Kurz droht mit Asyl-“Blitzverfahren” und mehr Grenzkontrollen

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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Asyl-"Blitzverfahren"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Asyl-"Blitzverfahren" - © APA
Mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik droht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für den Fall, dass es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt. Denkbar wären für diesen Fall etwa “Blitzverfahren”.

Bei diesen würde denen festgestellt, ob der Asylwerber nicht durch ein sicheres Land am Weg nach Österreich gekommen sei, meinte Kurz in der “ZiB2”.

Asyl: Kurz fordert mehr Grenzkontrollen

Ebenfalls logische Folge, wenn weiter Flüchtlinge von Staaten wie Griechenland durchgewunken würden, wäre für den Außenminister, dass es zu “wesentlich intensiveren Grenzkontrollen” käme. Zudem erwartet Kurz für diesen Fall “Diskussionen” über Sozialleistungen für Flüchtlinge. Sein Wunsch ist all das nicht: “Das sollten wir uns ersparen”, plädierte der Minister für eine Verständigung auf EU-Ebene.

SPÖ gegen “Blitzverfahren”

Die Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer schärferen österreichischen Asylpolitik sind auf Ablehnung beim Koalitionspartner gestoßen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ hinsichtlich “Blitzverfahren” im Ö1-“Mittagsjournal” ausrichten, der Minister solle erst seine “Hausaufgaben” machen und auf EU-Ebene Druck machen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stand Kurz bei.Kurz hatte angedacht, “Blitzverfahren” einzuführen, bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber nicht durch ein sicheres Land am Weg nach Österreich gekommen sei. Wie diese konkret aussehen könnten, konnte aber auch nicht die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner sagen. Man müsse sich dies erst einmal genau anschauen. Sollte die EU allerdings nicht rasch eine bessere Lösung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten finden, würden Änderungen im österreichischen Asylrecht wohl nicht ausbleiben.

Kurz will Flüchtlingen Sozialleistungen kürzen

Kurz hatte zudem laut über die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge nachgedacht. Auch damit kann Schieder wenig anfangen, da ein solcher Anreiz wohl nicht der Punkt für eine Flucht aus Krisenländern wie Syrien sei. Schärfere Kritik am Außenminister kam von den Grünen. Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun hielt nichts von den “Verschärfungsphantasien”.

(apa/red)

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