Leopoldstadt: NEOS diskutieren Wahl-Anfechtung mit den Bürgern

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Geht die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt in noch eine Runde?
Geht die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt in noch eine Runde? - © APA/Herbert Pfarrhofer
Auch die NEOS überlegen, die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anzufechten. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger betont jedenfalls, dass es dabei nicht um Vorteile für die Partei, sondern um die Demokratie im Allgemeinen gehe.

Die NEOS haben die mögliche Anfechtung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt am Dienstagabend im Rahmen eines “Bürgerforums” diskutiert. Die Entscheidung, ob die NEOS die Wahl anfechten werden, steht noch aus.

Im Anschluss an die Veranstaltung wollte Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger über das Thema in einer Telefonkonferenz mit dem Landesteam und dem Vorstand beraten. Eine Präferenz habe sie noch nicht, sagte Meinl-Reisinger. “Es ist neben der juristischen auch eine politische Frage.”

Meinl-Reisinger: “Es geht um Demokratie und Rechtstaatlichkeit”

Im Unterschied zur Bundespräsidentenstichwahl sei es in diesem Fall eine “politische Entscheidung” gewesen, “sehenden Auges in eine Wahl zu gehen, obwohl man weiß, dass es Probleme gibt”, empörte sich Meinl-Reisinger, die dafür plädiert hatte, die gesetzliche Grundlage für eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahlen zu schaffen. “Man nimmt in Kauf, dass Menschen nicht wählen können”, kritisierte sie.

Im Gegensatz zur FPÖ gehe es den NEOS bei den Überlegungen zur Anfechtung nicht um sich selbst, betonte Meinl-Reisinger. “Es geht nicht darum, dass wir glauben würden, es nützt uns etwas, sondern es geht um Demokratie und Rechtstaatlichkeit.”

3.170 Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl am 18. September waren laut Stadt Wien schadhaft. 2.371 Wahlberechtigte nahmen das Angebot an, die Wahlkarte auszutauschen, 799 Personen konnten oder wollten die Wahlkarte nicht austauschen. “Das ist keine Lappalie, sondern eine enorme Zahl”, so Meinl-Reisinger.

EU-Austrittspartei wird die Wahl anfechten

An sie selbst seien in den vergangenen Tagen mehr als 40 Fälle herangetragen worden von Menschen, die keine Möglichkeit hatten, ihre Wahlkarte rechtzeitig auszutauschen. Im Rahmen der Veranstaltung berichtete ein junger Mann, dass er wegen einer beruflichen Auslandsreise keine Möglichkeit hatte, die Wahlkarte zu tauschen. “Es stimmt mich sauer, dass ich mein Wahlrecht nicht ausüben konnte”, sagte er. Er sei sich allerdings noch nicht sicher, ob er wolle, dass deshalb “alle wieder zum Handkuss kommen”.

Neben der Frage der Anfechtung wurden von den etwa 40 Teilnehmern des “Bürgerforums” im Lokal “Adria” auch die Themen Briefwahlreform, die niedrige Wahlbeteiligung und eine Reform der Bezirksvertretungen diskutiert.

Auch der Chef der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, nahm an der offenen Veranstaltung teil. Marschall will die Wahl auf jeden Fall, unabhängig von der Entscheidung der NEOS, anfechten. “Wir freuen uns, wenn das andere auch machen”, sagte er im Gespräch mit der APA. “Für uns ist völlig klar, dass eine Wahl so nicht ablaufen kann.” Zwei Wochen werde er noch brauchen, um die Anfechtung vorzubereiten.

(APA, Red.)

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