Ländle-Neos gegen höhere Parteiförderung

„Die Parteien müssen den Gürtel enger schnallen und für weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie sorgen. Es kann nicht sein, dass die Bürger für eine Erhöhung der Parteiengelder herhalten müssen“, kritisiert Scheffknecht.

Aus diesem Grund wollen die Neos bei der Landtagssitzung am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Landesvoranschlag einbringen, in dem sie dafür plädieren, die Parteiförderung nicht anzupassen. „Parteien sollen lernen zu sparen. Der Rotstift wird immer bei den Menschen angesetzt und nie bei den Parteiapparaten. Das ist vor allem gegenüber den Steuerzahlern hier im Land eine echte Zumutung“, meintScheffknecht.

Für die Ländle-Neos steht fest, dass die Steuerzahler entlastet werden müssen. Dafür hätte im Wahlkampf speziell auch die ÖVP plädiert. „Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, sie an ihren Taten zu messen“, spielt Scheffknecht der ÖVP den Ball zu.

(Red.)