Libanon weist syrischen Oppositionellen aus

Libanon weist syrischen Oppositionellen aus
Die libanesischen Behörden haben einen prominenten syrischen Regimegegner aufgefordert, das Land innerhalb von einer Woche zu verlassen. Der 55-jährige syrische Ex-Parlamentsabgeordnete Mamoun Homsi wurde nach eigenen Angaben von der Sicherheits-Generaldirektion in Beirut informiert, dass seine Aufenthaltsgenehmigung am 20. Juli auslaufe.

Homsi, ein Kritiker des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad, war 2006 nach Verbüßung einer fünfjährigen Haftstrafe in Syrien freigelassen worden und lebte seither mit seiner Frau und zwei Kindern im Libanon. Vom Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) war ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden.

Bereits seit zwei Monaten sei ihm eine “Haltungsänderung” der libanesischen Behörden seiner Person gegenüber aufgefallen, sagte Homsi der Nachrichtenagentur AFP. “Ich sehe keinen anderen Grund für meine Ausweisung als die jüngste Annäherung zwischen dem Libanon und Syrien (…). Ich habe keine andere Wahl, als nach Syrien zurückzugehen, wo man sicher einsperren wird.”

Homsi hatte sich unter anderem für das Oppositionellen-Manifest “Damaskus-Deklaration” eingesetzt, das insbesondere gegen die syrische Bevormundungspolitik gegenüber dem Libanon gerichtet war. Syrien und der Libanon haben im Vorjahr erstmals vollwertige diplomatische Beziehungen hergestellt. Syrien hatte den kleineren Nachbarn stets als Schöpfung der vormaligen Mandatsmacht Frankreich betrachtet. Die Normalisierung der bilateralen Beziehungen hatten die Präsidenten Assad und Michel Sleimane im Juli 2008 am Rande des Gründungsgipfels der Mittelmeerunion in Paris vereinbart.

Syrien hatte seine militärische Präsenz im Libanon im Frühjahr 2005 nach 29 Jahren beendet, nachdem die Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, für die syrische Geheimdienstkreise verantwortlich gemacht wurden, die sogenannte Zedernrevolution ausgelöst hatte. Bei dem Attentat in Beirut kamen neben Hariri 22 weitere Menschen ums Leben. Der vom früheren deutschen UNO-Chefermittler Detlev Mehlis vorgelegte Untersuchungsbericht belastete auch Familienangehörige des syrischen Präsidenten Assad. Syrien hat jede Beteiligung zurückgewiesen. Der syrische Innenminister und frühere Geheimdienstkoordinator im Libanon, General Ghazi Kanaan, starb Ende 2005 in seinem Büro, etwa einen Monat, nachdem er mit den UNO-Ermittlern gesprochen hatte. Nach syrischen Angaben erschoss er sich selbst. Im Libanon gibt es Vermutungen, dass er umgebracht wurde.

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