Lichterkette rund um Regierungsviertel soll Signal an Politik senden

Am Mittwoch ist eine Demo in Wien geplant.
Am Mittwoch ist eine Demo in Wien geplant. - © APA (Sujet)
Zahlreiche Organisationen rufen für Mittwoch, um 18.30 Uhr, zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf. Ziel sei es, ein Signal an die Politik zu senden, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu geben, so die Initiatoren. Startpunkt ist das Bundeskanzleramt, von dort aus soll ein symbolischer Schutzwall rund um die politischen Machtzentren gebildet werden.

“Mit unserer Lichterkette transportieren wir eine klare Botschaft: Die machtvollsten politischen Ämter unserer Republik sollten ausschließlich vertrauenswürdigen Personen vorbehalten sein, die nicht das Geringste mit rechtsextremen Verbindungen am Hut haben. Die geplante Übergabe von Ministerien an Personen, die nachweislich extremistischen und teilweise sogar verfassungsfeindlichen Kreisen nahestehen, ist inakzeptabel”, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Die Lichterkette wird von SOS Mitmensch in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee Österreich, der Young Caritas der Erzdiözese Wien, dem Republikanischer Club – Neues Österreich, der Initiative [#aufstehn], den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen, dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, der Volkshilfe, der Evangelischen Frauenarbeit, der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien und vielen mehr veranstaltet.

“Am Jahrestag zum Gedenken an die Novemberpogrome der Nationalsozialisten sind zahlreiche Vertreter rechtsextremer Verbindungen für die FPÖ in den Nationalrat eingezogen. Ein größerer Gegensatz ist nicht denkbar”, stellt der Vorsitzende Mauthausen Komitee Österreich Willi Mernyi fest.

Widerstand gegen Rechts: Lichterkette soll Signal an Politik senden

“Wenn Personen aus rechtsextremen und neonazinahen Kreisen auf die höchsten Ämter unserer Republik zusteuern, ist es unsere Pflicht aufzustehn. Wir, die Zivilgesellschaft, werden nicht zusehen und abwarten, bis ihr Gedankengut in Gesetzestexte fließt, sondern müssen jetzt zeigen, welche Werte wir hochhalten. Wir leisten Widerstand, wenn unser respektvolles Miteinander, unser Zusammenhalt und unsere Demokratie in Gefahr sind”, erklärt Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin der Initiative #aufstehn.

“Für die Res Publica sind wir alle wichtig, Ministerämter haben aber eine besondere Bedeutung. Daher darf kein Ministerium mit PolitikerInnen besetzt werden, die einen rechtsextremen Hintergrund haben. Und wo zu befürchten ist, dass sie daher menschenverachtende Politik in den Vordergrund stellen werden”, betont Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Und die Direktorin der Evangelischen Frauenarbeit, Gerti Rohrmoser, betont: “Wir unterstützen die Lichterkette aus der Überzeugung heraus, dass es jetzt eines deutlich sichtbaren Schulterschlusses aller kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bedarf, denen ein gutes und solidarisches Miteinander in Österreich am Herzen liegt. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass ein rechtsextremes Menschenbild in unserer Gesellschaft nicht Platz greifen darf.”

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