Kritik an Wiener Einwanderungsbehörde: Lange Verfahren, überfordertes Personal

Die städtische Kontrollinstanz hat sich die Arbeit der MA 35 im Zeitraum 2008 bis 2013 stichprobenartig angesehen. “Die Einschau ergab dabei eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten”, heißt es in dem 135 Seiten dicken Bericht. Das schlägt sich nicht zuletzt in den gut drei Dutzend Empfehlungen der Prüfer nieder.

Nur die Hälfte aller Staatsbürgerschaftsverfahren innerhalb der Frist

Durchaus problematisch zeigte sich die Situation bei der Dauer von Staatsbürgerschaftsverfahren: Demnach konnte durchschnittlich nur die Hälfte (49,7 Prozent) der mehr als 16.000 Verfahren innerhalb der gesetzlichen sechsmonatigen Frist erledigt werden. Ganze 17,7 Prozent dauern zwischen einem und zwei Jahre, weitere 12,9 Prozent gar zwei bis fünf Jahre. Als Gründe wurden u.a. “fehlende Mitarbeit der Kundinnen und Kunden” (z. B. fehlende Unterlagen und Nicht-Einhaltung von Terminen) bzw. mangelnde Deutschkenntnisse und Wartezeiten auf die Zuarbeit durch externe Behörden genannt.

Deutlich schneller werden indes Einwanderungsverfahren erledigt. “Es konnte festgestellt werden, dass … der überwiegende Anteil der Verfahren (im Durchschnitt 93 Prozent, Anm.) in der sechsmonatigen Frist … entschieden werden konnte”, lobt der Stadtrechnungshof. Allerdings: Die Einwanderungsabteilung hatte im Prüfungszeitraum mit massivem Aktenrückstau zu kämpfen. Per Ende Mai 2014 lag die Zahl bei rund 40.000 Fällen.

Maßnahmen gegen Überlastung der Einwanderungsbehörde

Nicht verwunderlich, dass das Personal der MA 35 mit hoher Arbeitsbelastung und Überforderung konfrontiert ist. So sei im gesamten Prüfungszeitraum die Anzahl der Krankenstände über dem Durchschnitt des Magistrats gelegen, stellten die Prüfer fest. Veraltete IT-Systeme würden den Arbeitsalltag zusätzlich erschweren.

Im Rathaus will man den Bericht gar nicht beschönigen. Werner Sedlak, seit März 2014 MA 35-Chef und damit nicht verantwortlich für die internen Abläufe im Prüfungszeitraum, betonte gegenüber der APA jedoch, dass inzwischen zahlreiche Änderungen umgesetzt oder eingeleitet wurden. So seien die Aufgabengebiete neu gebündelt und etwa schon Mitte 2014 ein neues Zentrum für alle EU-Bürger geschaffen worden. “Wir wollen bis Ende des Jahres alle Rückstände in diesem Bereich abbauen”, so Sedlak. Dafür gebe es auch zusätzliches Personal.

Außerdem wird ab Herbst eine Anlaufstelle allein für Drittstaatsangehörige ihren Betrieb aufnehmen. Zudem seien Maßnahmen in Sachen Mitarbeitergesundheit gesetzt worden – beispielsweise in Form von Workshops oder Präventionsprogrammen. Laut MA 35-Leiter konnte die durchschnittliche Krankenstandsdauer von Jänner bis April 2015 um rund 20 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2014 gesenkt werden. Die Modernisierung der IT sei ebenfalls bereits auf Schiene. “Wir waren uns schon vor dem Bericht bewusst, wo’s hakt”, betonte Sedlak. Insofern seien auch viele Maßnahmen schon vor dem Prüfergebnis in die Wege geleitet worden.

Stadträtin Frauenberger: Schluss mit “schikanösen Rahmenbedingungen”

Die politisch zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) unterstrich ebenfalls, dass der Bericht “überholt” und “das Bild jetzt ein neues und anderes” sei. Bei 300.000 Fällen pro Jahr seien die Mitarbeiter selbstverständlich einer starken Belastung ausgesetzt. Durch die vielen Novellierungen müssten oft mehrere Gesetzeslagen parallel berücksichtigt werden. Sie habe aber Abteilungsleiter Sedlak zugesichert, jenes Personal zur Verfügung zu stellen, das er benötige. Um das Einwanderungswesen zu verbessern, müsse aber auch Schluss sein mit den “schikanösen Rahmenbedingungen”, adressierte sie an den Bund. Die Ressortchefin fordert eine Willkommenskultur für zuwandernde Menschen.

(apa/red)