Leopoldstadt-Wahl: Erst abends kommen am Wahltag Infos zu Wahlbeteiligung

Ein amtlicher Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Leopoldstadt
Ein amtlicher Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Leopoldstadt - © APA
Tagsüber wird es keine Infos zu Wahlbeteiligung geben: Die für kommenden Sonntag angesetzte Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt wartet mit einem Bruch gewohnter Traditionen auf – da die neuen strengen Richtlinien nun erstmals zum Einsatz kommen.

So werden etwa Medienvertreter bei Stimmabgaben der Polit-Prominenz nicht mehr im Wahllokal geduldet. Auch Infos zur Wahlbeteiligung werden nicht mehr vor Wahlschluss veröffentlicht. Sie waren bisher die einzigen Daten, die tagsüber ausgesendet wurden.

Wahllokale schließen in Wien um 17 Uhr

Ergebnisse wurden nie vorher weitergegeben, da in der Bundeshauptstadt alle Wahllokale einheitlich um 17.00 Uhr schließen und erst danach ausgezählt wird. Die vom Verfassungsgerichtshof (mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl) als problematisch erachtete Weitergabe von Resultaten an Medien und Hochrechner vor dem österreichweiten Wahlschluss war in Wien dadurch nie ein Thema – bei keinem Urnengang.

Nun wird aber sogar der üblicherweise am späten Vormittag sowie Nachmittag verlautbarte Zwischenstand in Sachen Wahlbeteiligung gecancelt. “Auch das könnte nämlich theoretisch als Beeinflussung gewertet werden”, wie ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erläuterte. Die Infos zum Andrang an den Urnen wird es nunmehr ebenfalls erst nach 17.00 Uhr geben.

Vorläufiges Wahlergebnis am Sonntagabend

Mit dem vorläufigen Wahlergebnis – die Wahlkarten werden erst am Montag ausgezählt – ist am Sonntag vermutlich zwischen 19.00 und 20.00 Uhr zu rechnen. Das ist im Vergleich zum üblichen Eintrudeln der BV-Wahl-Resultate, die sonst erst am späten Abend vorliegen, deutlich früher. Allerdings findet dieser Urnengang immer gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl statt, deren Stimmzettel vorher ausgezählt werden.

Die Wahl muss wiederholt werden, weil der VfGH dies für nötig erachtete. Er ordnete die Wahl-Reprise an, nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung im vergangenen Oktober gekommen war. Festgestellt wurde eine Differenz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen. Es waren 23 Stimmzettel zu viel, was daran liegen dürfte, dass auch nicht unterschriebene – und damit ungültige – Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht waren.

Leopoldstadt-Wahl: Darum wird wiederholt

Die Diskrepanz wurde umgehend von der Behörde festgehalten. Pikant war jedoch: Die geringfügige Abweichung könnte wahlentscheidend gewesen sein, der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und der drittplatzierten FPÖ betrug nur 21 Stimmen. Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an, denn die zweitplatzierte Fraktion hat Anrecht auf einen Vize-Bezirksvorsteher.

Am 11. Oktober 2015, dem Termin des regulären Wahldurchgangs, schaffte die SPÖ mit Bezirksvorsteher Karlheinz Hora Platz eins. Sie kam auf 38,64 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle setzten sich die Grünen mit 22,15 Prozent ganz knapp gegen die FPÖ durch, die 22,10 Prozent errang. Dahinter folgten die ÖVP mit 7,08 und die NEOS mit 5,68 Prozent. Das Bündnis “Wien Anders” schaffte mit 2,77 Prozent ebenfalls den Einzug ins Bezirksparlament und stellt dort seither einen Mandatar.

(apa/red)

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