Kurz glaubt “zu 100 Prozent” an europäische Lösung”

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Kurz fordert Sicherung der Außengrenzen
Kurz fordert Sicherung der Außengrenzen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist fest davon überzeugt, dass die nationalen Alleingänge in der Flüchtlingskrise nur vorübergehend sind. “Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben wird”, sagte Kurz am Mittwochabend in den “ARD-Tagesthemen”. Diese werde darin bestehen, die Außengrenzen zu sichern und den Flüchtlingen zu helfen.

Die Lösung werde aber “nicht sein, dass wir die Menschen möglichst schnell nach Österreich, Deutschland oder Schweden bringen”, betonte der Außenminister. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen gebe es “die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren”. Mit der umstrittenen Wiener Westbalkankonferenz habe man gemeinsam signalisieren wollen: “Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen gibt es nicht mehr.”

“Nicht einseitig festlegen”

An Berlin gerichtet wiederholte Kurz die Erwartung, dass auch Deutschland eine Obergrenze definiere: “Wir können diese Zahl nicht einseitig festlegen. Wir sind gern bereit, mit anderen daran zu arbeiten, den Zustrom zu reduzieren”, sagte er.

Kurz: “Nicht erfolgreich”

Zugleich bekräftigte der Außenminister seine Kritik an der Politik der unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen im Vorjahr. Dieser Ansatz sei “nicht erfolgreich” gewesen. “Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie haben sie definitiv verschärft.” Damit sei nicht nur Deutschland gemeint, sondern auch Österreich.

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