Seit gestern Nacht liege das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl vom Sonntag vor, bei der die ÖVP als Wahlsieger hervorging. “Aufgrund des Wahlergebnisses betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei”, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung, erklärte Van der Bellen nach einem Gespräch mit Kurz.
“Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen”, betonte der Bundespräsident außerdem.
Kurz erschien knapp vor 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei. Nach einer Begrüßung vor den Medienvertretern zogen sich der Parteichef und der Bundespräsident zu einem rund 45 Minuten langen Gespräch hinter die Tapetentür zurück.
“Braucht neue Vertrauenskultur”
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat anlässlich der Erteilung des Regierungsauftrags an ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Vorstellungen an die künftige Regierung formuliert. Besonders bedeutsam sind für ihn Europa-, Integrations-, Wissenschafts- und Umweltpolitik. Zudem äußerte er seine Überzeugung, “dass die Politik wieder eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur finden muss”. Es brauche eine Kultur des gegenseitigen Respekts. Dazu gehöre auch ein sachlicher Dialog mit der Opposition.
Österreich müsse auch künftig ein starkes Land im Herzen Europas und im Zentrum der Europäischen Union bleiben, formulierte der Bundespräsident. Von der neuen Regierung erwarte er mit Blick auf die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 nicht nur ein klares Bekenntnis zu Europa sondern auch, dass sie eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines künftigen gemeinsamen Europas spiele. Er begrüße es daher, dass Kurz sehr deutlich klar gemacht habe, dass für ihn eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung eine Grundvoraussetzung sei.
VdB erwartet Plan für Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung
Der Bundespräsident streifte aber noch einige andere Themen in seinem rund fünfminütigen Vortrag vor den Medien, etwa die Integration von Flüchtlingen in Österreich, die Spielregeln für das Zusammenleben im Land unter Einhaltung von Menschenrechten und Menschenpflichten oder die Bewältigung der Auswirkungen der Digitalisierung. Auch erwartet Van der Bellen einen Plan der Regierung für Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung, um das Land in diesen Bereichen an die internationale Spitze zu führen. Zu beantworten ist für das Staatsoberhaupt auch die Frage, welchen Beitrag Österreich leisten könne, um die sich abzeichnende Klimakatastrophe zu verhindern.
Was das Prozedere angeht, hat Van der Bellen mit Kurz vereinbart, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu einem regelmäßigen Austausch kommen wird. Personelle und inhaltlich Vorschläge will der Bundespräsident jedenfalls “sehr genau prüfen”, adressierte das Staatsoberhaupt in Richtung des ÖVP-Obmanns, dem er gutes Gelingen wünschte.
Kurz nahm Auftrag “gerne” an
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat den Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, eine Regierung zu bilden, angenommen. Nach der Ansprache des Bundespräsidenten erklärte Kurz, er sei sich der “großen Verantwortung” bewusst und werde nun wie angekündigt Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen. Starten könnten diese bereits am Freitag.
Nachdem Van der Bellen ihn mit der Regierungsbildung am Freitagvormittag offiziell beauftragt hatte, ergriff Kurz das Wort und bedankte sich sowohl beim Bundespräsidenten für die guten Gesprächen in den vergangenen Tagen als auch einmal mehr bei den Wählern. “Diesen Auftrag nehme ich natürlich gerne an”, im Bewusstsein, dass dies eine sehr große Verantwortung sei, so der Außenminister.
Als nächsten Schritt werde er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Mit den kleinen Fraktionen will er dabei die Zusammenarbeit im Parlament ausloten – die NEOS können dabei die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei Verfassungsmaterien herstellen, so Kurz. Mit den beiden größeren Parteien will er klären, ob und welche Regierungskonstellation möglich ist. Er werde dann den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit informieren, mit wem die Regierungsverhandlungen aufgenommen werden.
Kurz: “Neue politische Kultur und neuen politischen Stil etablieren”
“Wichtig ist mir, festzuhalten, dass wir eine neue politische Kultur und einen neuen politischen Stil etablieren”, betonte der ÖVP-Chef. Nach diesem Wahlkampf brauche es einen “respektvollen und würdevollen” Umgang miteinander und eine kooperativere Form der Zusammenarbeit im Parlament. Auch in der Regierung sollen alle an einem Strang ziehen, forderte er ein “besseres Miteinander” in der künftigen Koalition. “Ich möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, eine echte Veränderung in Österreich zustande zu bringen”, erklärte Kurz. In einigen Bereichen gebe es verkrustete Strukturen und um diese aufzubrechen, brauche es Entschlossenheit. “Ich habe vor, eine Regierung zu bilden, die auch diese Kraft hat”, betonte der Parteiobmann weiter.
Nun will er sich gleich an die Arbeit machen und in den nächsten Tagen – vielleicht schon heute – Gespräche führen, kündigte Kurz abschließend an.
Live-Blog zur Regierungsbildung
(APA)
