Kurz-Vorstoß für Wartefrist bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer: Reaktionen
Mehrere Europarechtsexperten äußerten am Montag auf APA-Anfrage Skepsis. Es brauche dafür zumindest eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament.
“Jede Streichung von Sozialhilfeleistungen völlig ausgeschlossen”
EU-Rechtsexperte Peter Hilpold von der Uni Innsbruck erklärte: “Soweit es sich bei den ‘Ausländern’ um Wanderarbeitnehmer aus der EU handelt, ist jede Streichung von Sozialhilfeleistungen völlig ausgeschlossen.” Die Arbeitnehmerfreizügigkeit spreche hier eine klare Sprache. “Wanderarbeitnehmer haben ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung in Österreich Anspruch auf alle Sozialhilfeleistungen, unabhängig davon, wie hoch ihre Versicherungsleistung bis zu diesem Zeitpunkt war.”
“Das ist nach derzeitigem Stand des Unionsrechts nicht zulässig”, sagte der Linzer Uni-Professor Franz Leidenmühler. Er verwies auf die Artikel 6, 7 und 24 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38. Es bräuchte eine Änderung dieses Sekundärrechtsakts, so Leidenmühler, der für die SPÖ auch im Linzer Gemeinderat sitzt. Dieselbe Meinung vertritt Walter Obwexer, der für die Regierung mehrere europarechtliche Gutachten erstellte. “Die Rechtslage ist sehr klar”, so Obwexer.
“Mindestens eine Änderung der EU-Verordnung nötig”
Skepsis kommt ebenso von Stefan Griller vom Salzburger Centre of European Union Studies. “Dafür ist mit Sicherheit mindestens eine Änderung der EU-Verordnung nötig, welche die Freizügigkeitsrechte konkretisiert, also eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Darüber hinaus könnte zweifelhaft sein, je nach Ausgestaltung, ob eine solche Veränderung vertragskonform sein kann, nämlich ohne die primärrechtlich garantierte Personenfreizügigkeit zu verletzen.”
Auch der Grazer Europarechtler Hubert Isak meldete “gefühlsmäßig eine gewisse Skepsis” an. Kurz’ Idee, mit der Versicherungsleistung zu argumentieren, sei aber nicht schlecht und möglicherweise doch mit EU-Recht vereinbar. “Endgültig beantworten kann das nur der EuGH”, so Isak.
Kurz hatte am Wochenende angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus der EU in den ersten fünf Jahren streichen zu wollen. Arbeitslose sollten wieder in jene Staaten ziehen, wo diese einen Job finden. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe handle es sich um eine Versicherungsleistung, argumentierte der Außenminister. “Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.”
Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer: Sozialministerium zurückhaltend
Das Sozialministerium steht dem Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen, zurückhaltend gegenüber. Die Anstrengung sollte auf der Umsetzung des kürzlich beschlossenen Arbeitsprogramms liegen, sagte ein Sprecher von Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) am Montag zur APA.Wien. Mit dem Beschäftigungsbonus sollen jene, die schon am österreichischen Arbeitsmarkt sind, Vorrang bekommen, erinnerte der Stöger-Sprecher auf entsprechende Maßnahmen der Regierung. Das Ziel müsse sein, Arbeit und Beschäftigung zu schaffen.
Kurz hält EU-Reform für nötig
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich bestätigt durch die Einschätzung von Europarechtlern, dass eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe nicht ohne Europarechtsänderung möglich ist. Man peile eine große EU-Reform an, der Vorstoß, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren keine Sozialhilfeleistungen zu gewähren, sei ein Teil davon, betonte ein Sprecher am Montag gegenüber der APA.Wien. Kurz hatte am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” gesagt: “Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf meiner Meinung nach nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen.” Kurz meint, dass es eine Veränderung der EU braucht und es rund um den Brexit zu Reformen kommen wird, “weil schlicht und ergreifend eine große Kraft in der Europäischen Union freigesetzt werden wird, und die muss man, glaube ich, in die richtige Richtung kanalisieren”.
Die Wartefrist bei Sozialhilfeleistungen ist, so Kurz, “aus meiner Sicht eine notwendige Maßnahme, nicht nur für Österreich – darum schlagen wir das ja auch auf europäischer Ebene vor – sondern für ganz Europa”.
(apa/red)
