Kurz vor UNO-Sicherheitsrat: "Islam ist Teil von Europa"

Bundeskanzler Werner Faymann hatte vor einigen Wochen auf eine Frage in einem ORF-Interview den Islam nicht dezidiert als “Teil Österreichs” bezeichnet. Auf die Frage in der ZiB2, ob er wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Islam als Teil des eigenen Landes betrachte, sagte Faymann: “Schauen Sie, es kann jeder Aussprüche tätigen, wo er etwas mitschwingen lässt.” Die Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften in Österreich sei “positiv und sehr konstruktiv”, die “Rechtsstaatlichkeit, die Wertehaltung einer Demokratie” müsse aber völlig außer Frage stehen.

In seiner Rede vor dem hohen UNO-Gremium betonte Kurz, es müsse in allen Staaten ein geeintes Auftreten gegen Intoleranz und Radikalisierung geben. “Wir dürfen nicht erlauben, dass unsere Gesellschaften gespalten werden”, sagte Kurz. Der Kampf gegen die Islamistenmiliz IS in Syrien und dem Irak sei kein Konflikt zwischen dem Westen und der islamischen Welt, sondern zwischen “uns allen und dem Terrorismus”.

Der Außenminister warnte zuvor gegenüber dem ORF davor, Österreich sei “keine Insel der Seligen”, was den IS-Terror angehe. “Via Youtube, Facebook und Twitter haben sie uns schon Zuhause erreicht”, sagte er in seiner Rede im Verweis auf die Rekrutierung der Jihadisten auch in Österreich. Die Attacken in Paris und Kopenhagen hätten zudem gezeigt, dass “niemand sicher” sei vor Terrorismus.

Kurz forderte den Sicherheitsrat dazu auf, die Taten des IS – “Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Genozid” – an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen. “Wir sollten sie nicht straflos geschehen lassen”, sagte der Minister. Besonders Christen seien betroffen – die Hälfte aller Gläubigen sei in den vergangenen zehn Jahren aus dem Irak verschwunden.

Ein Verweis von Verbrechen im Irak und Syrien an das Weltstrafgericht scheiterte bisher am Widerstand im UNO-Sicherheitsrat. China und Russland wollen einen Gegenvorschlag machen, der etwa ein eigenes Tribunal wie im Falle Ex-Jugoslawiens vorsehen könnte, sagten Diplomaten in New York.