Kurze Gnadenfrist beim Gen-Mais

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Die Importverbote für zwei gentechnisch manipulierte Maissorten nach Österreich werden teilweise aufgehoben. Saatgut bleibt draußen, daraus hergestellte Produkte dürfen aber nun ins Land.

Die EU-Umweltminister haben die österreichische Position am Dienstag nicht mehr unterstützt. Die für die Aufrechterhaltung des Importverbots (es betrifft die Genmaissorten Mon810 von Monsanto und T25 von Bayer) nötige qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande.

Damit hat die EU-Kommission grünes Licht, die Importverbote teilweise zu kippen. Beide Genmaissorten sind in der EU zum Anbau zugelassen, Mon810 wird vor allem in Spanien und Frankreich großflächig angebaut. Österreich hat bereits 1999 gegen beide Sorten ein Importverbot erlassen, um die Aussaat von Genmais zu verhindern.

Die EU-Kommission möchte nun zumindest den Import von Produkten nach Österreich ermöglichen, die die beiden Genmaissorten enthalten – die Einfuhr von Saatgut bleibt allerdings weiterhin untersagt. Eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Kommissionsvorschlag kam am Dienstag nicht zustande.

Letzt-Entscheidung noch vor 21. November

Damit kann die Kommission nun selbstständig über die Teilaufhebung des Importverbotes entscheiden. Die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, Barbara Helfferich, kündigte am Dienstag gegenüber der APA an, dass Entscheidung noch vor dem 21. November fallen wird. Bis dahin gibt es noch eine “Gnadenfrist”.

Druck aus Übersee

Der Grund: Sollten die in der EU noch bestehenden Hürden für den Handel mit genmanipulierten Pflanzen nicht bis 21. November fallen, können die USA, Kanada und Argentinien bei der Welthandelsorganisation WTO Strafzölle gegen die europäische Produkte beantragen.

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