Scharfe Worte zwischen Kurz und türkischem Europaminister
“Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge”, sagte Kurz. Der türkische Europaminister nannte Kurz daraufhin “rassistisch”.
Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte Kurz im Interview mit der Zeitung “Die Welt”: “Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden.” Man müsse “klar festhalten: Das Land bewegt sich immer weiter von Europa weg, die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für beide Seiten unkalkulierbar und außerdem würde ein Beitritt die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern”, fügte Kurz hinzu.
Vertiefung der Zollunion für Kurz unrealistisch
Österreich unterstütze die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara “zurzeit” ablehnt, sagte der Außenminister und ÖVP-Chef. “So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt werden, ist eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei völlig unrealistisch.” Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auf Landwirtschaftsprodukte, öffentliche Aufträge und Dienstleistungen auszuweiten. Ziel ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
Kurz als “Symbol rassistischer Politik”
Der türkische Europaminister Ömer Celik beschuldigte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) daraufhin, “ein Symbol einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik” zu sein. Zugleich warf Celik in einer Reihe von scharfen Mitteilungen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, wie ein “Rassist” und “Rechtsextremer” und damit wie Kurz zu reden.
Am Wochenende hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Gabriel mit den Worten angegriffen: “Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen”. Hintergrund war die Kritik Gabriels an Erdogans Wahlempfehlung an die in Deutschland lebenden Türken, am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen.
(APA)
