Lage in Traiskirchen: 1.600 Asylwerber - zwei Demos am Donnerstagabend
Dies betreffe sowohl “Wortwahl als auch Taten”. In Hinblick auf die derzeitige Situation in den betroffenen Kriegsgebieten komme auf Österreich sowie auch auf das Land Niederösterreich eine humanitäre Aufgabe zu, so Pröll.
Pröll sieht “Herausforderung”
Er wisse, dass die Situation in Traiskirchen auch für die Bevölkerung in der Stadt und in der Region eine Herausforderung sei. Man lasse weder die Nöte der Bevölkerung noch die Lebensumstände im Erstaufnahmezentrum außer Acht, betonte Pröll, der eindringlich darum bat, “am heutigen Nachmittag sehr besonnen mit der Situation umzugehen”. Man solle nicht “auf dem Rücken schon belasteter Menschen” tagespolitisches Kleingeld wechseln.
Lage in Traiskirchen bald entschärft?
Von der Landeshauptleute-Konferenz in Kärnten am kommenden Dienstag erwartete sich Pröll “entsprechende Entscheidungen”, von denen er hoffe, “dass die Lage in Traiskirchen entschärft wird”. Keine Einwände habe das Land Niederösterreich hinsichtlich des Angebots von Verteidigungsminister Gerald Klug (ÖVP), der die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg als Quartier für bis zu 100 Asylwerber adaptieren will, da Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) dies angeboten hatte.
Derzeit knapp 1.600 Asylwerber
Im Flüchtlingslager Traiskirchen sind derzeit (Stand Mittwoch) knapp 1.600 Asylwerber untergebracht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor.
Details zu FPÖ-Demo und Gegendemo
Für Donnerstagabend hat die FPÖ in Traiskirchen zu einer Kundgebung gegen die “Überfüllung” des Flüchtlingslagers aufgerufen, an der auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnehmen wird. Auch eine Gegendemonstration wurde angekündigt.
Für Zündstoff im Vorfeld der Kundgebung hatte der niederösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart gesorgt. Der geschäftsführende Landesparteichef der FPÖ Niederösterreich bezeichnete vergangene Woche im sozialen Netzwerk Facebook Asylwerber in Traiskirchen als “Erd- und Höhlenmenschen”. Später räumte er eine “überspitzte” Formulierung ein, blieb aber grundsätzlich bei seiner Kritik. So meinte er etwa, “gewisse” Asylwerbern würden die Stadt “vermüllen”.
Hlöbart für Aussagen kritisiert
Die Aussagen stießen vor allem beim politischen Mitbewerbern auf scharfe Kritik. Höbart wurde u.a. von Grünen und SPÖ zum Rücktritt aufgefordert. Die Bundes-FPÖ stellte sich allerdings klar hinter ihren Mandatar. Bundesobmann Strache bezeichnete die Wortwahl seines Parteifreundes allerdings als “ausgesprochen unpassend und überspitzt” – was er diesem auch in einem Gespräch dargelegt habe. An Straches geplanter Teilnahme an der Kundgebung am Donnerstagabend (Start 18.30 Uhr) änderte dies nichts, dort wird er auch auf Höbart und den zweiten Landesparteichef, Walter Rosenkranz, treffen.
Die Sozialistische Jugend hat eine Gegen-Demonstration zur FPÖ-Kundgebung angekündigt, die ebenfalls am Hauptplatz in Traiskirchen stattfinden wird. Gemeinsam mit Organisationen wie Asyl in Not, Offensive gegen Rechts, der Kommunistischen Jugend Österreich oder der Aktion kritischer SchülerInnen NÖ ist eine Veranstaltung unter dem Motto “Rassismus nein danke!” angekündigt (ab 18 Uhr).
Quotenerfüllung der Bundesländer
Niederösterreich zählte laut den neuesten Daten des Innenministeriums weiterhin zu jenen Bundesländern, die die Asylquote (knapp) erfüllen. Mit der Unterbringung von 5.523 Asylwerbern (Stand Mittwoch) lag die Quotenerfüllung Niederösterreichs bei 100,82 Prozent. Deutlich im Plus lag weiterhin Wien mit 131,7 Prozent. Auch das Burgenland erfüllt mit 100,2 Prozent nun die Quote.
Deutlich vom Zielwert entfernt sind derzeit Tirol (83,4 Prozent), Vorarlberg (84,8), Kärnten (86,9) und Oberösterreich (88,1). Bei einer Sitzung der Landes-Flüchtlingsreferenten Ende Oktober wurde angekündigt, dass die Länder bis zum 31. Jänner 2015 ihre Quoten zu 100 Prozent erfüllen wollen. Die Frage der Asylquote wird auch bei der Landeshauptleute-Konferenz am kommenden Dienstag in Klagenfurt zentrales Thema sein.
(apa/red)
