Kurz und der israelische Ministerpräsident sprachen über BP-Wahl
Kurz erläuterte Netanyahu die Kompetenzen des Staatsoberhaupts und sagte, dass er als Außenminister “an einem guten und intensiven Verhältnis zu Israel” interessiert sei, egal wie die Bundespräsidentenwahl ausgeht, sagte er Journalisten in Jerusalem.
Israel vermeidet Kontakt zu FPÖ-Politikern
In Diplomatenkreisen wird nicht erwartet, dass es nach der Wahl am Sonntag zu einer Änderung in den Beziehungen zwischen Österreich und Israel kommt. Ob Netanyahu allerdings einen möglichen Bundespräsidenten Norbert Hofer in Israel empfangen würde, steht auf einem anderen Blatt.
Die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher hatte im Vorfeld der Reise bekräftigt, dass Israel keine offiziellen Kontakte zur FPÖ habe. “Das ist unsere Politik, und die wurde nicht geändert”, sagte sie gegenüber der APA. FPÖ-Kandidat Hofer seinerseits fühlt sich vom Bann nicht betroffen. Er erklärte gegenüber der “Presse”, dass er als Bundespräsident die FPÖ-Funktionen niederlegen würde. Ein Israel-Besuch stünde nach seiner etwaigen Angelobung dann auch “ganz oben auf der Agenda”.
Nahost-Friedenskonferenz als Thema bei Besuch
In dem Gespräch zwischen Netanyahu und Kurz ging es außerdem um den Nahost-Friedensprozess. Der israelische Ministerpräsident zeigte sich frustriert über die EU, erzählten Teilnehmer des Gesprächs. Die EU kritisiere Israel für seine Politik, insbesondere den Bau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, und erkenne die Rolle des Landes in einer unsicheren Region (Syrien, Irak, Spannungen Iran-Saudi-Arabien, Ausbreitung der Terrororganisation IS) nicht an.
Netanyahu erläuterte Kurz die israelischen Vorbehalte gegenüber der französischen Nahost-Initiative. Israel meint, dass eine Friedenslösung nur in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden könne. Dritte sollten nicht über die Konfliktparteien entscheiden. Auch ist Israel skeptisch, weil Paris bereits zugesagt hat, selbst bei einem Scheitern der Initiative Palästina als Staat anzuerkennen.
Kurz machte nach eigenen Angaben klar, dass die Initiative nur erfolgreich sein kann, wenn beide Seiten den Prozess unterstützen. Die Lösung könne nur ein “Ergebnis von Friedensverhandlungen” sein, sagte er. Auch die Palästinenser würden sehen: “Anerkennung allein ohne Friedensvertrag bringt sie nicht weiter, was das Zusammenleben mit Israel betrifft.” Kurz, der am Sonntag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Außenminister Riyad al-Malki getroffen hatte, betonte, er spüre in Ramallah ob des französischen Vorstoßes eine “von Hoffnung getragene Stimmung”.
Was – auf der anderen Seite – den Frust Israels über seine unterschätzte Rolle in der Region betrifft, so wünscht sich Netanyahu offenbar mehr Zusammenarbeit mit der EU. Auch Kurz meinte, dass Israel ein “wichtiger Partner” sein könne und verwies auf die starken militärischen und geheimdienstlichen Möglichkeiten des Landes. “Der IS-Terror wird sich so lange ausbreiten, solange er nicht militärisch bekämpft wird”, warnte Kurz.
(APA)
