Kritik aus eigenen Reihen an Camerons Vetodrohung

Von Verein Jahrgang 1937 Weiler
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Nach der britischen Drohung mit einem Veto im EU-Budgetstreit haben führende Politiker in London vor einem solchen Schritt gewarnt.

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Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere konservative Justizminister Kenneth Clarke am Freitag starke Worte. Premier Cameron wäre “absolut irrsinnig”, würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Cameron hatte angedeutet, er werde sein Veto gegen die Budgetplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben.

Kein Kommentar von Faymann

Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter wollen die Veto-Drohung von Cameron nicht kommentieren. Man warte die Verhandlungen ab und hoffe auf einen Kompromiss beim Sondergipfel Ende November, hieß es am Freitag gegenüber der APA.

“Es war immer klar, dass es schwierige Verhandlungen werden, und durch die politischen Entwicklungen in London sind sie nicht einfacher geworden”, hieß es aus dem Kanzleramt. Man hoffe letztendlich aber doch, dass die “konstruktiven Verhandlungen” zu einem Ergebnis führen.

Fekter hofft auf Einigung

Auch Finanzministerin Fekter hofft auf eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen Ende November. Man müsse erst abwarten, womit Großbritanniens Premier Cameron tatsächlich in die Verhandlungen gehe.

 



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