Kroatien führt "Krisensteuer" ein

Kroatien führt "Krisensteuer" ein
Die kroatische Regierung sucht offenbar ganz dringend nach neuen Einnahmequellen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Nach Angaben der Gewerkschaften will die Regierung eine “Krisen-Steuer” im Ausmaß von drei Prozent für Einkommen über 3.000 Kuna (410 Euro) einführen.

Außerdem werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent vorgeschlagen. Dadurch sollen rund fünf Milliarden Kuna (683 Mio. Euro) in das Budget gespült werden, wie die kroatische Nachrichtenagentur Hina am Mittwoch berichtete. Die Regierung verhandelt seit Montag mit den Gewerkschaften über neue Maßnahmen gegen die Krise. Ende voriger Woche wurde die heuer bereits zweite Budgetkürzung vom Parlament verabschiedet.

Die Arbeitgebervereinigung HUS (Hrvatska udruga poslovodavaca) ist mit den Vorschlägen zwar nicht zufrieden, will die geplanten Maßnahmen aber “als Beitrag zur Rettung der öffentlichen Finanzen” kurzfristig unterstützen. Die Unternehmer erwarten von der neuen Regierungschefin Jadranka Kosor (HDZ) ein rasches Budget für 2010, in dem die Staatsausgaben weiter gekürzt werden sollen. Die “Krisen-Steuer” soll nach Angaben von HUS-Chef Damir Kustrak bereits ab 1. August 2009 bis Ende 2010 eingehoben werden.

Nach Angaben von Vilim Ribic, Vizechef des Gewerkschaftsbundes Matica hrvatskih sindikata, würden fast alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes diese Vorschläge befürworten, weil dadurch die Last auf eine größere Anzahl von Menschen verteilt würde.

Gegen den Vorschlag sprach sich die Gewerkschaftsvereinigung Hrvatska udruga sindikata aus, die nach eigenen Angaben 50.000 Mitglieder und 116 Gewerkschaften zählt. Andere teilnehmende Gewerkschaftsgruppen haben sich ohne Stellungnahmen zu Beratungen über die Vorschläge zurückgezogen.

Währenddessen schlagen kroatische Wirtschaftsforscher von der Wissenschaftlichen Gesellschaft der Ökonomen (Znanstevno drustvo ekonomista) laut der kroatischen Tageszeitung “business.hr” eine Abwertung der Landeswährung Kuna vor. Sie fordern eine Abkehr von der bisherigen monetären Politik und eine aktivere Rolle des Staates in der Krise. So bestehe etwa für die Notenbank (HNB) die Möglichkeit, die Unternehmen direkt etwa durch Kauf von Wertpapieren zu unterstützen – unter Umgehung der Geschäftsbanken. Außerdem fordern sie die Ausarbeitung einer nationalen Wirtschaftsstrategie, vor allem im Tourismus.

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