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Leerstandsabgabe für Geschäfte: Wirtschaftskammer kritisiert vorhaben

Wirtschaftskammer ist für Anreiz- statt Bestrafungssystem.
Wirtschaftskammer ist für Anreiz- statt Bestrafungssystem. ©Bilderbox (Sujet)
Wenig begeistert zeigte sich die Wiener Wirtschaftskammer (WKW) am Donnerstag von der Ankündigung von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), eine Leerstandsabgabe für Geschäftslokale zu prüfen. "Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche kommunale Abgaben und Steuern die Unternehmer unterstützen oder gar die Wirtschaft ankurbeln", so WKW-Präsident Walter Ruck in einer Aussendung.
Eigentümer sollen zahlen
Leerstehende Wohnungen

Solche Zwangsmaßnahmen würde neben den Unternehmern vor allem auch die Investoren abschrecken. Statt Bestrafung fordere am eher Anreizsysteme. Generell sieht Ruck das Problem der Leerstände eher in Rand- und Nebenlagen mit schlechter Infrastruktur. Oft könnten diese selbst bei niedrigen Preisen nicht vermietet werde. Eine Leerstandsabgabe sei in solchen Fällen, ebenso wie bei Leerständen aufgrund von Umbauphasen, Erbstreitigkeiten oder laufenden Mietverträgen, kontraproduktiv.

Lokale auf Vermietbarkeit prüfen

Stattdessen verweist die Kammer auf das seit 1999 bestehende Service Center Geschäftslokale: Auf der Plattform freielokale.at seien Angebote jederzeit ersichtlich. Jährlich würden über 700 Geschäftslokale auf ihre Vermietbarkeit überprüft, rund 3.500 Standortsuchende nehmen dieses Service pro Jahr in Anspruch.

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