verfassungsfragen

Die 26. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats ist erst gut vier Wochen alt, und die neu im Parlament vertretene Liste Pilz wandelt punkto interner Unstimmigkeiten bereits auf den Spuren des Team Stronach. Rund um das Thema Verfassung und Wahlrecht hat sich ein Streit zwischen dem Peter Pilz-Vertrauten und Anwalt Alfred Noll sowie dem Abgeordneten Wolfgang Zinggl entwickelt.

Zinggl hatte vergangene Woche gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Bruno Rossmann Journalisten der APA und des ORF zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Dabei ventilierte Zinggl den Vorschlag einer Wahlrechtsreform, bei der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Nicht so sehr die direkte, sondern die repräsentative Demokratie wolle man stärken. Mit einer zusätzlichen Minus-Stimme könnte man dann “eine Partei abwählen”, meinte Zinggl.

Für Verfassungsfragen innerhalb der Liste Pilz sieht sich aber offenbar Noll zuständig. Er rügte Zinggl und die berichtenden Medien in einem Posting im “Standard”-Online-Forum. “Vielleicht sind wir noch nicht ganz am Plafond intrafraktioneller Zusammenarbeit und professioneller Medienarbeit, wenn unser Kultursprecher von der APA als alleinige Auskunftsquelle für Verfassungsfragen genützt wird”, schrieb Noll. “Es gibt sicher die Notwendigkeit, unsere repräsentative Demokratie um weitere Möglichkeiten der Teilhabe zu ergänzen, ‘Minus-Stimmen’ bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern sind eine bloß theoretische und nur vordergründig nette Variante, tatsächlich aber beseitigen sie in der Konsequenz das gleiche Wahlrecht. Mit mir nicht”, so Noll in Richtung Zinggl.

Zinggl will sich von Noll freilich keinen Maulkorb umhängen lassen. Die Liste Pilz sei mit dem Versprechen angetreten, das freie Mandat zu leben, erklärte er am Dienstag gegenüber der APA. “Dementsprechend gibt es zweifelsohne in vielen politischen Fragen eine gemeinsame Stoßrichtung und einen roten Faden. Darüber hinaus wird es aber immer wieder abweichende Stellungnahmen geben, die ein lebendiges Parlament als experimentelles Angebot demonstrieren werden”, so Zinggl.

Keine Kandidatur in Niederösterreich

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich wird die Liste Pilz nicht antreten. Das hat die Partei in ihrer Klubsitzung am Dienstag beschlossen, sagte Klubchef Peter Kolba dem “Kurier”: “Wir müssten bis 22. Dezember unsere Kandidatur anmelden und bis dahin rund 1.000 Unterstützungserklärungen in ganz Niederösterreich gesammelt haben. Das ist für eine kleine Partei wie uns leider eine zu große Hürde.”

>> Alles zur Wien-Wahl

(APA/Red)

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