Leopoldstadt: NEOS gaben Entscheidung zum Thema Wahlanfechtung bekannt

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Die Wiener NEOS-Landesobfrau Beate Meinl-Reisinger.
Die Wiener NEOS-Landesobfrau Beate Meinl-Reisinger. - © APA/Herbert Neubauer
Die NEOS haben am Montag ihre Entscheidung, ob sie die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anfechten werden oder nicht bekanntgegeben.

Die NEOS werden den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun dwienoch nicht beschreiten, um die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 18. September prüfen zu lassen. Das kündigten sie am Montag in einer Pressekonferenz an. Ihre Kritik an der Durchführung des Urnengangs – konkret, dass dieser trotz schadhafter Wahlkarten nicht verschoben wurde – bleibt aber aufrecht.

Die Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk war anders als die Reprise der Hofburg-Stichwahl nach dem Auftauchen der Probleme wie geplant durchgeführt worden. Laut Stadt wäre eine Verschiebung angesichts bestehender Fristen nicht möglich gewesen. Man entschied sich für einen Austausch der defekten Karten.

Die NEOS übten an dieser Vorgehensweise scharfe Kritik und hatten angekündigt, darüber nachzudenken, den VfGH damit zu befassen. Das tun sie jetzt doch nicht. Anders die EU-Austrittspartei: Diese verlautbarte kürzlich, die Wahl vor dem Höchstgericht anzufechten.

Leopoldstadt-Wahl: Darum sehen die NEOS von einer Anfechtung ab

Man habe die Entscheidung, die Wahl doch nicht anzufechten, ausführlich diskutiert und sei letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass eine neuerliche Wiederholung der Demokratie nicht nütze, erläuterte die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Denn das Risiko, dass die Wahlbeteiligung (zuletzt 35 Prozent, Anm.) noch weiter sinke, sei groß. Auch wäre eine Neudurchführung teuer.

Dies alles könnte dazu führen, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden – auch da der Eindruck entstehen könnte, dass Wahlanfechtungen zur Regel würden, gab die Obfrau der Hauptstadt-Pinken zu bedenken. Auch wenn der Schritt nicht ungewöhnlich sei, wie sie betonte. In Österreich seien bereits mehr als 130 Wahlen angefochten worden. Die entsprechende Aufmerksamkeit dafür sei jedoch seit den Vorgängen rund um die Bundespräsidenten-Stichwahl weit größer als bisher.

Eine Anfechtung solle immer eine Ultima Ratio sein und nur im Ausnahmefall gezogen werden, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Die NEOS möchten darum laut eigenen Angaben den positiven Weg beschreiten und vernünftig vorgehen: “Wir zeigen, wie es besser geht.” Man werde sich dafür einsetzen, dass sich derartige Probleme bei künftigen Wahlen nicht mehr wiederholen.

Meinl-Reisinger spricht von “Wahlkartendebakel”

Die Kritik bleibt jedenfalls bestehen: Das “Wahlkartendebakel” in der Leopoldstadt sei nicht durch Schlamperei verursacht worden, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Vielmehr habe man vorsätzlich das Wahlrecht von bis zu 800 Menschen aufs Spiel gesetzt. Denn exakt 799 Wahlkarten seien nicht ausgetauscht worden, was drei Prozent der abgegebenen Stimmen entspreche.

Erledigt ist die Causa für die NEOS folglich noch nicht: Sie haben sich nun unter anderem mit einer schriftlichen Anfrage an den zuständigen Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gewandt. Auch eine Sondersitzung des Landtages wurde verlangt, wobei der Termin noch nicht feststeht.

Auch die Grünen orten Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Die Sieger der Wahl, die Grünen, sind sichtlich froh über den Verzicht. Es sei “verständlich”, dass sich die NEOS dazu entschlossen hätten: “Wir alle beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in Wahlen aufgrund der Pannen der vergangenen Monate gesunken ist. Es gilt, dieses Vertrauen wieder herzustellen”, befand die designierte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger in einer Aussendung.

Wobei sie ebenfalls Kritik am Rathaus übte: Nach Bekanntwerden des Produktionsfehlers bei den Wahlkarten seien die Grünen die Ersten gewesen, die einen Runden Tisch gefordert hätten, um allen Parteien bestmögliche Information und Transparenz zukommen zu lassen: “Die Wahlbehörde ist dieser Forderung nie nachgekommen.”

(APA, Red.)

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