Legislaturperioden künftig fünf Jahre

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Die Legislaturperioden werden ab der kommenden Wahl fünf Jahre dauern. Das ist ein Ergebnis des Koalitionsübereinkommens von SPÖ und ÖVP.

Dies berichtete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Nachfolger Alfred Gusenbauer (S). Neben der Wahlaltersenkung auf 16 wird auch die Briefwahl eingeführt, für Auslandsösterreicher wird das E-Voting erprobt.

Ausgeführt wird das Regierungsprogramm von einem Kabinett mit 20 Mitgliedern, einem mehr als bei Schwarz-Orange: “19 kann man nicht teilen, deshalb haben wir uns auf 20 geeinigt“, erklärte Gusenbauer dazu.

Die SPÖ erhält neben dem Kanzleramt die Ministerien für Soziales, Infrastruktur, Verteidigung, Schulen, Frauen (im Kanzleramt) und Justiz, von der ÖVP werden die Ressorts Inneres, Finanzen, Wissenschaft, Gesundheit, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft und Äußeres besetzt. Hinzu kommen noch jeweils drei Staatssekretäre. Namen von Ressortchefs wurden vorerst nicht kundgetan.

Eine besondere Aufgabe erwartet den neuen Verteidigungsminister. Er wird von Gusenbauer beauftragt, mit dem Eurofighter-Hersteller EADS Verhandlungen aufzunehmen, um zu einer Verbilligung des abgeschlossenen Deals zu kommen. Ziel sei es, dem österreichischen Steuerzahler Geld zu sparen: „Ich hoffe, es wird auch gelingen“, sagte der SPÖ-Chef, der sich insgesamt mit dem Regierungspakt hoch zufrieden zeigte: „Wir haben uns wirklich einiges vorgenommen.“

Der scheidende Bundeskanzler freute sich in seinem ersten Statement, dass vieles von der bisher gezeigten Politik auch unter Rot-Schwarz bestehen bleibe, etwa die Garantie, dass beim Steuersystem die „erstklassigen Rahmenbedingungen“ erhalten blieben. Im Bereich der Unternehmen werde der Kurs der Parteifreie fortgesetzt.

Finanzpolitisch kündigte Schüssel an, dass man das Defizit jedes Jahr weiter senken wolle. 2010 solle dann ein Überschuss erzielt werden, der an die Bevölkerung im Rahmen einer Steuerentlastung zurückgegeben werde. Die Abgabenquote solle deutlich unter 40 Prozent zu liegen kommen. Im Schulbereich freute sich der Noch-Kanzler, dass die von der ÖVP stets gewollte Wahlfreiheit bestehen bleibe: „Es muss ein differenziertes System sein.“ Familienpolitisch hob Schüssel hervor, dass die Leistungen für Mehrkind-Familien erhöht würden.

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