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Kritik an ÖVP-Plänen zur Migration

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. ©APA/Hans Punz
Grüne, Alternative und die Unabhängigen GewerkschafterInnen lehnen die Pläne der ÖVP für den Asylberich ab.

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG lehnen die ÖVP-Pläne im Bereich Asyl ab. Im gestern vorgestellten Wahlprogramm von Sebastian Kurz wurde vor allem die “Arbeitspflicht” für Asylwerber sowie die forcierte Obergrenze von null kritisiert.

Asylwerber sollen demnach im Sinne von “Leistung für Gegenleistung” einen Beitrag erbringen etwa bei der Erhaltung der Quartiere oder durch Mitarbeit in der Gemeinde. “Wenn Kurz und seine Partei Asylwerber für 40 Euro Taschengeld zum Zwangsdienst verdonnern will, ist das nicht nur ein neuer Höhepunkt an Erniedrigung und Repression”, so Bundessekretär Markus Koza. Eine Absage gibt es auch für den ÖVP-Plan, “die Obergrenze auf null zu setzen” und Flüchtlinge in Lager in Nordafrika abzuschieben.

Die GRAS – Grüne & Alternative Student_innen wiederum kritisierten die Deckungsgleichheit beim Namen des vorgeschlagenen “Verbotsgesetzes”, das sich gegen “politische Organisationen, die unter ausländischem Einfluss stehen und staatsfeindliche Tendenzen haben” richtet. Die doppelte Verwendung komme einer Relativierung des Nationalsozialismus gleich, zeigte sich die GRAS empört.

(APA, Red.)

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