Mit der Wahl in Salzburg endet die Serie der vier Landtagswahlen in diesem Jahr. In Niederösterreich, Tirol und Kärnten wurden die jeweiligen Landeshauptleute in ihren Ämtern bestätigt und gestärkt. Hat das Auswirkungen auf das – immer wieder Schwankungen unterworfene – Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund?
Vor allem, was das Geld betrifft. Zuletzt stritten ja Bund und Länder über die Finanzierung des Wahlversprechens, den Pflegeregress abzuschaffen. Weitere Konfliktpunkte sind die Finanzierung der Kinderbetreuung und der geplanten Deutsch-Förderklassen. Die Länder verlangen von der Regierung, jene Mehrkosten abzudecken, die durch Regierungsbeschlüsse entstehen. Wie viel Macht haben die Länder in diesem Match, wie viel der Bund? Ist das Verhältnis nicht schon längst neu zu definieren? Seit Jahrzehnten debattiert man eine Verwaltungsreform – eine unendliche Geschichte. Gibt es irgendwann eine Lösung? Und wie lange können wir uns die vielen Verwaltungsebenen noch leisten?
Darüber diskutierten am Sonntag in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM”:
Peter Kaiser
Landeshauptmann Kärnten, SPÖ
»Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sind nicht schlimm, es gibt ja auch Familien mit zwei Autos!« (LH Peter Kaiser) #wtf #imzentrum
— Volker Plass (@VolkerPlass) 22. April 2018
Franz Schausberger
ehem. Landeshauptmann Salzburg, ÖVP
‘Ein Parlament, das keine Gesetze beschließen kann, ist nichts’, Schausberger. Also die Landtage heute mit Pipifaxkompetenz. #imzentrum
— Gerald Loacker (@GLoacker) 22. April 2018
‘Föderalismus begrenzt den Machtmissbrauch’ sagt Schausberger, in dessen Bundesland gigantische Beträge verspekuliert worden sind. #imzentrum
— Gerald Loacker (@GLoacker) 22. April 2018
Hans Peter Haselsteiner
Industrieller
#imzentrum – es fällt mir schwer das zu sagen, aber die vernünftigsten Argumente liefert #Haselsteiner.
Leider werden die Provinzpolitiker aber niemals ihrer eigenen Abschaffung zustimmen.
— Franz Zapflhuber (@FranzZapflhuber) 22. April 2018
Barbara Kolm
Ökonomin, Austrian Economics Center und Hayek-Institut
Auch eine höchst verzichtbare Begleiterscheinung der FPÖ-Regierungsbeteiligung: Dass Kolm auf einem blauen Ticket im ORF sitzt #imzentrum
— Rudi Fußi (@rudifussi) 22. April 2018
Kolm will unterschiedliche Steuersysteme in den Ländern, sodass Länder in Konkurrenz bei Firmenansiedelungen treten und somit Zugeständnisse an Firmen machen müssen und somit Vorteile für diese entstehen #ImZentrum
— Julia Herr (@frauherr) 22. April 2018
Peter Bußjäger
Föderalismus-Experte
Bußjäger spricht sich für eigene Steuer-Autonomie aus, die Länder sollen seiner Meinung nach eine eigene Standortpolitik machen.
Angenehme und interessante Diskussion bei #imzentrum. Nur Experten und keine Rabauken wie Gudenus.
— Kornmandl (@kornmandl) 15. April 2018
