Kritik an Putins Besuch auf Hochzeit von Außenministerin Kneissl
Rund eineinhalb Stunden hielt er sich bei der Festgesellschaft auf, ehe er sich gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wieder mit dem Auto zurück auf den Weg zum Flughafen Graz machte.
Nach der Hochzeit: Putin reiste nach Deutschland weiter
Von dort reiste Putin nach Deutschland weiter, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen u.a. zum Syrien-Krieg und Ukraine-Konflikt treffen wird. Dass Kneissl ihn eingeladen hatte, sorgte im In- und Ausland für Irritationen.
Die Hochzeit am beliebten Heiratsdatum – 18. 8. 2018 – fand bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein statt. Insgesamt rund 100 Gäste wohnten der Trauung bei, darunter Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek (alle FPÖ). Die parteiunabhängige Kneissl, die ihren Familiennamen weiter behält, war von der FPÖ für das Amt der Außenministerin vorgeschlagen worden.
Der berühmteste Gast – Putin – war um 12.20 Uhr mit einer russischen Regierungsmaschine in Graz gelandet. Dann ging es per Auto mit der Russland-Beauftragten der Bundesregierung, der Ex-First-Lady und Ex-Russland-Botschafterin Margot Klestil-Löffler weiter nach Gamlitz. Die Pyhrn-Autobahn (A9) wurde deswegen zwischen Kalsdorf und der Abzweigung Vogau/Straß in beiden Richtungen gesperrt.
Putin überreichte Kneissl einen Blumenstrauß
Bei seiner Ankunft überreichte Putin der Braut, die ihn vor dem Eingang vom Gasthof Tscheppe erwartete, einen Blumenstrauß. Kurz nach Putin traf auch der Don-Kosaken-Chor ein, den Putin Kneissl als musikalischen Gruß mitgebracht hatte. Als Geschenke bekam das Brautpaar ein Bild mit einem ländlichen Motiv, eine alte Ölpresse und einen Samowar aus der Stadt Tula. Der Präsident hielt zudem bei der Hochzeit einen längeren Trinkspruch auf Deutsch und tanzte mit Kneissl.
Viel Kritik an Putins Besuch in der Südsteiermark
In einem Video auf der Plattform “Russia Today” sieht man, wie Meilinger seine Braut von sich aus Putin zum Tanz anbietet und sie danach einen Knicks vor dem Präsidenten macht. Das Video wurde im Internet vielfach geteilt. Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kommentierte auf Twitter ein Foto des Tanzpaares mit den Worten, er habe gedacht, dass das alles ein Witz sei. Mit der Einladung eines Kosaken-Chors habe Putin insbesondere Klischees bedient, so Nawalny.
“Tanz auf der Terrasse: Skurrile Putin-Show auf der Hochzeit von Ösi-Ministerin”, titelte auch “Focus Online” am Samstag. Die “Süddeutsche Zeitung” nannte den Besuch in ihrer Online-Ausgabe ein “politisches Zeichen”, da es hier schließlich nicht “um persönliche Nähe” gebe, “die niemand Kneissl und Putin nachsagen könne.”
Kremlsprecher Dmitri Peskow versteht Kritik an dem Besuch nicht. Kneissl habe den Präsidenten bei seinem letzten Besuch in Wien eingeladen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zufolge. “Und Putin hat diese Einladung mit Dankbarkeit genutzt.” Vor seinem Treffen mit Merkel am Samstagabend kommentierte dieser seinen Besuch in Österreich mit den Worten: “Das war eine schöne und gute Reise, das war ein privater Besuch.”
Politische Gespräche mit Kurz und Kneissl
Kneissl nahm nach Angaben von Anwesenden die Gelegenheit für ein kurzes, nur wenige Minuten dauerndes Gespräch mit Putin in einem Extrazimmer wahr. Mit Bundeskanzler Kurz erörterte der Staatschef am Weg von Gamlitz zum Flughafen Graz in seiner Präsidentenlimousine bilaterale Fragen: die “aktuelle politische Lage und Krisenherde wie die Ukraine, Syrien, Energiepolitik und das Verhältnis EU-Russland”, wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal der APA sagte.
Kritik an dem Putin-Besuch kam aus der Ukraine und vonseiten der österreichischen Opposition. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, erklärte, dass Österreich mit der Hochzeitseinladung für Putin nun kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne. Den Widerspruch aus Kneissls Ministerium, wonach es “in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch” sei, aus dem sich “keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs” ergebe, ließ Außenminister Pawlo Klimkin nicht gelten: Wenn sich das österreichische Außenministerium gezwungen sehe, “sich angesichts eines ‘privaten’ Besuchs zu rechtfertigen und zu versichern, dass der außenpolitischen Kurs unverändert bleibt, dann ist das schon eine interessante neue Form, die ein trauriges Lächeln hervorruft”, schrieb Klimkin auf Twitter.
Auch Österreichs Politiker üben Kritik
Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sieht Österreichs außenpolitische Position durch die Teilnahme Putins an der Hochzeit Schaden nehmen. In einer am Samstag auf Twitter veröffentlichten parlamentarischen Anfrage betonte er die besondere Verantwortung während der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. In einer an die Außenministerin gerichteten Anfrage betreffend den “Arbeitshochzeitsbesuch des russischen Präsidenten” bezeichnete er die gewählte Vorgangsweise als “befremdlich, naiv und geeignet, nachhaltigen Schaden an Österreichs außenpolitischer Position anzurichten”.
Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon forderte den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte scharfe Kritik an den Kosten des Besuchs. Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sieht die Teilnahme von Kreml-Chef Putin an der Hochzeit kritisch. “Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen”, sagte er der “Tiroler Tageszeitung” (Freitagsausgabe).
Der Russland-Experte Gerhard Mangott wertete den Putin-Besuch ebenfalls als “nachteilig” für Österreich. “Putins Teilnahme an der Hochzeit Kneissls ist gut für Kneissl, sehr gut für die FPÖ, aber nachteilig für die Glaubwürdigkeit Österreichs. Kneissls Einladung an Putin war schon sehr kühn”, schrieb Mangott auf Twitter. Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist”, ergänzte er am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erfahre die russlandnahe FPÖ “eine deutliche Aufwertung”. Putin erhalte die Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.
Hohe Sicherheitskosten
Kritik gab es auch an den hohen Sicherheitskosten für den russischen Präsidenten, der nicht ganz privat unterwegs war. Die Visite Putins war ein Arbeitsbesuch, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. Es gebe “die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes”, sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. Putin selbst wurde von eigenen Sicherheitsleuten begleitet. “Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst”, so der Sprecher weiter. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, “einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma”.
Die Landespolizeidirektion Steiermark teilte am Abend mit, dass der Polizeieinsatz rund um den Putin-Besuch bei der Hochzeit planmäßig und ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Es sei lediglich im Bereich der B67 (Grazer Straße), der A9 sowie der B69 (Südsteirische Grenz Straße) zu kurzfristigen Verkehrsmaßnahmen gekommen.
(APA/Red)
