Kurz-Sprecher: Lassen türkische Wahlkampfauftritte nicht zu

“Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu”, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zur APA.

Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien in der Zwischenzeit geschaffen worden, so der Sprecher. Seit Jahren versuche die türkische Führung, “türkeistämmige Communities in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren”. Damit würden “Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden”, betonte der Sprecher.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Sonntag Drohungen Erdogans zurück. “Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und es ist außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten.” Der FPÖ-Europaabgeordnete sprach sich auch erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Wenn Erdogan schon protestieren wolle, dann könnte er dies durch “Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre mal eine gute Idee von ihm”, betonte Vilimsky.

Erdogan hatte am Samstag nach der Ankündigung von Kurz, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. “Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen”, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Sender NTV. Zuvor hatte der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.

Unterdessen hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in der Causa mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert. “Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik”, sagte die Außenministerin danach in einer Aussendung. Diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden, so Kneissl.

“Wir sind Ansprechpartner für die türkische Außenpolitik und haben Interesse an einem soliden Fundament in unseren außenpolitischen Beziehungen mit der Türkei, die ich mit meinem türkischen Kollegen unabhängig von Wahlkämpfen auch weiterhin gestalten werde”, so die Außenministerin. Kneissl äußerte zwar Verständnis dafür, dass es in Wahlkämpfen zu überspitzter und oft auch emotionaler Rhetorik komme, mahnte aber zu Sensibilität, um die “bilateralen Beziehungen im Interesse der Menschen türkischer und österreichischer Abstammung” auch in Zukunft erfolgreich gestalten zu können.

Das Telefonat habe sie in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt, betonte Kneissl. Mit Cavusoglu stimme sie überein, dass gegenseitige Irritationen aufgrund übertriebener Wahlkampfrhetorik im Interesse keines der beiden Länder lägen.

(APA)