Kurz für “transparenten” EU-Bürgerdialog in Österreich

Kurz unterstützt Macron
Kurz unterstützt Macron - © APA (BMEIA/Tatic/Archiv)
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat grundsätzliche Unterstützung für die Abhaltung eines österreichischen Konvents über die Zukunft der EU signalisiert. Wichtig sei, dass es sich um einen “breiten und transparenten Prozess” handelt und auch die Aufgabenverteilung zwischen EU, Staaten und Regionen thematisiert werde, teilte das Außenministerium mit.

“Wir unterstützen die Idee, in einem breiten und transparent aufgestellten Prozess mit den europäischen Bürgern über die EU zu diskutieren”, hieß es aus dem Außenamt auf die Frage der APA, ob der Außenminister die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons für innerstaatliche EU-Reformkonvente unterstütze. Kurz legt aber Wert darauf, dass dabei auch thematisiert werde, “wie die Subsidiarität gesteigert werden kann”.

Der ÖVP-Chef hat sich mehrmals für eine bessere Verteilung und Abgrenzung der Kompetenzen ausgesprochen. Mehr EU-Zuständigkeiten soll es demnach in der Sicherheitspolitik geben, während im Gegenzug EU-Regulierungen für Unternehmen und Verbraucher verringert werden sollen.

Kurz wünscht sich auch, dass der von Macron angestoßene Reformprozess in den von EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigten europäischen Fahrplan “eingebettet” werden soll. “Wir wollen mitreden bei der Themensetzung”, hieß es aus dem Umfeld des Außenministers.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Tallinn gesagt, dass er die Reformvorschläge Macrons “massiv unterstützt”, zugleich aber eine Klärung der innerösterreichischen Linie in dieser Frage gefordert. Mit Blick auf die Skepsis der Kurz-Partei bei der Frage einer Wirtschafts- und Sozialunion meinte Kern, die ÖVP sei “fast am defensivsten Rand bei diesen Geschichten”.

Kern hatte in Tallinn auch angekündigt, dass Österreich auf Macrons Initiative einen “öffentlichen Konvent” organisieren werde, der “die großen Zukunftsfragen” der EU erörtern werde. Als Themen nannte der Kanzler etwa die Zusammenlegung von EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident sowie die Bildung gemeinsamer europäischer Parteilisten.

(APA)

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