Kritik an erneuter Ausweitung der Kurzparkzonen in Wien

Die am Mittwoch fixierte erneute Ausweitung des Wiener Parkpickerls bis teilweise an den Wienerwald hat die Nerven der Rathaus-Opposition offenbar einmal mehr einer Zerreißprobe ausgesetzt. ÖVP-Chef Manfred Juraczka forderte erneut Neuwahlen, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete angesichts der mit Jahresbeginn geplanten Ausdehnung das Wort “schamlos” als lediglich “schwachen Hilfsausdruck”. Auch die Wirtschaftskammer, die an den Gesprächen teilgenommen hatte, lehnt die Erweiterung ab.

Wirtschaftskammer gegen Ausweitung

Kammerpräsidentin Brigitte Jank argumentierte, dass noch mehr Betriebe unter Druck kämen. Auf das Auto angewiesene Mitarbeiter in Neo-Pickerlbezirken würden schon jetzt oft keine Parkmöglichkeiten mehr finden oder über zusätzliche Kosten für Garagenplätze klagen und mitunter sogar kündigen, so Jank in einer Aussendung. Durch die Parkplatzgebühren würden also nicht nur Autos, sondern auch Arbeitsplätze und Unternehmen verdrängt, warnte sie.

ÖVP fordert Neuwahlen in Wien

ÖVP-Obmann Juraczka sah in der Vorgangsweise den Beweis dafür, dass die Stadtregierung nun jegliche Legitimation verloren habe. Er forderte “raschest” Neuwahlen – bereits zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Parkpickerldebatte. “Nun ist es amtlich, dass Rot-Grün den Bürgerinnen und Bürgern bis an den Wienerwald auf der Tasche liegen wird”, geißelte er die “Autofahrerhetze” und “das Füllen der leeren Stadtkassen”.

„Krieg auf den Straßen“

Ähnlich das Argument der Blauen: “SPÖ und Grüne kriegen den Hals einfach nicht voll und riskieren dafür auch Krieg auf unseren Straßen”, übte sich Gudenus in martialischer Rhetorik. Er forderte Bürgermeister Michael Häupl auf, “den sofortigen Stopp der Aktion zu veranlassen und so eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern”.

ÖAMTC gegen das Parkpickerl

Auch der Verkehrsclub ÖAMTC ist gegen das derzeitige Modell der Parkraumbewirtschaftung. In einer Aussendung betonte man, dass eine erneute Ausweitung der Kurzparkzonen höchstens eine Problemverlagerung, aber keine Problemlösung mit sich bringe. “Die Wiener Verkehrspolitik ist derzeit leider ausschließlich auf Geldbeschaffung ausgerichtet. Da gehen die Stadtfinanzen eindeutig vor dem Bürgerwohl”, hieß es abschließend. (APA/ Red.)

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