Kurz zur Flüchtlingsfrage: Funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen notwendig

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Sebastian Kurz unterstützt Donald Tusk in der Flüchtlingsfrage.
Sebastian Kurz unterstützt Donald Tusk in der Flüchtlingsfrage. - © APA/AFP/POOL/OLIVIER HOSLET
In der Flüchtlingsfrage erhält EU-Ratspräsident Donald Tusk nun Unterstützung von ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz. Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen “werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen”, so Kurz. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt Kurz diesbezüglich vor einem Schwenk Österreichs in der Flüchtlingsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten.

ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz unterstützt EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Flüchtlingsfrage. Kurz wies die Kritik von Kanzler Christian Kern (SPÖ) an Tusk zurück. “Tusk hat Recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird.”

Kurz unterstützt Tusk: Falsche Flüchtlingspolitik ändern

Kurz erklärte, dass es einen “Systemwechsel braucht”. Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen “werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen”. Es sei daher “positiv, dass Tusk und einige europäische Staaten sich vor allem für einen ordentlichen Außengrenzschutz und den Einsatz von mehr EU-Mitteln dafür einsetzen”.

Tusk hatte zwei Tage vor dem EU-Gipfel die Flüchtlingsdebatte neu angeheizt. In seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs hatte Tusk von einer Ineffizienz der Notmaßnahme Flüchtlingsumverteilung gesprochen. Dies brach die zuvor eher fast schon zugedeckten Unterschiede zwischen den EU-Staaten auf. Scharfe Kritik kam auch aus der EU-Kommission.

Kern warnt Kurz in Migrationsfrage vor Schwenk zu Visegrad

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor einem Schwenk Österreichs in der Flüchtlingsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre eine Entlastung für Österreich. Darauf zu verzichten, “halte ich für einen großen Fehler”.

Kern erklärte vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel Freitag vormittag, es gebe Meinungsverschiedenheiten in der Migrationsfrage zwischen Kurz und ihm, und “die werden sich nicht ändern”. Jedenfalls müsste die neue schwarz-blaue Regierung dann den Österreichern erklären, warum sie keine Entlastung durch Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder wolle. “Warum hier einseitig Maßnahmen gesetzt werden und wir zulassen, dass andere sich aus ihrer Verpflichtung nehmen, die noch dazu in hohem Maß Nettoempfänger sind”, sei unverständlich. “Wir tragen Lasten, leisten Beiträge, damit andere wirtschaftlich florieren. Die anderen erklären uns aber, bei der Thematik unterstützen sie uns nicht. Das werden auf die Dauer die Österreicher nicht mittragen, davon bin ich überzeugt”, so der Kanzler.

Kern über Vernachlässigung der EU-Außengrenzen: “Stimmt so nicht”

Angesprochen darauf, dass bei einem Schwenk von Kurz in Richtung osteuropäische Staaten in der Flüchtlingsfrage überhaupt noch ein Quotensystem in der EU durchsetzbar sei oder es nicht zu einer Schwächung der Europäischen Union und zu einem weiteren “Gewurschtel” von Kompromissen kommen werde, sagte Kern: “Das ist leider die Folge dieser Konsequenz. Wir müssen wieder lernen, Kompromisse zu machen und auch den einen oder anderen unpopulären Kompromiss mittragen. Das kann ich der neuen Regierung nur mitgeben. Gerade in der Frage (Flüchtlinge, Anm.) ist es so, dass ich meine, unser Platz in Europa sollte nicht bei Visegrad sein, sondern bei (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron und (der deutschen Kanzlerin Angela) Merkel.”

Wenn nun erklärt werde, dass der Außengrenzschutz der EU vernachlässigt worden sei, dann könne Kurz “nicht so tun, als ob das unseren Außenminister nichts angeht. Das stimmt auch so nicht. Wenn man sich die Zahl der Anlandungen anschaut, hat Europa große Fortschritte gemacht. Seit ich Kanzler bin, sind jeden Monat weniger Flüchtlinge gekommen. Das hat nicht nur mit den eigenen Maßnahmen zu tun, sondern auch mit dem besonderen Vereinbarungen mit der Türkei und Nordafrika. Ich verstehe nicht, warum man das jetzt schlecht redet”, so Kern zu Kurz.

Keine Fortschritte im Streit um Flüchtlingsverteilung

Am ersten EU-Gipfeltag am Donnerstag in Brüssel war die Migration das Hauptthema. Von einer Einigkeit war man weit entfernt, die osteuropäischen Staaten lehnen weiterhin Flüchtlingsquoten entschieden ab und lobten Tusk. Dagegen gab es scharfe Kritik von Kern und zumindest distanzierte Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am EU-Ratspräsidenten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konzedierte, dass man kontrovers diskutiert habe, ohne aber in Streit zu verfallen.

(APA/Red)

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