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Tajani warnt vor Zerstörung der EU durch Asylstreit

Antonio Tajani sorgt sich um Zukunft der EU
Antonio Tajani sorgt sich um Zukunft der EU ©APA (AFP)
Vor dem Brüsseler Flüchtlingspolitik-Spitzentreffen haben führende europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnten ebenfalls vor dem Zerfall der EU.

Tajani erklärte gegenüber den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe: “Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.” Im Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen könne es “jetzt nicht um nationale Lösungen gehen”, sagte der Italiener. “Wir brauchen eine europäische Strategie.” Tajani richtete einen direkten Appell an die streitenden deutschen Unionsparteien: “Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden.”

Mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst fügte Tajani hinzu: “Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen.” Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab. Er sei “gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen”, betonte Tajani. Die Lösung liege beim wirksamen Schutz der Außengrenzen, nicht der Binnengrenzen.

Auch Kurz warnte vor einem Auseinanderfallen der EU. Der Bundeskanzler forderte die EU im deutschen Boulevardblatt “Bild” auf, als Konsequenz aus dem Flüchtlingsstreit ihre Versuche zu einer Flüchtlingsumverteilung komplett aufzugeben. Diese wird von mehreren EU-Staaten vehement abgelehnt.

“Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird”, sagte Kurz der Zeitung. “Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist.” Österreich werde sich während seines Ratsvorsitzes “darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen”, sagte Kurz.

In der Frage der Sicherung der Außengrenzen sah Kurz “die größte Einigkeit in der EU”: “Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen”, so der ÖVP-Politiker. “Und wir müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren außerhalb Europas betreuen. Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa.”

Er bestätigte die Angaben des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen, dass man an Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union arbeite. “Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.”

Der dänische Ministerpräsident erklärte in der “Bild”-Zeitung , er rechne nicht damit, dass der Migrationsgipfel am Sonntag in Brüssel einen Durchbruch bringen wird. “Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um eine Lösung umzusetzen”, sagte Rasmussen. An dem informellen Arbeitstreffen, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen hat, wollen 16 EU-Staaten teilnehmen.

Bundespräsident Van der Bellen warnt ebenfalls vor den Konsequenzen eines EU-Zerfalls. “Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt. Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich tun gut daran, sich das wohl zu überlegen”, sagte Van der Bellen der “Kronen Zeitung”.

Nachsatz des Staatsoberhaupts: “Und im Weltmaßstab sind alle EU-Staaten klein, auch Deutschland.” Ein Baum brauche zum Wachsen mindestens 30 Jahre, aber gefällt sei er in drei Minuten, bemühte der ehemalige Grünen-Chef einen Vergleich aus der Natur. “So ist es auch mit der EU. Man kann – Stichwort Brexit – aus der Union austreten, aber schauen Sie, was Großbritannien jetzt für Zores hat. Patentrezepte gibt es nicht. Daher kommt es auf jeden Einzelnen von uns an, sich zu überlegen, in welchem Europa er leben will.” Von einer Rückkehr zum “Nationalstaat-System” hält der Bundespräsident nichts. Die weltpolitische Situation sei alles andere als einfach, “umso mehr müssen wir in Europa zusammenstehen”, meinte der 74-Jährige.

Frankreich und Spanien machten sich unterdessen vor dem Migrations-Krisentreffen in Brüssel für geschlossene Flüchtlingszentren in Europa stark. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.

Die Flüchtlingszentren müssten mit den Regeln des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR übereinstimmen. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Staaten, die keine Flüchtlinge mit Asyl-Status aufnehmen wollen, sollen laut Ansicht des französischen Präsidenten mit EU-Sanktionen rechnen müssen. “Ich bin für einen solchen Mechanismus, der dies ins Auge fasst. Länder können nicht einerseits massiv von der Solidarität der EU profitieren und auf der anderen Seite massiv ihren Egoismus in Flüchtlingsfragen zeigen.”

Bisher gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, “das dem Ankunftsort am nächsten liegt”. “Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet”, sagte Macron. “Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen.” Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden “und keinesfalls in die Transitländer”, fügte Macron hinzu.

Bulgarien will beim EU-Spitzentreffen am Sonntag indes vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbunds zu schließen. Ministerpräsident Boiko Borissow sprach sich während eines Telefonats mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban für “unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen” aus, wie bulgarische Medien unter Berufung auf die Regierung berichteten.

(APA/dpa/ag.)

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