Letzte Nationalratssitzung vor der Wahl mit Kanzlerrede und CETA-Debatte
So wird etwa in einer kurzfristig angesetzten Rede Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern auftreten, zudem ist eine CETA-Debatte angesetzt.
Letzter Nationalrat mit Rede des Kanzlers, Debatten zu CETA und Pensionen
Beschlossen werden dürfte in der Sitzung auch noch einiges, unter anderem eine Pensionserhöhung, die Bezieher kleinerer Renten bevorzugt. Fortgeschrieben werden die zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung. Schließlich dürften es auch noch einige Gesetze schaffen, die gegen den Widerstand der ÖVP von SPÖ, FPÖ und Grünen umgesetzt werden sollen, etwa die Übernahme der Lehrlingsheimkosten durch den Insolvenzentgeltfonds oder eine Verdoppelung der Mittel für aktive Behindertenpolitik.
Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten
Noch nicht fix, aber eher wahrscheinlich ist auch eine komplette Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Gleiches gilt für ein Einschränkung der Bankomatgebühren. Keinen Beschluss gibt es aller Voraussicht nach zur Reform der Unterhaltszuschüsse. Über eine “Dringlichen Anfrage” der SPÖ an Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wird die Materie aber trotzdem zum Thema. Gleiches gilt für die Klimapolitik, über die auf Antrag der Grünen gleich zu Beginn der Sitzung in einer “Aktuellen Stunde” debattiert wird.
(APA/Red.)
