Kritik der NEOS: Regierung investierte 13,3 Mio. Euro in Studien

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisiert die Regierung
NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisiert die Regierung - © APA
In den letzten eineinhalb Jahren hat die Regierung zumindest 13,3 Millionen Euro für Studien ausgegeben, wie nun im Zuge einer Anfrageserie der NEOS bekannt wurde. Zahlreiche jener in Auftrag gegebenen Papiere bleiben jedoch unter Verschluss, so NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak.

“Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus und die Bürger dürfen nicht wissen, was drinnen steht”, so Scherak.

13,3 Mio für Studien: NEOS kritisieren Regierung

Am Beispiel des Bundeskanzleramts: Hier wurden laut Auswertung der NEOS heuer elf Studien in Auftrag gegeben, davon acht ausschließlich für den internen Gebrauch. Nicht veröffentlicht werden demnach etwa zwei Studien von Wifo und Institut für Strategieanalysen im Wert von insgesamt 124.000 Euro über Digitalisierung.

Im Außenministerium wird bzw. wurde die Hälfte von acht Studien nicht veröffentlicht, beim Innenministerium war laut Anfragebeantwortung überhaupt keine der Studien des heurigen Jahres zur Veröffentlichung vorgesehen: So wurde um 84.000 Euro das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung abgefragt, um weitere 19.800 Euro die Meinung zu Flüchtlingen und Asylobergrenzen. Beides nur “für den internen Gebrauch”.

Spitzenreiter bei Kosten: Verteidigungsministerium

Spitzenreiter bei den Kosten ist den NEOS-Zahlen zufolge das Verteidigungsministerium mit 3,5 Mio. Euro, wobei das Verteidigungsministerium die Frage, welche Ergebnisse veröffentlicht werden und welche nicht, schlicht nicht beantwortet hat. Scherak fordert von der Regierung mehr Transparenz: “Studien, die mit Steuergeld finanziert werden, müssen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.”

(APA/Red.)

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