Landeschefs fordern Gerichts-Entmachtung im Umweltrecht

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Nur demokratisch legitimierte Organe hätten "die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen" und seien "dafür auch verantwortlich", schreibt der Tiroler Landeschef.
Nur demokratisch legitimierte Organe hätten "die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen" und seien "dafür auch verantwortlich", schreibt der Tiroler Landeschef. - © APA
Die Bundesländer lobbyieren bei der Regierung für weniger Macht der heimischen Gerichte in Sachen Umweltrecht. Anlass ist das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Airport Wien-Schwechat, es geht ihnen aber auch um andere Projekte, etwa im Energiebereich. Kritik an der Aktion kommt von Verfassungsrechtler Heinz Mayer und der SPÖ.

Die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollen, sollten nicht Richter treffen, heißt es in den Bundesländern. Derlei wichtige Entscheidungen müssten von “demokratisch legitimierten Organen” getroffen werden, heißt es laut “Salzburger Nachrichten” (SN) und ORF-“Morgenjournal” in einem Schreiben des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, des Tirolers Günther Platter, an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister.

Landeshauptmänner wollen Neuordnung des Umweltrechtes

Nur demokratisch legitimierte Organe hätten “die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen” und seien “dafür auch verantwortlich”, schreibt der Tiroler Landeschef, der ausdrücklich auch im Namen seiner acht LH-Kollegen auftritt. Auch anderen Kritikern zufolge sollte sich die Kompetenz eines Bundesverwaltungsgerichts darauf beschränken, Bescheide aufzuheben, nicht aber in der Sache selbst zu entscheiden.

Die Landeshauptmänner machen sich nun für eine “Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz” stark. Diese Neuordnung solle unter anderem eine “faire Interessenabwägung und Wertentscheidung” sowie eine “Beschleunigung der Genehmigungsverfahren” enthalten. Denn laut Platter stehen “ausgedehnte Genehmigungsverfahren” einem “attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandort” entgegen. Daher sollten, schreibt der LH-Vorsitzende, “die im Umweltverträglichkeitsgesetz normierten zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen überdacht” werden. Platters Kritik läuft darauf hinaus, diese Aspekte des Umweltverträglichkeitsverfahrens dem Gericht zu entziehen und auf die politische Ebene zu verlagern.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte seine Ablehnung der dritten Piste damit begründet, dass dadurch der CO2-Ausstoß in Österreich steigen würde, während sich aber Österreich zu einem Abbau der CO2-Emissionen verpflichtet habe. Außerdem kritisierte das Gericht den Bodenverbrauch durch den Bau. Schließlich beriefen sich die Richter auf das Luftfahrtgesetz, wonach Flugplatzbewilligungen nur zu erteilen seien, wenn “sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen”. Dies sei aber hier, argumentierte das Gericht, der Fall.

Verfassungsrechtler: “Falscher Ansatz”

Die heimischen Gerichte in Sachen Umwelt zu entmachten, wie dies die Landeshauptleute in einem gemeinsamen Vorstoß wollen, ist für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer “der falsche Ansatz” und “ein Versuch, der scheitern wird und scheitern muss”. Das Europarecht verlange, dass in allen wichtigen Entscheidungen in letzter Instanz Gerichte zum Zug kommen und nicht unabhängige Verwaltungsorgane. Wenn an einer Entscheidung ein politisches Interesse da sei, bestehe immer die Gefahr, dass die politisch abhängige Verwaltung eher den Interessen als dem Gesetz folge, meinte Mayer am Mittwoch im “Morgenjournal” des ORF-Radio.

Die Politik habe ohnedies Vorrang, so Mayer, “und zwar indem sie die Gesetze dementsprechend formuliert”. Und das europäische Modell eines demokratischen Rechtsstaates, wie es sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt habe, sage, dass der Gesetzgeber, der politisch Verantwortliche vom Volk gewählte Gesetzgeber, die politischen Entscheidungen zu treffen und in Gesetzesform zu gießen habe. Dann sei durch ein unabhängiges Gericht sicherzustellen, dass dieses Gesetz auch angewendet wird. “Und genau das hat man in Österreich nach mehr als 40-jähriger Debatte im Jahr 2012 verwirklicht”, so Mayer, indem der europäische Standard nachgezogen worden sei mit den Verwaltungsgerichten, die als Rechtsmittelinstanz entscheiden nach der ersten Verwaltungsinstanz. “In Deutschland funktioniert das seit Jahrzehnten anstandslos, und auch in Österreich wird man sich daran gewöhnen müssen.”

Die Causa dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat, zu der das Bundesverwaltungsgericht Nein gesagt hat, hält Mayer überhaupt für “besonders lehrreich” – denn es gebe ein Bundesverfassungsgesetz aus 2013, in dem sich die Republik Österreich zum nachhaltigen Umweltschutz bekenne. In der NÖ-Landesverfassung im Artikel vier heiße es ausdrücklich, dass dem Klimaschutz besondere Bedeutung zukomme und dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unter Beachtung der Ökologie stattzufinden habe. “Also man hat ein Gesetz gemacht, wo man den Umweltschutz ganz besonders betont hat und wundert sich dann, dass die Gerichte dieses Gesetz beachten. Also das ist die Politik mit Augenzwinkern”, so der Verfassungsrechtler.

SPÖ weist Kritik der Landeshauptleute zurück

Auch die SPÖ weist die Kritik der Landeshauptleute an den Verwaltungsgerichten zurück, SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda findet das “nicht angemessen”. “Ich bin nicht der Meinung, dass man aufgrund von Unzufriedenheit mit Urteilen die Gerichtsbarkeit infrage stellen sollte und weise diese Deutung zurück”, sagte Drozda am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Bilanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnete der für Verfassungsfragen zuständige Minister als “sehr positiv”.

Für nächste Woche hat der SPÖ-Minister ein Gespräch mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vereinbart. Drozda führte auch einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ins Treffen, wonach auch wirtschaftliche Interessen bzw. Standortinteressen als Staatszielbestimmung aufgenommen werden könnten.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter lehnt den Landeshauptleute-Vorstoß zur Entmachtung der Verwaltungsgerichte erwartungsgemäß ab. “Wegen einer einzelnen Entscheidung” – nämlich des Neins des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat – “wird eine ganze Reform infrage gestellt”, kritisierte Dachverbandssprecher Markus Thoma im APA-Gespräch.

Der Dachverbrand spricht sich laut Thoma “gegen anlassfallbezogene Änderungen” aus. Er strich auch hervor, dass “die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte Ergebnis einer umfassenden Reform im Jahr 2012 war”. Diese sei von den Ländern und allen Parteien im Nationalrat auch mitgetragen worden, erinnerte Thoma.

(APA)

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