Kurz und Lunacek auch beim zweiten TV-Duell ohne Annäherung

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Kurz und Lunacek wurden keine Freunde
Kurz und Lunacek wurden keine Freunde - © APA
Auch in ihrem zweiten TV-Duell am Donnerstagabend sind die Spitzenkandidaten von ÖVP und Grünen, Sebastian Kurz und Ulrike Lunacek, keine Freunde geworden. Egal ob Frauenpolitik, Burkaverbot, Umgang mit der FPÖ, Ehe für alle, Flüchtlinge, Mindestsicherung oder Freihandel – überall lagen zwischen den jeweiligen Positionen Welten. Im Ton blieb das Gespräch im ORF höflich, aber distanziert.

Analyse des TV-Duells Lunacek gegen Kurz

“Sie hat ihre Vorstellungen, ich meine”, lautete das Fazit Kurz’ nach dem 50-minütigen Austausch mit Lunacek: “Sie freuen sich, wenn viele die Grünen wählen, ich, wenn viele die neue Volkspartei wählen. Belassen wir es dabei.”

Thema Koalitionsmöglichkeiten

Koalitionsbedingungen formulierte er keine, schloss eine Zusammenarbeit nicht aus, bezeichnete ein Zusammengehen von ÖVP, Grünen und NEOS in der nächsten Bundesregierung aber als eine “extrem hypothetische Frage”.

Lunaceks Kritik an TTIP und CETA


Lunacek, die eine CETA-Abstimmung im Nationalrat als Bedingung nannte, kritisierte Kurz immer wieder scharf. In der Frage der Ehe-Öffnung für Homosexuelle Paare sei dieser “wirklich stockkonservativ”, viel stärker als konservative Politiker in anderen Ländern. Kopfschütteln hatte sie auch dafür über, dass Kurz schon beim ersten Thema, der Frauenpolitik, in kürzester Zeit zum Flüchtlingsthema und der Warnung vor dem politischen Islam abbog. “Ich würde schon gerne über Inhalte reden, nicht nach dem Motto, wer ist schuld”, sagte sie.

Wahlkampfthema Frauenpolitik

Kurz hingegen zeigte sich amüsiert, dass Lunacek zwar zu einer Koalition mit ihm bereit wäre, aber nur, wenn er seine Haltung in so gut wie allen Punkte ändere. Die Grünen hätten große Verdienste in der Frauenpolitik, seien gegenüber heutigen Herausforderungen aber blind. Der Frage, ob er ein Feminist sei, wich Kurz aus. “Ich brauche nicht sagen, dass ich ein Feminist bin, ich bin für die Gleichstellung von Mann und Frau.”

Kurz gerät beim Thema Entwicklungshilfe ins Straucheln

Ein wenig ins Schleudern geriet der Außenminister bei der Entwicklungshilfe. Lunacek hielt ihm eine Länder-Vergleichsgrafik auf seiner Website vor, bei dem die Länder mit der höchsten Ausgabenquote weggelassen worden seien, wie sie behauptete. “Sie manipulieren hier die Darstellung”, so die Grüne. Der Außenminister versprach, sich das anzuschauen, er kenne die Grafik nicht. Faktum sei, dass er für eine Trendwende gesorgt habe. Die 0,7 Prozent des BIP seien nicht erreicht, doch man habe die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht, jene für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt.

Keine Einigung beim Thema Mindestsicherung

Lunacek präsentiert Wien als Vorbildbundesland für Mindestsicherung und erklärt, sie wolle, dass in ganz Österreich die gleichen Standards herrschen. Kurz verwies darauf, dass die ÖVP eine Deckelung von 1500 Euro pro Familie anstrebe und die Bezüge der Flüchtlinge kürzen wolle.

Politischer Islamismus und Kopftuchverbote

Lunacek wies den Vorwurf zurück, vor dem politischen Islamismus die Augen zu verschließen. Auch die Grünen würden sich gegen den politischen Isamlismus einsetzen. Kurz beteuert, dass man nicht mit falsch verstandener Toleranz reagieren dürfe und schon in jungen Jahren ansetzen müsse, um die patriachalen Strukturen zu durchbrechen.

Ehe für alle

Kurz hielt es für richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare eine Verpartnerung eingehen und Kinder adoptieren dürfen, aber fand es wichtig zwischen dem Begriff der Ehe und der Verpartnerung zu unterscheiden. Die Ehe sei Mann und Frau vorbehalten. Lunacek verweist auf die rechtliche Diskriminierung. Ihr sei nicht verständlich, warum Herr Kurz so “stockerlkonservativ” ist. Natürlich seien die unterschiedlichen Begriffe eine Diskriminerung.

(APA)

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