Leopoldstadt-Wahl mit neuen Richtlinien als Testlauf für die Hofburg-Stichwahl

Die Wahl in der Leopoldstadt ist zugleich Testlauf für die BP-Wahl
Die Wahl in der Leopoldstadt ist zugleich Testlauf für die BP-Wahl - © APA
Am Sonntag sind die rund 72.000 Wahlberechtigten im zweiten Wiener Gemeindebezirk aufgerufen, das Bezirksparlament neu zu wählen. Dies stellt zudem einen Testlauf für die strengeren Leitlinien, die auch bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zum Einsatz kommen werden, dar.

So gilt etwa eine neu eingeführte Informationssperre bis 17 Uhr, die in Wien vor allem hinsichtlich der Wahlbeteiligung bisher nicht praktiziert wurde.

Leopoldstadt-Wahl: Testlauf für BP-Wahl

Das trifft auch auf den Zwischenstand in Sachen Wahlbeteiligung zu, der sonst üblicherweise vom Rathaus am Vormittag verschickt wird. Es ist nicht bekannt, wer von den rund 72.000 Wahlberechtigten bereits sein Kreuz gemacht hat. Selbst diese Information könnte, so befürchtet man, als Beeinflussung gewertet werden. Somit werden auch die Zahlen über den Andrang an den Urnen erst nach Wahlschluss verraten – genauso wie die (bisher schon Freitag oder Samstag verratene) Zahl der ausgestellten Wahlkarten.

Wahlwiederholung vom VFGH angeordnet

Das Wetter sprach am heutigen Sonntag jedenfalls nicht per se gegen ein Verlassen der Wohnung, auch wenn es deutlich kühler ist als zuletzt. Auch sind keine stärkeren Regenschauer prognostiziert. Die Wiederholung der Wahl wurde ähnlich wie die Hofburg-Stichwahl vom Verfassungsgerichtshof angeordnet. Anlass war eine Diskrepanz bei den Wahlkarten. Beim ersten Durchgang im vergangenen Oktober wurde eine Differenz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen festgestellt. Es waren 23 Stimmzettel zu viel, was daran liegen dürfte, dass auch nicht unterschriebene – und damit ungültige – Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht waren.

Unterschied von 21 Stimmen zwischen Grüne und FPÖ

Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an – mit Erfolg. Denn die geringfügige Abweichung könnte, so hieß es in der Erkenntnis, wahlentscheidend gewesen sein. Der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und der drittplatzierten FPÖ betrug nämlich nur 21 Stimmen. Der zweite Platz geht immerhin mit dem Posten eines stellvertretenden Bezirksvorstehers einher. Klarer Wahlgewinner war die SPÖ mit Bezirksvorsteher Karlheinz Hora.

Wahlbeteiligung wird vorerst nicht verraten

Dass die Wahlbeteiligung vorerst nicht verraten wird, ist neu. Dass es keine Ergebnisse vor Wahlschluss gibt, ist in Wien hingegen völlig normal. Denn ausgezählt wird erst nach dem einheitlichen Schließen der Wahllokale um 17.00 Uhr. Die vom VfGH im Zusammenhang mit der Hofburg-Stichwahl bekrittelte Weitergabe von Ergebnissen an Medien und Hochrechner vor dem österreichweiten Wahlschluss betraf die Hauptstadt somit nicht.

Vorläufiges Endergebnis bis 19:30

Das vorläufige Endergebnis der Wahl-Neuauflage im zweiten Bezirk wird wohl bis spätestens 19.30 Uhr vorliegen. Dass es später wird, ist jedoch nicht ausgeschlossen. Denn das Rathaus hat die Auszähler dem Vernehmen nach angewiesen, dieses Mal besonders penibel vorzugehen. Das endgültige Resultat kommt jedenfalls erst morgen, Montag, wenn dann – wie bisher – auch die Briefwahl (und die Stimmen der EU-Bürger, Anm.) ausgezählt wird.

(APA/Red.)

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