Kritik an Schüssel-Lob für Orban

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Das Lob von Ex-Bundeskanzler Schüssel für den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Orban stößt innerhalb seiner ÖVP nicht auf ungeteilte Zustimmung. Wirtschaftsminister Mitterlehner wollte sich nicht konkret äußern, kritisierte aber das Vorgehen der Orban-Regierung gegen österreichische Unternehmen mit Niederlassungen in Ungarn. ÖVP-Klubchef Kopf sieht Schüssel als Opfer einer Kampagne.


Hier gelte es, österreichische Interessen zu verteidigen, sagte Mitterlehner. Ungarn hat eine Sondersteuer für Banken, den Handel, die Telekom- und Energiebranche eingeführt, die von Österreich und der EU abgelehnt wurde.

Deutlichere Kritik an den Aussagen des Alt-Kanzlers kam vom Ungarn-Kenner und Journalisten Paul Lendvai, der sich am Donnerstag in der ZIB 2 “sehr enttäuscht” zeigte. “Ich bin sehr, sehr traurig, aber ich muss sagen, ich glaube das war ein Fehler und ich hoffe nur, dass dieser Fehler auch durch ihn, wenn die Entwicklung so weiter geht, korrigiert werden kann”, erklärt Lendvai gegenüber dem ORF.

ÖVP-Klubchef Kopf sieht Schüssel als Opfer tendenziöser Berichterstattung des ORF. Er ortete “ressentimentgeladene Stimmungsmache statt objektiver Information”, so Kopf. Keine sachliche Information, “sondern schlichte politische Gehässigkeit” sei transportiert worden, so Kopf. Der Mediensprecher der ÖVP betonte, dass Schüssel zwar die wirtschaftlichen Reformbemühungen der ungarischen Regierung gewürdigt, gleichzeitig aber auf problematische Entwicklungen wie etwa der Mediengesetzgebung eingegangen sei.

Ex-Bundeskanzler Schüssel hatte am Donnerstag während eines Ungarn-Besuches den umstrittenen rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dessen Regierung gegen Kritik verteidigt. Die Regierung Orbans handle “richtig, wenn sie ihre im Parlament errungene Zwei-Drittel-Mehrheit nutzt”, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Altkanzler. Die Regierungspartei Fidesz-MPSZ gefährde die Demokratie nicht, sondern setze ihre Macht dafür ein, “das Land auf den entsprechenden Kurs zu bringen,” so Schüssel.

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